Bericht von der Stadtratssitzung am 29.04.2025

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 04.03.2025

Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 4. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2025. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. SR Lesch stellt im Namen der CDU den Antrag zur Absetzung des TOP 6 (Tausch von zwei unvermessenen Teilflächen der Flurstücke 14/1 und 17 der Gemarkung Lauterbach), da es noch offene Fragen gibt. Der Antrag wird mehrheitlich bestätigt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.

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TOP 2

Vorstellung des Projektvorhabens „Solarpark Stolpen“

Durch Vertreter der AMDA Deutschland GmbH und der Heliokraft GmbH wird das geplante Projekt anhand einer Präsentation vorgestellt. Geplant ist, auf einer Fläche von ca. 35 ha der Gemarkung Langenwolmsdorf rund 70.000 Solarmodule zu errichten. Weitere Ausführungen erfolgen u. a. zur Anlagenart, der Leistung der Anlage, möglichen Einnahmen der Kommune, zur Erschließung, der Fläche, zur Netzverknüpfung, dem Naturschutz.

Anschließend beantworten die Vertreter die Fragen der Stadträte.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Vorstellung. Der Stadtrat wird zum Thema beraten und sich eine Meinung bilden.

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TOP 3

Beratung und Beschlussfassung – Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Stolpen

Die ausführliche Vorstellung erfolgte bereits in der Stadtratssitzung am 17.12.2024. Die damals im Rahmen der Diskussion angesprochenen Punkte wurden geprüft bzw. entsprechend eingearbeitet.

Aufgrund von § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind die Kommunen u. a. sachlich zuständig für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähigen Feuerwehr nach einem Brandschutzbedarfsplan. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen dient der Brandschutzbedarfsplan zur Ermittlung der erforderlichen Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehr.

Aufgrund der ständig wachsenden Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren sowie sich ändernden gesetzlichen Grundlagen wurde für die Erstellung des Brandschutzbedarfsplans die Firma Emragis beauftragt.

Insgesamt ist festzustellen, dass es gelungen ist, mit der vorliegenden Brandschutzbedarfsplanung auch weiterhin alle bestehenden Feuerwehrstandorte der Stadt Stolpen zu erhalten und gleichzeitig die erforderlichen technischen und personellen Voraussetzungen für unsere städtische Feuerwehr zu normieren und somit Planungssicherheit zu erhalten. Die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und die Ertüchtigung der Gerätehäuser bilden weiterhin den Hauptschwerpunkt bei den Investitionen der nächsten fünf Jahre.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Stolpen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung vom 18.03.2025.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

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TOP 4

Vorstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025

Der Kämmerer erläutert anhand einer Präsentation folgende Punkte:

Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025 soll in der Sitzung am 27.05.2025 erfolgen.

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TOP 5

Beratung und Beschlussfassung – Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 1381/8 der Gemarkung Stolpen

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer unvermessenen Teilfläche des Flurstücks 1381/8 der Gemarkung Stolpen mit einer Größe von ca. 350 m² an ……………….. zu einem Kaufpreis von 36.249,50 €

Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

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TOP 6

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe des Nachtrages vom 13.03.2025 zur Planungsleistung für die Erstellung des Bebauungsplanes „Alte Napoleonstraße“ der Stadt Stolpen, Leistungsphase 2 (Entwurf), Leistungsbild nach § 21 HOAI – Bebauungsplan sowie der 1. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Stolpen, Leistungsphase 2 (Entwurf), Leistungsbild nach § 20 HOAI – Flächennutzugsplan

Der Stadtrat der Stadt Stolpen hat in seiner Sitzung am 28.02.2022 mit Beschluss Nr. 13/2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Napoleonstraße“ beschlossen. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die anschließende Planungs- und Entwicklungsarbeit in diesem Bereich. In der Folge wurde die Planung gemäß den Anforderungen der Leistungsphase 1, also der Erstellung eines Vorentwurfs, vorangetrieben, und der Vorentwurf wurde zur weiteren Auswertung und Prüfung öffentlich ausgelegt und abgeschlossen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 28.02.2023 sowie 30.05.2023 wurde die Sicherstellung der weiteren Planungsumsetzung im Verfahren die Leistungsphase 2 (Erstellung Entwurf) einschließlich der erforderlichen Gutachten zur Luftreinhaltung (Geruchsgutachten, Gutachten Ammoniak und Stickstoff, Staubgutachten, meteorologische Daten und Kaltluftmodellierung) und Fauna beauftragt.

Das beauftragte Planungsbüro hat nunmehr mit Schreiben vom 13.03.2025 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die bisher geplanten Budgetschätzungen anzupassen. Der Grund für diese Anpassungen liegt in der Durchführung zusätzlicher Erörterungstermine, die im Verlauf der Planungsphase notwendig wurden. Diese Gespräche führten zu weiteren Überarbeitungen der Planstände und erhöhten somit den ursprünglich geschätzten Arbeitsaufwand.

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Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Nachtrages vom 13.03.2025 zur Planungsleistung für die Erstellung des Bebauungsplanes „Alte Napoleonstraße“ der Stadt Stolpen, Leistungsphase 2 (Entwurf), Leistungsbild nach § 21 HOAI – Bebauungsplan sowie der 1. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Stolpen, Leistungsphase 2 (Entwurf), Leistungsbild nach § 20 HOAI – Flächennutzugsplan an die GICON-Großmann Ingenieur Consult GmbH aus Dresden.

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Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt.

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TOP 7

Rettungswache Stolpen auf den Flurstücken 481/2 und 480/2 der Gemarkung Stolpen - Bauanzeige

Die Stadt Stolpen und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) haben sich gemeinsam der Aufgabe verschrieben, die rettungsdienstliche Versorgung im ländlichen Raum zukunftssicher aufzustellen. Der Neubau einer modernen Rettungswache auf den Flurstücken 481/2 und 480/2 der Gemarkung Stolpen ist ein wesentlicher Meilenstein zur Erreichung dieses Ziels.

Mit dem Vorhaben wird die Grundlage geschaffen, um die Erreichbarkeit, Reaktionsgeschwindigkeit und Versorgungsqualität im Notfall weiter zu verbessern. Gerade in ländlich geprägten Regionen ist eine verlässliche rettungsdienstliche Infrastruktur ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – und damit ein wichtiger Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse.

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Die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren sind erfüllt, da alle Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans eingehalten werden. Der Baubeginn ist noch im Jahr 2025.

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Der ASB übernimmt mit dem künftigen Betrieb der neuen Wache eine verantwortungsvolle und verlässliche Rolle in der Notfallversorgung der Region. Die Stadt Stolpen unterstützt das Vorhaben mit großem Engagement und trägt aktiv zum Gelingen des Projekts bei. Beide Partner verbindet der gemeinsame Anspruch, eine moderne und wohnortnahe Rettungsstruktur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken.

Mit dem Neubau entsteht nicht nur ein funktionales Gebäude, es wächst ein zentraler Baustein für eine flächendeckende, leistungsfähige und zukunftsfeste Notfallversorgung im Stolpener Land.

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Im TOP 8/9 wurden die Anfragen der Bürger und Stadträte behandelt.

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Die Stadtratssitzung endete gegen 20:30 Uhr.

Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 23.04.2025