Bericht von der Stadtratssitzung am 28.04.2026
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 24.02.2026
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 4. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2026. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung – Änderung eines Sitzungstermins des Stadtrates im Jahr 2026
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Sitzung vom 30. Juni 2026 auf den 18. Juni 2026 verschoben wird.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Annahme von Geldspenden – Verwendung für weitere Veranstaltungen anlässlich des internationalen Frauentages
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 184,48 Euro an die Stadt Stolpen zur zweckgebundenen Verwendung für weitere Veranstaltungen anlässlich des internationalen Frauentages.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung – Annahme einer Geldspende für Baumpflanzungen in Stolpen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme einer Geldspende an die Stadt Stolpen für Baumpflanzungen in Stolpen im Wert von 500,00 €.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung – Erwerb Baustoffcenter Stolpen – Flurstücke 1419/6, 1419/9 und 1419/14 Gemarkung Stolpen – Bahnhofstraße 33a Stolpen
Der Stadt Stolpen wurde das Grundstück des ehemaligen Baustoffcenters an der Bahnhofstraße zum Erwerb angeboten. Der Ankauf eröffnet die besondere Gelegenheit, dem städtischen Bauhof langfristig geeignete und funktionale Räumlichkeiten bereitzustellen. Gleichzeitig kann dadurch eine aufwendige und kostenintensive Sanierung beziehungsweise ein notwendiger Neubau der bisherigen Bauhofstandorte an den Stadtscheunen vermieden werden.
Zur Deckung der Anschaffungskosten des o. g. Objektes ist vorgesehen, die derzeit vom Bauhof genutzten Liegenschaften Am Graben 5, 7 und 9 in Stolpen, das Bauhofgelände an den Stadtscheunen sowie drei Stadtscheunen zu veräußern. Diese Objekte werden nach dem Umzug des Bauhofes in das ehemalige Baustoffcenter nicht mehr benötigt und würden andernfalls ungenutzt bleiben.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Erwerb des ehemaligen Baustoffcenters einschließlich des Parkplatzes auf den Flurstücken 1419/6, 1419/9 und 1419/14 der Gemarkung Stolpen (Bahnhofstraße 33a) zu einem Preis von 495.000,00 €.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung – Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe der Bauleistung zum Vorhaben „Erbgericht Lauterbach-Sicherstellung der Vereinsnutzung des Gebäudes“ (Sanierung Hauptdach und Fenster Saal) durch den Bürgermeister
Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A im Zeitraum vom 23.04.2026 bis 13.05.2026. Die Auswertung der Angebote sowie die Zuschlagserteilung sind bis spätestens 27.05.2026 vorgesehen. Der Baubeginn ist für den 09.06.2026 geplant, die Fertigstellung soll bis zum 31.08.2026 erfolgen.
Zur Sicherstellung des geplanten Baubeginns ist es erforderlich, die Auftragsvergabe durch den Bürgermeister außerhalb der regulären Sitzungstermine des Stadtrates vorzunehmen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Stolpen beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Vergabe der Bauleistungen für das Vorhaben „Erbgericht Lauterbach – Sicherstellung der Vereinsnutzung des Gebäudes“ im Rahmen der beschränkten Ausschreibung nach VOB/A eigenständig vorzunehmen.
Die Ermächtigung umfasst die Zuschlagserteilung für alle Baulose, um den geplanten Baubeginn am 09.06.2026 sicherzustellen.
Die Finanzierung des Vorhabens ist im Haushaltsplan 2026 gesichert.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 7
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens – Bauantrag zum Dachgeschossausbau eines vorhandenen Wohnhauses einschließlich Anbau von einem Balkon und Errichtung einer Dachterrasse auf dem Flurstück 93 der Gemarkung Stolpen
Der Stadtrat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Im TOP 8/9 wurden die Anfragen der Bürger und Stadträte behandelt.
Die Stadtratssitzung endete gegen 19:20 Uhr.