Bericht von der Stadtratssitzung am 30.05.2023

TOP 1

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 28.03.2023

Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 5. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.

TOP 2

Information zu den im Zeitraum vom 12.09. bis 14.10.2022 eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit der Auslegung des Vorentwurfes den Bebauungsplan „Alte Napoleonstraße“ der Stadt Stolpen

Das Planungsbüro informiert zum Ablauf des Bauleitplanverfahrens. Parallel dazu läuft die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes, wo gegenwärtig der Vorentwurf erstellt wird. Der Vorentwurf des B-Planes wurde öffentlich ausgelegt und Bürger/Behörden/Träger öffentlicher Belange (TöB) konnten Stellung nehmen. 22 Behörden/TöB sowie 11 Bürger haben Stellungnahmen eingereicht (insgesamt sind es 239 Einzel-Einwendungen).

Durch das Planungsbüro werden die Einwendungen bzw. die daraus resultierenden Änderungen anhand eines Planes erläutert.

Der Entwurf zum B-Plan wird erarbeitet und es erfolgt nochmals eine Auslegung sowie Beteiligung der Bürger/Behörden/TöB.

Abschließend gibt das Planungsbüro einen Überblick zum Zeitplan im Zusammenhang mit den notwendigen Kartierungen sowie zu den benötigten Gutachten, die erstellt werden sollen.

TOP 3

Vorstellung der Stadtentwicklungskonzeption für das Stolpener Land – Strategie 2030

Durch Frau Gestring von der Projekte Schmiede GbR aus Stolpen werden die Eckpunkte der Konzeption anhand einer Präsentation vorgestellt. Die Ziele und Strategien unterschiedlicher Fachbereiche wurden entsprechend der Rahmenbedingungen zusammengefasst und einzelne Leitbilder erarbeitet. Im Vorfeld wurde eine Bestandsaufnahme und Analyse durchgeführt. Gleichzeitig ist eine Bürgerbeteiligung mittels Umfrage erfolgt. Für die Erarbeitung sind die Arbeitskreise Wirtschaft, Soziales sowie Kultur und Umwelt gebildet wurden.

Die Konzeption soll der Bevölkerung über die Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

TOP 4

Beratung und Beschlussfassung – Annahme von Geldspenden – „Lawodo 800“

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen in Höhe von 3.956,00 Euro.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung – 1. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über den gemeinsamen Betrieb einer ortsfesten Befehlsstelle zwischen der Stadt Stolpen und der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach

Die ortsfeste Befehlsstelle ist Bestandteil der zum 01.07.2015 in Kraft getretenen Regelung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Führungsorganisation der überörtlichen Einsatzbereiche der öffentlichen Feuerwehren und der operativ-taktischen Führungsorganisation im Katastrophenfall. Entsprechend der Entscheidung des Landkreises ist für den Bereich der Gebietskörperschaft Stolpen und Dürrröhrsdorf-Dittersbach eine ortsfeste Befehlsstelle im Feuerwehrgerätehaus Stolpen eingerichtet worden.

Da die im Jahr 2016 vereinbarte Betriebskostenpauschale nicht mehr mit den heutigen Gegebenheiten vereinbar ist, haben sich die beteiligten Kommunen dazu entschieden, die Betriebskosten anhand des Einwohnerschlüssels zu berechnen.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der 1. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über den gemeinsamen Betrieb einer ortsfesten Befehlsstelle zwischen der Stadt Stolpen und der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach zu.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 6

Beratung und Beschlussfassung – Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023

Entsprechend Verwaltungsvorschrift wurde durch den Präsidenten des Landgerichtes Dresden eine Mindestanzahl von 6 Personen auf der Vorschlagsliste der Stadt Stolpen festgelegt. Es haben sich 19 Personen gemäß Bewerberliste beworben. Alle Personen haben sich freiwillig zur Übernahme des Amtes bereit erklärt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste der Stadt Stolpen für die Schöffenwahl 2023.

Die Vorschlagsliste wird nach öffentlicher Bekanntmachung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 7

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern gemäß Lernmittelverordnung/Schulträgeranteil im Rahmen des § 7 Abs. 3 BuchPrG für das Schuljahr 2023/2024 an die Grundschule Langenwolmsdorf, die Grundschule Stolpen und die Oberschule Stolpen

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vergabe zur Lieferung preisgebundener Schulbücher für das Schuljahr 2023/2024 an die Grundschule Langenwolmsdorf, die Grundschule Stolpen und die Oberschule Stolpen an die Firma Ulrich von Hutten Buchhandlungs GmbH & Co. KG zu einem geprüften Angebotspreis von 36.146,19 €.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Planungsleistungen zum faunistischen Gutachten für den Bebauungsplan „Alte Napoleonstraße“ der Stadt Stolpen

Die noch ausstehende Beauftragung der Planungsleistung zum faunistischen Gutachten hat sich aufgrund der aktuellen Marktlage und der damit einhergehenden Angebotspreise bzw. fehlenden Angebote immer wieder verzögert. Auf der Grundlage des nunmehr seit 16.05.2023 vorliegenden einzigen Honorarangebotes muss eine Vergabeentscheidung für dieses Fachgutachten als Voraussetzung für die Weiterführung des B-Planverfahrens herbeigeführt werden.

Das faunistische Gutachten gliedert sich in die Schwerpunkte notwendige Abstimmungen, Datenrecherche, Gehölzkontrolle, Erfassung Brutvögel, Erfassung Fledermäuse, Erfassung Reptilien, Erfassung Amphibien, Biotopkartierung, Auswertung der erfassten Daten, Berichtserfassung und Kartenerstellung. Die Kartierfläche umfasst ca. 11 ha im Vorhabengebiet, ca. 33 ha im 100-m-Radius und ca. 368 ha im angepassten 1.000-m-Radius.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zum faunistischen Gutachten für den Bebauungsplan „Alte Napoleonstraße“ der Stadt Stolpen an die MEP Plan GmbH Naturschutz, Forst- & Umweltplanung aus Dresden zu einer Bruttoangebotssumme von 31.318,72 Euro.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 9

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Bauleistung zum Los 08.2 – Elektroinstallation im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Umbau Erdgeschoss Rathaus und barrierefreier Zugang/Brandschutzmaßnahmen, Markt 1 in 01833 Stolpen

Die Bauleistung ist Gegenstand der notwendigen Brandschutzarbeiten im Objekt Rathaus Stolpen. Hierbei werden die Fluchttürsteuerungen im 1. und 2. Obergeschoss des Rathauses sowie Flucht- und Rettungswegebeleuchtung im Bereich des neu errichteten 2. Rettungsweges sowie die damit einhergehenden Elektroinstallationsleitungen und -verteilungen ausgeführt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 08.02– Elektroinstallation im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Umbau Erdgeschoss Rathaus und barrierefreier Zugang/Brandschutzmaßnahmen, Markt 1 in 01833 Stolpen, Produkt 11.13.05.25; Sachkonto 283100.an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Elektrotechnik Frank Gondek aus Stolpen zur Bruttoangebotssumme von 22.379,54 Euro.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 10

Beratung und Beschlussfassung – Bestätigung der Sanierungskonzeption „Instandsetzung/Notsicherung Saaldach und Saalanbaudach Objekt Erbgericht Lauterbach, Dorfstraße 19“ als Grundlage für die weitere Projektumsetzung

Das denkmalgeschützte Objekt Erbgericht Lauterbach weist seit einigen Jahren im Bereich des Anbaus zum Saal massive Dachschäden auf. Infolge dessen kam es zu einer andauernden Durchfeuchtung der tangierenden Baukonstruktion im Gebäudeabschnitt. In der letzten Zeit wurden auch Wassereinbrüche im Bereich des anschließenden Saaldaches verzeichnet. Eine Begehung vor Ort wies eine verschlissene Bitumenschindeleindeckung auf dem Saaldach auf, die einer ganzheitlich Überarbeitung bedarf.

Diese gegebene Ausgangssituation hat die Verwaltung dazu veranlasst, die Sanierungspriorität der beiden Dachkonstruktionen nach oben zu stufen und eine gemeinsame Sanierungsvariante mit dem Ingenieurbüro Köhler Bauplanungen abzustimmen.

Beschluss

Der Stadtrat bestätigt die Sanierungskonzeption im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Instandsetzung/Notsicherung Saaldach und Saalanbaudach Objekt Erbgericht Lauterbach“ auf der Grundlage des vom Ingenieurbüro Köhler Bauplanungen erarbeiteten Konzeptes mit Stand vom 16.05.2023.

Der Beschluss wird mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

TOP 11

Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Quellgebiet des Langenwolmsdorfer Baches – nWAP, Maßnahme XII“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf“

Die Planung zum Bauvorhaben wurde in der Stadtratssitzung am 28. Januar 2019 vom Bauamt und dem Ingenieurbüro ACI aus Dresden vorgestellt. Im Anschluss wurde die Entwurfs- und Genehmigungsplanung vom Ingenieurbüro fertiggestellt und bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Mit Bescheid vom 23. Juni 2022 hat die untere Wasserbehörde die wasserrechtliche Plangenehmigung für das v. g. Bauvorhaben erteilt.

Die Bauarbeiten wurden Ende März 2023 öffentlich ausgeschrieben. Da das Ausschreibungsergebnis deutlich über dem Betrag liegt, der im Haushalt 2023 eingestellt wurde, hat das Bauamt der Stadt Stolpen bei der Landesdirektion Sachsen in Dresden einen Antrag auf Anerkennung der Kostenerhöhung auf der Grundlage des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses eingereicht und darum gebeten, den vorliegenden Zuwendungsbescheid entsprechend anzupassen bzw. zu ändern. Der Fördersatz für die Maßnahme liegt bei 90 %. Sobald der Änderungsbescheid vorliegt, soll der Auftrag erteilt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der benötigten zusätzlichen Fördermittel die Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Quellgebiet des Langenwolmsdorfer Baches – nWAP, Maßnahme XII“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf“; Maßnahme TIB00037, Produkt 55.20.01.00; Sachkonto 785120 an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, die Firma STRABAG AG, Direktion Sachsen/Thüringen, Gewerbering 7a aus 01744 Dippoldiswalde zum Bruttoangebotspreis von 1.307.274,57 €.

Des Weiteren beschließt der Stadtrat eine über-/außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 437.000,00 €.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

TOP 12

Beratung und Beschlussfassung – Verkauf des Mehrfamilienhauses Pirnaer Landstraße 22e mit dem dazugehörigen Flurstück 160/5 der Gemarkung Altstadt

Die Stad Stolpen hat das Grundstück Anfang des Jahres 2023 zu einem Mindestgebot von 250.000,00 € öffentlich ausgeschrieben. Bis zum angegebenen Termin sind keine Gebote eingegangen.

Es ist beabsichtigt, das Mehrfamilienhaus nun erneut auszuschreiben und das Mindestgebot auf 219.000,00 € zu senken.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Mehrfamilienhauses Pirnaer Landstraße 22e mit dem dazugehörigen Flurstück 160/5 der Gemarkung Altstadt zu einem Mindestgebot von 219.000,00 €. Gleichzeitig wird der gefasste Verkaufsbeschluss Nr. 80/2022 vom 21.11.2022 aufgehoben.

Der Beschluss wird mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

TOP 13

Beratung und Beschlussfassung – Verkauf des Flurstücks 51 der Gemarkung Stolpen

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Flurstücks 51 der Gemarkung Stolpen an ………… zu einem Kaufpreis von 72,00 €/m².

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 14

Beratung und Beschlussfassung – Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 216/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer unvermessenen Teilfläche des Flurstücks 216/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf mit einer Größe von ca. 215 m² an ………… aus Langenwolmsdorf zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 3.540,00 €.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 15

Beratung und Beschlussfassung – Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 216/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer unvermessenen Teilfläche des Flurstücks 216/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf mit einer Größe von ca. 500 m² an ………… zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 8.600,00 €.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 16

Beratung und Beschlussfassung – Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 224 der Gemarkung Rennersdorf

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer unvermessenen Teilfläche des Flurstückes 224 der Gemarkung Rennersdorf mit einer Größe von ca. 890 m² an ………… zu einem vorläufigen Gesamtpreis von 730,00 €.

Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.

TOP 17

Anfragen der Bürger

Herr Pichler spricht als Anwohner und Ortschaftsrat Stolpen den Busverkehr auf der Niederen Straße an. Er hat das Thema bereits mehrfach im Ortschaftsrat angesprochen. Es muss eine Lösung gefunden werden, da durch die Busse ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist, da die Straße zu schmal ist.

Herr Rutscher räumt ein, dass der Begegnungsverkehr schwierig ist und der Bankettbereich durch das Ausweichen zerfahren wird. Die Strecke ist jedoch für den Schülerverkehr erforderlich.

BM Hirdina ergänzt, dass die Zuständigkeit für die Straße bei der Stadt liegt. Eine Verbreiterung ist jedoch nicht machbar.

Frau Topp verweist auf die Antworten an den Ortschaftsrat zum Thema. Die Haltestelle Niedere Straße wird für den Schülerverkehr benötigt und über die Niedere Straße bedient, da es anders nicht möglich ist. Ansonsten müsste diese Haltestelle entfallen und die Schüler hätten einen längeren Fußweg. Seitens der Polizei wurde auf § 1 der StVO verwiesen.

SR Steglich bemerkt, dass auf dieser Strecke nur der Schulbus fährt und keine anderen Linienbusse.

Frau Putzer spricht bezüglich des Entwicklungskonzeptes an, dass es wünschenswert ist, wenn dies veröffentlicht wird. In einem Begleittext könnten Erläuterungen erfolgen, damit es nicht wie eine „Wunschliste“ aussieht, die Bürger aber informiert sind. Sie freut sich, dass sich so viele Personen für das Schöffenamt beworben haben und engagieren wollen.

Herr und Frau Steglich bemerken im Zusammenhang mit dem B-Plan „Alte Napoleonstraße“, dass die Anwohner sich bewusst sind, dass die Stadt etwas unternimmt und es Geld kostet. Dieses Engagement wissen sie zu schätzen. Sie hoffen natürlich, dass sich dann an dem unsäglichen Zustand auch etwas ändert. Die Versäumnisse in den vergangenen Jahren kosten jetzt so viel Geld. Es gehört zum sozialen Frieden einer Stadt, dass sich die Anwohner wohl fühlen und das soll erreicht werden. Von einer Lebensqualität ist man schon seit Jahren weit entfernt, denn der ständige Gestank macht auch was mit den Menschen.

SR Walther betont, dass derzeit eine greifbare Lösung schwierig und auch noch offen ist. Dessen müssen sich die Anwohner auch bewusst sein.

Herr und Frau Steglich äußern, dass die Anlage umweltverträglich betrieben werden muss.

SR Friedrich betont, dass die Anwohner (es betrifft ca. 1.000) nicht für das Verfahren verantwortlich gemacht werden. Der Stadtrat möchte auch die Situation ehrlich vermitteln, denn es gibt immer Belange, die angreifbar sind. Derzeit kann keine konkrete Aussage getroffen werden, wie das Verfahren ausgeht und dies müssen die Anwohner auch wissen.

Herr und Frau Steglich sagen abschließend, dass den Zustand nur jemand nachempfinden kann, wer davon betroffen ist.

TOP 18

Anfragen der Stadträte

SR Barowsky bedankt sich bei allen Mitwirkenden, der Stadtverwaltung als Veranstalter und den Sponsoren für die Unterstützung bei „Lawodo 800“. Es war ein gelungenes und schönes Festwochenende.

Die Stadtratssitzung endete gegen 21:25 Uhr.

Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 25.05.2023

Informationen aus der Kämmerei

Mai-Steuerschätzung

Vom 9. bis 11. Mai 2023 fand in Bad Homburg die 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert gegenüber der Steuerschätzung vom November letzten Jahres deutlich geringere Zuwächse bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Ursache hierfür sind die massiven Einnahmenverluste aufgrund des Inflationsausgleichsgesetz (Tarifanpassung bei der Einkommensteuer). Diese können durch die im aktuellen Jahr leicht verbesserten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ansatzweise kompensiert werden.

Die Gewerbesteuer entwickelt sich stabil und besser als im November prognostiziert. Daher ergeben sich für die Städte und Gemeinden in der Summe für das laufende Jahr nur geringe Verluste im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2022. Eine regionalisierte Steuerschätzung für Sachsen liegt noch nicht

Informationen aus der Stolpen-Information

Weit über siebzig Besucher folgten am 29. April der Einladung zur Ausstellungseröffnung „Hellmut Fuchs – Der Fotograf“ im Alten Amtsgericht. Mit dieser Veranstaltung, der Ausstellung und dem aus diesem Anlass erschienenen Buch wird ein Mensch geehrt, der in unserer Stadt viele Spuren hinterlassen hat. Die Ausstellung wird sehr gut von den Besucherinnen und Besuchern angenommen.

Vom 18. bis 21. Mai 2023 wurde in Langenwolmsdorf das 800-jährige Jubiläum gefeiert. Es war ein großartiges Fest! Dem Organisationsteam um Steffen Roch sowie den vielen Helfenden sei herzlich für ihren überwältigenden Einsatz gedankt! Das war super! Die Festtage werden noch lange in außerordentlich positiver Erinnerung bleiben! Die Stadtverwaltung Stolpen hat bei Lawodo 800 die Rolle des Veranstalters übernommen.

Rosner

Büro Bürgermeister