Bericht von der Stadtratssitzung am 27.05.2025
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung und Kenntnisnahme der Niederschrift vom 01.04.2025
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 5. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2025. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Der Stadtrat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Lieferung von preisgebundenen Schulbüchern gemäß Lernmittelverordnung/Schulträgeranteil im Rahmen des § 7 Abs. 3 BuchPrG für das Schuljahr 2025/2026 an die Grundschule Langenwolmsdorf, die Grundschule Stolpen und die Oberschule Stolpen
In einer Freihändigen Vergabe gemäß VOL/A wurden vier Angebote eingereicht. Aufgrund der Gleichbewertung von allen Bietern wurde die Firma Mercura – Pressegroßhandel Mietke GmbH & Co. KG im Losverfahren festgestellt. Das Angebot umfasst alle erforderlichen Positionen und hält sich an die Anforderungen des Schulbuchpreisbindungsgesetzes.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe zur Lieferung preisgebundener Schulbücher für das Schuljahr 2025/2026 an die Grundschule Langenwolmsdorf, die Grundschule Stolpen und die Oberschule Stolpen an die Firma Mercura – Pressegroßhandel Mietke GmbH & Co. KG zu einem geprüften Angebotspreis von 33.045,66 €.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Haushaltssatzung der Stadt Stolpen für das Haushaltsjahr 2025
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 wurde in der Zeit vom 6. Mai 2025 bis 26. Mai 2025 in der Stadtverwaltung Stolpen öffentlich ausgelegt.
Einwohner und Abgabepflichtige hatten für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit Einwendungen zu erheben. Das Einwendungsrecht wurde bisher nicht in Anspruch genommen.
Die Haushaltssatzung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Vorstellung erfolgte in der Sitzung am 29. April 2025.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung – Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 107/25 der Gemarkung Langenwolmsdorf
Die Stadt Stolpen möchte die Bushaltestellen „Alte Ziegelei“ in Langenwolmsdorf in diesem Jahr barrierefrei ausbauen lassen. Dazu hat das Bauamt Anfang Oktober 2024 einen Fördermittelantrag beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Dresden eingereicht. Für den barrierefreien Ausbau gibt es Fördermittel vom Freistaat Sachsen. Der Zuschuss beträgt bis zu 90 %.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Erwerb einer Teilfläche von ca. 80 m² des Flurstücks 107/25 der Gemarkung Langenwolmsdorf zu einem Preis von 15,00 €/m² zum Bau einer barrierefreien Bushaltestelle.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung – Ermächtigungsbeschluss zum Bauvorhaben „Straßenausbau Am Steinbruch“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf
Die Straße „Am Steinbruch“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf soll in diesem Jahr grundhaft ausgebaut werden. Die Baulänge beträgt ca. 320 m. Die Straßenbreite liegt bei 3,25 m, an die sich beidseitig ein ca. 0,50 m breiter Bankettstreifen anschließt. Die Oberflächenbefestigung wird in Asphaltbauweise hergestellt.
Im Haushalt der Stadt Stolpen von 2025 sind für das Bauvorhaben finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 400.000,00 € veranschlagt, von denen 370.000,00 € Fördermittel sind. Der Fördermittelanteil setzt sich zusammen aus einer Bedarfszuweisung im Rahmen von Kommunalbudgets für kommunale Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 255 T€ und aus Mitteln der pauschalen Zuweisung für Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von in kommunaler Baulast befindlichen Straßen und Radwegen nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) in Höhe von 115 T€.
Die Bauleistungen sollen Anfang Juni 2025 öffentlich ausgeschrieben, Anfang Juli 2025 beauftragt und im Zeitraum Anfang August bis Ende Oktober 2025 ausgeführt werden.
Beschluss
Der Stadtrat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Planungsleistungen zur Ausschreibung und die Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Straßenausbau Am Steinbruch“ in Stolpen/OT Langenwolmsdorf, Produkt 54.10.01.00, Sachkonto: 099520, Maßnahme TIB00042 im Haushaltsjahr 2025 vor dem Erlass der Haushaltssatzung 2025 ausführen zu lassen. Die Ermächtigung bezieht sich auf einen Kostenrahmen in Höhe von 400.000,00 €.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
Im TOP 6/7 wurden die Anfragen der Bürger und Stadträte behandelt.
Die Stadtratssitzung endete gegen 19:33 Uhr.
| Aus dem schriftlichen Bericht des Bürgermeisters vom 21.05.2025 | |
| Informationen aus dem Hauptamt | |
| - | Schwimmkurs im Stadtbad findet vom 30.06. bis 11.07.2025 statt |
| - | Jugendliche für Jugendclub am Stadtbad Stolpen gefunden – Details zum Jugendschutz, Gebäude und der Hausordnung sind in Klärung |
| - | 48h-Aktion hat vom 09. - 11.05.25 stattgefunden – Teilnahme von sieben Jugendgruppen der Stadt Stolpen |
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| Informationen aus der Kämmerei | |
| - | Steuern – Hundesteuer |
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| In der Stadtverwaltung Stolpen sind derzeit 399 steuerpflichtige Hunde gemeldet. Kampfhunde wurden nicht gemeldet. |
| - | Buchhaltung – Anwendungssoftware |
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| Gegenwärtig findet die Umstellung unserer Buchführungssoftware auf ein neues Programm statt. Dieser Schritt ist nach 16 Jahren erforderlich, da im bisherigen Programm die Umsetzung der vorgeschriebenen Schutzbedarfsanforderungen gemäß länderspezifischer Datenschutzgesetze nicht mehr gewährleistet ist. |
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| Informationen aus dem Bauamt | |
| - | Stadtbad – Eröffnung am 27.05.2025 |
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| Vorbereitungen sind abgeschlossen: Umrüstung Beleuchtung auf LED, Gebäude- und Beckenreinigung, Grundstückspflege, Instandsetzungsarbeiten am Außenputz des Gebäudes, der Beckenfolie und der Beckenrandsteine, Regulierung der Zufahrtsentwässerung, Teilsanierung Sanitär für Beachvolleyballer, Einbau neue Lagertür |
| - | Bauhofgebäude – Reparatur Dach/Gebäudeanschluss zum Garagenhof |
| - | Umrüstung Beleuchtung auf LED, u. a. im Rathaus, Gemeindezentrum Helmsdorf, Gemeindezentrum Heeselicht, Gemeindezentrum Rennersdorf, Feuerwehrgerätehaus Helmsdorf, ehem. Feuerwehrgerätehaus Heeselicht, Feuerwehrgerätehaus Rennersdorf |
| - | Kita Lauterbach – Austausch Rauchmelder (älter 8 Jahre!) |
| - | Grund- und Oberschule Stolpen, Grundschule Langenwolmsdorf – Instandsetzung Feststellanlagen nach Prüfungen in 2024 |
| - | Feuerwehrgerätehaus Helmsdorf – malermäßige Instandsetzung Umkleidebereich |
| - | Gemeindezentrum Heeselicht – malermäßige Instandsetzung Küche und Sanitärbereich sowie Instandsetzung Sanitärbereich (Silikonfugen, WC-Sitzauflagen) |
| - | Sportplatz Stolpen – Lückenschluss Umzäunung Gesamtareal |
| - | Feuerwehrgerätehaus Helmsdorf, Gemeindezentrum Helmsdorf, Trauerhalle Stolpen – Instandsetzung Blitzschutzanlagen nach Prüfungen in 2024 |
| - | Oberschule Stolpen – malermäßige Instandsetzung Fassade Lehrereingang (Restleistung aus 2024) |
| - | Trauerhalle Langenwolmsdorf – Reparatur Dachstuhl Torborgen |
| - | Feuerwehrgerätehaus Langenwolmsdorf, Schulsporthalle Stolpen – Instandsetzung Dächer nach Wartungen in 2025 |
| - | Grundschule Langenwolmsdorf – Nachrüstung Öffnung Oberlichter in Küche und Speiseraum |
| - | Dorfgemeinschaftshaus Rennersdorf – Abbrucharbeiten Saal (Fußboden und Innenwände) durch Tiefbauteam abgeschlossen |
| - | Erbgericht Lauterbach – Arbeiten am Kräutergarten durch Tiefbauteam begonnen |