Bericht von der Stadtratssitzung am 27.06.2023
TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
Der Bürgermeister begrüßt die Stadträte und Gäste zur 6. öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Jahr 2023. Er stellt fest, dass der Stadtrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 2
Information und Vorstellung der erarbeiteten Variantenuntersuchung zum Vorhaben „Umbau und Erweiterung Bauhof Stolpen“
Der Bauhof der Stadt Stolpen ist seit Anfang der 1990er Jahre im Objekt der ehemaligen Kälberaufzuchtstallanlage des damaligen VEG Tierproduktion An den Stadtscheunen 8 in Stolpen untergebracht. Der mit dieser einstigen Umnutzung einhergehende Umbau erfolgte in einem den damaligen Verhältnissen entsprechenden Standard und Umfang.
Unter Zugrundelegung heutiger technischer und sozialer Anforderungen an einen modernen und zeitgemäß ausgestatteten Bauhof sind diese baulichen Voraussetzungen und Bedingungen mit dem gegebenen Bestand nicht mehr tragbar und erfordern eine entsprechende mittelfristige Überarbeitung bzw. Neuausrichtung.
Bei der Bearbeitung des Projektes wurden verschiedene Sanierungs- bzw. Umbauansätze mit den Beteiligten erörtert, diskutiert und zusammenfassend als Variantenuntersuchung dargestellt.
Durch das Planungsbüro werden die unterschiedlichen Varianten anhand einer Präsentation vorgestellt und erläutert.
Die Vorzugsvariante aus der geführten Untersuchung stellt den kompletten Abriss des Gebäudealtbestandes und den daraufhin folgenden Bauhofgebäudeneubau in Form eines funktionalen Sozialgebäudes mit angrenzender 3-gliedrigen Fahrzeughalle dar.
TOP 3
Beratung und Beschlussfassung – Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Siedlung“ Langenwolmsdorf“ – Abwägungsbeschluss –
Der Stadtrat hat am 19.07.2021 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Siedlung“ Langenwolmsdorf gefasst. Auf dieser Grundlage wurde der Planentwurf erarbeitet. Am 30. Mai 2022 hat der Stadtrat die Entwurfsfassung vom 04.05.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt. Zeitgleich wurden die von der Planänderung berührten Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Durch das Planungsbüro werden die Abwägungen erläutert und dazu wird jeweils einzeln abgestimmt.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Stolpen hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Einwände, Hinweise und Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans „Wohnbebauung Alte Siedlung“ Langenwolmsdorf in der Fassung vom 04.05.2022 geprüft (siehe Abwägungsprotokoll, Anlage 1). Der Abwägungsvorschlag wird in allen Punkten beschlossen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 4
Beratung und Beschlussfassung – Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Siedlung“ Langenwolmsdorf“ – Satzungsbeschluss –
Beschluss
Der Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Siedlung“ Langenwolmsdorf in der Planfassung vom 04.05.2022 mit redaktionellen Änderungen vom 5. Mai 2023 (siehe Anlage 1), bestehend aus den Teilen A – Planzeichnung, B – Textliche Festsetzungen, wird auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines Erschließungsvertrages zwischen dem Erschließungsträger, der Stadt Stolpen und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittlere Wesenitz“ beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 5
Beratung und Beschlussfassung – Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Gärtnerei Helmsdorf“ – Abwägungsbeschluss –
Der Stadtrat hat am 14.09.2020 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Gärtnerei Helmsdorf“ gefasst, am 12.10.2021 wurde der Vorentwurf gebilligt. Auf dieser Grundlage wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Am 30. Mai 2022 hat der Stadtrat die Entwurfsfassung vom 28.03.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt. Zeitgleich wurden die von der Planänderung berührten Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Durch das Planungsbüro werden die Abwägungen erläutert und dazu wird jeweils einzeln abgestimmt.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Stolpen hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Einwände, Hinweise und Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans „Wohnbebauung Alte Gärtnerei Helmsdorf“ in der Fassung vom 28.03.2022 geprüft (siehe Abwägungsprotokoll, Anlage 1). Der Abwägungsvorschlag wird in allen Punkten beschlossen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 6
Beratung und Beschlussfassung – Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Gärtnerei Helmsdorf“ – Satzungsbeschluss –
Beschluss
Der Bebauungsplan „Wohnbebauung Alte Gärtnerei Helmsdorf“ in der Planfassung vom 28. März 2022 mit redaktionellen Änderungen vom 05. Mai 2023 (siehe Anlage 1), bestehend aus den Teilen A – Planzeichnung, B – Textliche Festsetzungen wird auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines Erschließungsvertrages zwischen dem Erschließungsträger, der Stadt Stolpen und dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittlere Wesenitz“ beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 7
Beratung und Beschlussfassung – Annahme von Geldspenden – „Lawodo 800“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geld- und Sachspenden gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen in Höhe von 3.054,20 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 8
Beratung und Beschlussfassung – Annahme von Geldspenden – Stadtfest Stolpen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 80,00 Euro gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 9
Beratung und Beschlussfassung – Annahme von Geldspenden – Mäusefest
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Annahme von Geldspenden in Höhe von 580,00 Euro gemäß der beigefügten Anlage an die Stadt Stolpen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 10
Beratung und Beschlussfassung – Vergabe der Bauleistung zum Los 01 – Heizungstechnik im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Erneuerung Heizungsanlage Grundschule Langenwolmsdorf, Hauptstraße 50 d in 01833 Stolpen OT Langenwolmsdorf
Die ausgeschriebene Bauleistung beinhaltet die Erneuerung der Wärmerzeugungsanlage im Objekt der Grundschule Langenwolmsdorf. Die ca. 30 Jahre alte Ölkesselanlage soll gegen eine moderne Brennwertgaskesselanlage (Flüssiggas) ausgetauscht werden. Parallel wird die alte Heizöltankanlage im Objekt der alten Schule auf ein notwendiges Maß zurückgebaut und erneuert. Die erforderlichen Arbeiten sollen im Zeitfenster 08 - 09/2023 ausgeführt werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung Los 01 – Heizungstechnik im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Erneuerung Heizungsanlage Grundschule Langenwolmsdorf, Hauptstraße 50d in 01833 Stolpen OT Langenwolmsdorf, Produkt 42.41.02.00; Sachkonto 99510, HOB0009 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Böhme Standfuß Sanitär & Heizung GmbH aus Stolpen, zur Bruttoangebotssumme von 44.828,73 Euro.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 11
Beratung und Beschlussfassung – Bevollmächtigung des Bürgermeisters für die Vergabe der Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Lückenschluss Gehweg Schulstraße Höhe 13 a in Helmsdorf“
Der Gehweg an der Schulstraße in Helmsdorf ist auf Höhe der Zufahrt zum Grundstück Schulstraße 13 a aktuell nicht durchgängig und in der Bauform einer gleichrangigen Kreuzung ausgebaut (umlaufender Hochbord am Gehweg im Einmündungsbereich). Der Gehwegabschnitt ist somit nicht barrierefrei. Im Rahmen der Baumaßnahme soll der Gehweg im v. g. Abschnitt auf einer Länge von ca. 15,00 m als durchgehender Gehweg umgebaut werden. Dabei wird die Zufahrt zum Grundstück Schulstraße 13 a als Gehwegüberfahrt mit abgesenktem Betonborden und Betonpflaster befestigt.
Beschluss
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, für das Bauvorhaben „Lückenschluss Gehweg Schulstraße Höhe 13 a in Helmsdorf“, Produkt 54.10.01.00, Maßnahme TIB00057 die Vergabe der Bauleistungen vorzunehmen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 12
Beratung und Beschlussfassung – Ersatzbeschaffung (Anmietung) eines Traktors bis 170 PS für den Bauhof
In einer beschränkten Ausschreibung gemäß VOL/A wurden zwei Angebote eingereicht. Einer der beiden Bieter zog sein Angebot kurzfristig zurück. Das verbleibende Angebot erfüllt alle Anforderungen. Der zur Miete vorgeschlagene Traktorentyp ersetzt den seit 01.01.2022 durch den Bauhof auf Grundlage eines Mietvertrages genutzten Traktor gleichen Typs mit gleichen Einsatzschwerpunkten.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Miete eines Traktors Fendt 516 Vario Gen3 für die Dauer von 24 Monaten, geplanter Mietzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025, zur Bruttomiete in Höhe von 61.990,08 EUR (30.995,04 EUR/a) von der Firma Agroservice Langenwolmsdorf GmbH, Neustädter Landstraße 1 B, 01833 Stolpen.
Der Beschluss wird einstimmig bestätigt.
TOP 13
Beratung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens – Bauantrag zum Neubau einer Vorgrube auf dem Flurstück 1756/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf
Der Bauantrag wurde bereits im letzten Jahr gestellt, wo der Stadtrat das Einvernehmen am 24.10.2022 versagt hat, da die nachgeforderten Unterlagen nicht vorlagen bzw. die offenen Fragen nicht beantwortet wurden. Eine vollumfängliche Beurteilung war demnach nicht möglich.
Die entsprechenden Unterlagen liegen vor und die Fragen wurden beantwortet. Der Ortschaftsrat Langenwolmsdorf hat dem Antrag zugestimmt.
Der Stadtrat erteilt mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.
TOP 14
Anfragen der Bürger
Anfragen werden nicht gestellt.
TOP 15
Anfragen der Stadträte
SR Walther fragt zum Stand des Breitbandausbaus an.
BM Hirdina äußert, dass er sehr unzufrieden mit der gegenwärtigen Situation ist. Die Umsetzung erfolgt nicht so, wie es im Vorfeld durch die Telekom versprochen wurde. Zum Baustart wurden wir ständig vertröstet und hoffen nun, dass bald etwas passiert.
Herr Rutscher ergänzt, dass es am 29.06.2023 eine weitere Abstimmung mit der Telekom gibt, wo es hoffentlich einen Ablaufplan geben wird. Die Vorlage der Feinplanung ist erfolgt und wurde kurzfristig durch die Stadt bearbeitet. Die Verzögerung ist sicher auch der derzeitigen Marktlage bzw. den Kapazitäten geschuldet. Die örtlichen Abstimmungen zur Situation werden ebenfalls noch Zeit in Anspruch nehmen, wo Kapazitäten des Bauamtes gebunden werden.
BM Hirdina bemerkt, dass die behördlichen Abstimmungen sehr umfangreich sind.
SR Friedrich verweist auf seine Anfrage in der letzten Sitzung bezüglich der Präsentation.
BM Hirdina informiert, dass diese am heutigen Tag (27.06.2023) an die Stadträte per E-Mail verschickt wurde.
Die Stadtratssitzung endete gegen 19:55 Uhr.