Mitteilungsblatt – Amtsblatt für das Amt Lieberose/Oberspreewald

Ausgabe 11/2023

Öffentliche Bekanntmachungen

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Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen vom 16.08.2023

Öffentlicher Teil
TOP 06)	Beschluss (Nr. 0002/23)
	Satzung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Nördlicher Spreewald“ und „Oberland Calau“ für das Kalenderjahr 2022
	Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf der Satzung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen zur Umlage des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Nördlicher Spreewald“ und „Oberland Calau“ für das Kalenderjahr 2022 in der vorliegenden Fassung.
TOP 07)	Beschluss (Nr. 0003/23)
	Verkauf - Flurstück 277, Flur 1, Gemarkung Byhlen und die zugehörigen Überbauflächen der Flurstücke 227/2, 269, Flur 1, Gemarkung Byhlen
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen beschließt einstimmig das gemeindeeigene Flurstück 277, Flur 1, Gemarkung Byhlen mit dem darauf befindlichen Gebäude und deren überbaute Flächen/Abstandsflächen zu veräußern. Das Flurstück befindet sich direkt an der Byhlener Dorfstraße. Das Flurstück 277, Flur 1, Gemarkung Byhlen ist mit einer baulichen Anlage (Byhlener Dorfstraße 50) bebaut.
	Da sich Teile des Gebäudes (Byhlener Dorfstraße 50) auf den kommunalen Straßenflurstücken 227/2, 269, Flur 1, Gemarkung Byhlen befinden, ist hier eine Trennvermessung zur Überbaubereinigung vor/während des Verkaufs erforderlich.
	Das Flurstück 277, Flur 1, Gemarkung Byhlen, mit dem darauf befindlichen Gebäude und deren überbaute Flächen/Abstandsflächen sollen öffentlich zum Kauf angeboten werden.
	Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung sind in der Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen entsprechend zur Beschlussfindung vorzulegen.
TOP 08)	Beschluss (Nr. 0004/23)
	Verkauf - Flurstück 259, Flur 1, Gemarkung Byhlen (tlw.)
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen beschließt einstimmig die Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstückes 259, Flur 1, Gemarkung Byhlen zu veräußern. Das Flurstück befindet sich direkt an der Byhlener Dorfstraße. Das Flurstück 259, Flur 1, Gemarkung Byhlen ist mit einer baulichen Anlage (Sickergrube) gebaut.
	Die Teilfläche des Flurstückes 259, Flur 1, Gemarkung Byhlen soll öffentlich zum Kauf angeboten werden. Die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung sind in der Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen entsprechend zur Beschlussfindung vorzulegen.
TOP 09)	Beschluss (Nr. 0005/23)
	Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen beschließt einstimmig den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Fassung.
TOP 10)	Beschluss (Nr. 0006/23)
	Aufstellungsbeschluss - Flächennutzungsplan (FNP) für die Gemeinde Byhleguhre-Byhlen
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Byhleguhre-Byhlen.
TOP 11)	Beschluss (Nr. 0007/23)
	Wiederherstellung der Bankette in den Bereichen der beseitigten Wurzelschäden an der Straße von Byhleguhre nach Byhlen
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen hat sich einstimmig gegen die Vergabe entschieden.