Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose vom 13. Oktober 2022

Öffentlicher Teil

TOP 4)

Beschluss (Nr. 0024/22)

Aufhebung Sperrvermerk Investition Dorfgemeinschaftshaus Goschen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt mehrheitlich, die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Investition Dorfgemeinschaftshaus Goschen.

TOP 5)

Beschluss (Nr. 0025/22)

Übertragung der Zuständigkeit „Gemeinsamer Sachlicher Teilflächennutzungsplan

PV-Freiflächenanlagen“ bzw. „Städtebauliches Entwicklungskonzept

PV-Freiflächenanlagen“ auf das Amt Lieberose/Oberspreewald

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt mehrheitlich, ihre Zuständigkeit gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 135 Abs. 5 BbgKVerf ausschließlich für ein .„Städtebauliches Entwicklungskonzept PV-Freiflächenanlagen“ auf das Amt Lieberose/Oberspreewald zu übertragen.

Nichtöffentlicher Teil

Im TOP 9)

wurde die Zuschlagserteilung für die Sturmholzbeseitigung im Stadtwald Lieberose beschlossen. (Beschluss Nr. 0021/22)

Im TOP 10)

wurde die Zustimmung zur Eilentscheidung „Vergabe von Bauleistungen – Sanierung der Straße Trebitz von der L 434 bis Ortseingang Trebitz beschlossen (Beschluss Nr. 0022/22)