Bekanntmachung der Beschlüsse aus der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose vom 19. Dezember 2023

Öffentlicher Teil

TOP 5)	Beschluss (Nr. 0039/23)
	Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 8 „Besucherzentrum“ für die Naturwelt Lieberoser Heide
	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 „Besucherzentrum“ im Stadtgebiet der Stadt Lieberose.

TOP 6)	Beschluss (Nr. 0040/23)
	Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Lieberose für die Kommunalwahl 2024
	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt einstimmig gemäß § 20 und § 21 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) in Verbindung mit § 8 Brandenburgische Kommunalverordnung (BbgKWahlV) die Bildung eines Wahlkreises.

TOP 7)	Beschluss (Nr. 0041/23)
	Wiedereröffnung des Jugendclub in Lieberose, Lindenplatz 4a
	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt einstimmig die Wiedereröffnung des Jugendclubs Lieberose. Dazu erfolgt eine Projektbeantragung über die „RaumPioniereZukunft“. Der erforderliche Eigenanteil von 5.000,00 € wird im Haushalt 2024 eingestellt.

TOP 8)	Beschluss (Nr. 0042/23)
	Verkauf - Teilfläche des Flurstückes 240, Flur 3, Gemarkung Lieberose
	in Verbindung mit dem Beschluss 0025/23 (Verkauf - Teilflächen des Flurstückes 240, Flur 3, Gemarkung Lieberose)
	TOP 12 aus der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose
	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt einstimmig die stadteigene Teilfläche des Flurstückes 240, Flur 3, Gemarkung Lieberose an die Antragstellerin zum aktuellen Bodenrichtwert für gemischte Baufläche in Lieberose (derzeit 25,00 €/m²) zu veräußern. Die Antragstellerin benötigt die Teilfläche des Flurstückes um den Formschluss des bereits beschlossenen Verkaufs der Teilfläche des stadteigenen Flurstückes zu wahren.
	Auf Entscheidungen der laufenden Verwaltung betreffend der Wahl des Vermessungsbüros und des Notariats wird abgestellt.
	Eine Veräußerung/Anpassung des Mindestverkaufspreises erfolgt unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Bodenrichtwertes (gem. Rechtsgrundlage; Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) wie auch unter Berücksichtigung der Runderlässe, welche in Verbindung mit der GO, GenehmFV und der BbgKVerf stehen. Dies gilt auch vor Erarbeitung des Vertragsentwurfes und bzw. vor Unterzeichnung des finalen Kaufvertrages.
TOP 9)	Beschluss (Nr. 0043/23)
	Verkauf - Flurstück 200/1, Flur 9, Gemarkung Lieberose
	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt einstimmig das stadteigene Flurstück 200/1, Flur 9 in der Gemarkung Lieberose, zum aktuellen Bodenrichtwert für das Stadtgebiet in Lieberose (derzeit 25,00 €/m²) zu veräußern.
	Der derzeitige Mindestverkaufspreis beträgt 21.100,00€. Das vorbenannte Flurstück ist mit einem Gebäudegrundbuch belastet.
	Eine Veräußerung erfolgt an den Gebäudeeigentümer, welcher Eigentümer des Gebäudegrundbuches ist.
	Eine Veräußerung/Anpassung des Mindestverkaufspreises erfolgt unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Bodenrichtwertes (gem. Rechtsgrundlage; Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) wie auch unter Berücksichtigung der Runderlässe, welche in Verbindung mit der GO, GenehmFV und der BbgKVerf stehen. Dies gilt auch vor Erarbeitung des Vertragsentwurfes und bzw. vor Unterzeichnung des finalen Kaufvertrages.

TOP 10)	Der Beschluss „Verpachtung von Gewässerflächen zur fischereiwirtschaftlichen Nutzung für die Gewässer Pulverteich und Karpfenteiche 3 und 4 in der Stadt Lieberose OT Blasdorf“ wurde in die nächste Sitzung verschoben.

TOP 11)	Beschluss (Nr. 0044/23)
	„Nutzungsvertrag zur Sicherung der Infrastruktur“ in der Gemarkung Trebitz zwischen der UGE Jamlitz GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie und der Stadt Lieberose
	Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lieberose beschließt einstimmig dem Entwurf zum „Nutzungsvertrag zur Sicherung der Infrastruktur (VSI)“ in der Gemarkung Trebitz zwischen der UGE Jamlitz GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie („Nutzer“) und der Stadt Lieberose („Eigentümer“) zuzustimmen.