Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Byhleguhre-Byhlen für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
Vom 05.06.2024 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
| ordentlichen Erträge auf | 1.301.900 EUR |
| ordentlichen Aufwendungen auf | 1.385.600 EUR |
| außerordentlichen Erträge auf | 69.800 EUR |
| außerordentlichen Aufwendungen auf | 21.300 EUR |
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
| Einzahlungen auf | 1.679.500 EUR |
| Auszahlungen auf | 2.118.200 EUR |
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:
| Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.286.500 EUR |
| Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.289.200 EUR |
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| Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 393.000 EUR |
| Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf | 826.200 EUR |
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| Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR |
| Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf | 2.800 EUR |
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| Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven | 0 EUR |
| Auszahlungen an Liquiditätsreserven | 0 EUR |
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf 570.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 320 v. H. |
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| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 430 v. H. |
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| 2. | Gewerbesteuer | 300 v. H. | |
§ 5
| 1. | Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 5.000 EUR festgesetzt. | |
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| 2. | Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf 5.000 EUR festgesetzt. | |
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| 3. | Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 10.000 EUR festgesetzt. | |
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| 4. | Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei: | |
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| a) | der Entstehung eines Fehlbetrages auf 20.000 EUR und |
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| b) | bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf 15.000 EUR |
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| festgesetzt. | |
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Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt für jeden zur Einsicht, während der öffentlichen Sprechzeiten,
in den Verwaltungsgebäuden
15913 Straupitz (Spreewald), Kirchstraße 11 – Kämmerei -
15868 Lieberose, Markt 4 – Hauptamt -
aus.
Die Haushaltssatzung 2024 tritt rückwirkend zum 01. Januar 20224 in Kraft.
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Straupitz (Spreewald), den 07.06.2024