Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.11.2023
Beschluss Nr. 50-11/23 07.11.2023
Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses 43-09/23
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss 43-09/23 vom 05.09.2023 zur Einholung eines Verkehrswertgutachtens und anschließenden Veräußerung des Wohngebäudes „Thürmsdorfer Str. 62“ der Gemarkung Thürmsdorf auf.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja - Stimmen: 14, davon Nein - Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 51-11/23 07.11.2023
Beschlussfassung zur Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für die Verwaltungsgemeinschaft Königstein anlässlich der Kommunalwahlen am 09.06.2024
Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Königstein zu den anstehenden Kommunalwahlen am 09.06.2024.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja - Stimmen: 14, davon Nein - Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 52-11/23 07.11.2023
Einvernehmen der Gemeinde für einen Bauantrag nach § 68/63 SächsBO: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Flur Nr. 347/38; 347/44, Gemarkung Struppen, Hohe Straße, 01796 Struppen
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beschließt, für das oben genannte Bauvorhaben, das Einvernehmen für den Bauantrag zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bauaufsichtsbehörde gem. § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. §69 Abs. 1 u. Abs. 4 SächsBO geforderte Stellungnahme entsprechend zu fertigen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja - Stimmen: 14, davon Nein - Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 53-11/23 07.11.2023
Beschlussfassung zur Vergabe der Leistungen für die „Instandsetzung Thürmsdorfer Straße“ mit Mitteln aus der pauschalen Zuweisung gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 2 SächsFAG
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beschließt die Vergabe der Straßeninstandsetzung in Struppen, Thürmsdorfer Straße an den Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG, Hohe Straße 7, 01796 Dohma mit einer geprüften Angebotssumme von 50.869,96 € (brutto). Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln aus der pauschalen Zuweisung gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 2 SächsFAG aus den Jahren 2022/23.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja - Stimmen: 12, davon Nein - Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 2, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 54-11/23 07.11.2023
Beschlussfassung zum vorzeitigen Erwerb von notwendigen Ersatzteilen zur Revision der Atemschutztechnik durch die Stadt Pirna.
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beauftragt die Stadt Pirna mit dem Erwerb der für die Revision aller Atemschutzgeräte der Gemeinde Struppen notwendigen Ersatzteile in Höhe von 7.219,73 €.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja - Stimmen: 14, davon Nein - Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0