Beschlüsse vom 05.11.2024
Beschluss Nr. 67-01/24 05.11.2024
Der Gemeinderat beschließt die Billigung des Städtebaulichen Vertrages in der vorliegenden Fassung (Anlage) zur Erstellung eines Bebauungsplanes nach § 8 BauGB für die Gemeinde Struppen Ortsteil Thürmsdorf - „Am Schloß“.
Er beschließt des Weiteren die Ermächtigung des Bürgermeisters, Herrn Michael Sachse, den Vertrag im Auftrag und in Vertretung der Gemeinde zu unterschreiben bzw. gegenzuzeichnen. Der Vorhabenträger, die Sabine Wylegalla und Susan Wenzel GbR, hat den Vertrag schon akzeptiert und unterschrieben. Der Vertrag ist in zwei gleichlautenden und gleichwertigen Aus-fertigungen abgefasst.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 8, davon Nein-Stimmen: 3, Stimmenthaltung: 2, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 68-01/24 05.11.2024
1. Der Bebauungsplan „Am Schloss“ in Struppen OT Thürmsdorf bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 19.04.2024 und den redaktionellen Korrekturen/Ergänzungen vom 22.10.2024 wird entsprechend der beschlossenen Abwägungsentscheidungen (siehe Beschluss Nr. 65-01/24 22.10.2024) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
2. Die Begründung in der Fassung vom 19.04.2024 mit den redaktionellen Korrekturen/Ergänzungen vom 22.10.2024 wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen. In der Bekanntmachung ist gemäß § 10 Abs. 3, Satz 4 BauGB darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan mit den o.g. Unterlagen zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 8, davon Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltung: 1, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 69-01/24 05.11.2024
Der Gemeinderat beschließt die sich im Anhang befindliche Neufassung der Satzung der Gemeinde Struppen über die Erhebung einer Gästetaxe (Gästetaxesatzung).
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 13, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 70-01/24 05.11.2024
Der Gemeinderat beschließt die sich im Anhang befindliche Neufassung der Satzung der Gemeinde Struppen über die Erhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabesatzung).
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 13, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 71-01/24 05.11.2024
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die ausgesprochene Kündigung gegenüber dem SV Struppen e. V. angemessen auszusetzen und stattdessen den Mietvertrag befristet bis zur Ausgestaltung eines neuen Mietvertrages fortzusetzen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt eine Neugestaltung des Nutzungsvertrages unverzüglich zu veranlassen bzw. zu erarbeiten und bis spätestens 31.01.2025 den Gemeinderäten und dem Nutzer, SV Struppen e. V., einen Entwurf vorzulegen. Des Weiteren ist eine finale Klärung/Aufhellung bzgl. möglicher Rückstände und deren Geltendmachung gegenüber dem SV Struppen e. V. bis spätestens zum 31.12.2024 herzustellen, das heißt im Konkreten dass den Gemeinderäten und dem SV Struppen nachweislich eine Aufstellung der potentiellen Rückständen mitgeteilt wird, um hier gemeinsam Lösungsvorschläge zu suchen, sofern notwendig.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 13, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0