Beschluss über rechtanwaltliche Beratung bei der Erstellung eines Städtebaulichen Mustervertrages für die Aufstellung eines B-Plans zur Entwicklung privater Grundstücke

Verwaltungsgemeinschaft Königstein

mit den Mitgliedsgemeinden Kurort Rathen,

Gohrisch, Rosenthal-Bielatal, Struppen und der Stadt Königsstein

Sitzungstermin: 19.10.2023

Beschluss 06-GA-2023

I. Betreff

Beschlussfassung über die Kostentragung der rechtsanwaltlichen Beratung bei der Erstellung eines Städtebaulichen Mustervertrages für die Aufstellung eines B-Plans zur Entwicklung privater Grundstücke

II. Beschluss

Die Kostentragung erfolgt durch die Mitgliedsgemeinden zu gleichen Teilen bis zu einer Gesamthöhe der voraussichtlichen Kosten in Höhe von 5.000 € mit Ausnahme des Kurortes Rathen. Der Kurort Rathen wird den Städtebaulichen Vertrag bei der einzigen noch möglichen B-Planentwicklung „Pötzschaer Weg“ wegen der vielfältigen Anforderungen bei diesem Vertrag allein tragen und kann deshalb auch nicht mehr von der Ausarbeitung eines Städtebaulichen Muster-vertrages profitieren.

Die Verwaltung wird angewiesen, entsprechende Verhandlungen mit entsprechend ausgewiesenen fachlichen Rechtsanwaltskanzleien zu führen und abzuschließen. Dabei sind mindestens drei Angebote einzuholen.

III. Abstimmung

Königstein, den 20.10.2023

Tobias Kummer

Vorsitzender Gemeinschaftsausschuss