Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 03.03.2026
Beschluss Nr. 07-01/26 03.03.2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beschließt den Tausch einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks 135/8 der Gemarkung Struppen mit einer Größe von 1 m² gegen zwei Teilflächen des Flurstück 616/1 der Gemarkung Struppen mit einer Gesamtgröße von 8 m² im Zuge der Ortslagenregulierung des Flurbereinigungsverfahrens ohne Wertausgleich. Zusätzlich soll ein Leitungsrecht für die über das Flurstück 616/1 verlaufende Straßenentwässerung zugunsten der Gemeinde Struppen abgeschlossen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, der Flurbereinigungsbehörde diesen Beschluss bekannt zu geben und der Bürgermeister der Gemeinde Struppen wird bevollmächtigt, die von der Flurbereinigungsbehörde verfasste Niederschrift und Planvereinbarung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) mit vorstehendem Inhalt zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 9, davon Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltung: 2, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 08-01/26 03.03.2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beschließt den Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 131 der Gemarkung Struppen mit einer Größe von 27 m² zu einem Verkaufspreis in Höhe von 59,00 €/m² an den Eigentümer des anliegenden Flurstückes 132/1 der Gemarkung Struppen im Zuge der Ortslagenregulierung des Flurbereinigungsverfahrens. Zusätzlich soll eine Grunddienstbarkeit für die über das Flurstück 131 verlaufende Straßenbeleuchtung zugunsten der Gemeinde Struppen abgeschlossen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, der Flurbereinigungsbehörde diesen Beschluss bekannt zu geben und der Bürgermeister der Gemeinde Struppen wird bevollmächtigt, die von der Flurbereinigungsbehörde verfasste Niederschrift und Planvereinbarung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) mit vorstehendem Inhalt zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 13, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 09-01/26 03.03.2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beschließt für das zweite Halbjahr 2026 die folgenden Sitzungstermine: 18.08., 15.09., 27.10., 24.11. und 08.12.2026
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 13, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 10-01/26 03.03.2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen beauftragt den Bürgermeister Herrn Sachse den Dienstleistungsvertrag zur Erbringung der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung mit der Firma TOP Gebäudereinigung Sachsen GmbH & Co.K, An der Triebe 66, 01468 Moritzburg zum Gesamtbruttobetrag von jährlich 46.575,41 € zu unterzeichnen. Der Vertragsbeginn ist der 01.04.2026. Die Laufzeit des Vertrages endet zum 31.03.2030 mit der Option einer Verlängerung bis maximal 2032.
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 13, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Struppen, den 03.03.2026