Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein

Stadtverwaltung Königstein

Goethestraße 7

01824 Königstein

Bekanntmachung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein

Öffentliche Auslegung der 5. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Königstein im Bereich des Bebauungsplans „Campingplatz Struppen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Struppen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2021 mit dem Beschluss Nr. 42-09/21 mit der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Campingplatz Struppen“ auch einer entsprechenden Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Königstein im Parallelverfahren zugestimmt.

Der Geltungsbereich der diesbezüglichen 5. Änderung des gemeinsamen FNP der VG Königstein umfasst entsprechend dem beigefügten Übersichtsplan den vollständigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Campingplatz Struppen“ mit dem Flurstück 676/7 und Teilen der Flurstücke 676/a und 676/12 der Gemarkung Struppen mit einer Gesamtfläche von ca. 2,6 ha.

Mit Beschluss des Gemeinschaftsausschusses der VG Königsstein in seiner öffentlichen Sitzung vom 08.06.2023 wurde der Entwurf der 5. Änderung des gemeinsamen FNP der VG Königsstein in der Fassung vom 26.04.2023 (bzw. 05.01.2023) gebilligt und zur öffentlichen Auslegung entsprechend § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Da der Entwurf nicht die Grundzüge der Planung berührt (bzw. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt ist (Bebauungsplanverfahren), kann die Durchführung der 5. Änderung des gemeinsamen FNP der VG Königstein im vereinfachten Verfahren entsprechend § 13 BauGB erfolgen. Dabei wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen, § 4c BauGB wird nicht angewendet.

Zu den Unterlagen der Planung gehören:

In den Unterlagen wird auf DIN-Normen verwiesen. Die genannten DIN-Normen liegen während der Zeit der Offenlage ebenfalls zur Einsichtnahme in den Räumen der Gemeindeverwaltung Struppen und im Bauamt der Stadtverwaltung Königstein aus.

Die o.g. Planunterlagen werden für den Zeitraum von einem Monat

vom 10. Juli 2023 bis einschließlich 11. August 2023

in den Räumen der Gemeindeverwaltung Struppen, Hauptstraße 48 öffentlich ausgelegt und sind hier zu folgenden Zeiten für jedermann einsehbar:

Zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen in der Gemeindeverwaltung wird um telefonische Voranmeldung unter der Telefonnummer 035020 70418 gebeten.

Außerdem sind alle o.g. Planunterlagen auch im Rathaus der erfüllenden Gemeinde der VG Königstein, der Stadt Königstein, Goethestraße 7, 01824 Königstein (Sächsische Schweiz), im Bauamt der Stadtverwaltung im 1. Obergeschoss öffentlich ausgelegt. Alle o.g. Planunterlagen sind hier zu den nachfolgenden Öffnungszeiten oder nach telefonischer Terminvereinbarung für jedermann einsehbar:

Außerdem können telefonische Termine unter 035021 997-30, -31, -32 oder -33 mit dem Bauamt bzw. unter 035021 997-50 mit dem Sekretariat für folgende weitere Zeiten vereinbart werden:

Generell wird unter den o.g. Telefonnummern um telefonische Voranmeldung auch zu den allgemeinen Öffnungszeiten gebeten. Beachten Sie bitte auch die unten stehenden Hinweise.

Die Planungsunterlagen können während des o.g. Auslegungszeitraumes nach § 4a Abs. 4 BauGB unter www.struppen.de über die Internetpräsentation der Gemeinde Struppen und unter www.koenigstein-sachsen.de auch über die Internetpräsentation der Stadt Königstein sowie unter www.bauleitplanung.sachsen.de über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung Sachsen eingesehen werden.

Während der o.g. Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung vorgebracht werden. Auch Kinder und Jugendliche sind der Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können nach § 3 Abs. 2 BauGB bei der Abwägungsentscheidung zur Beschlussfassung zum Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, es sei denn, die Gemeinde (bzw. die VG) kannte den Inhalt der verspäteten Stellungnahme oder hätte diesen kennen müssen und die verspätete Stellungnahme ist für die Planung relevant.

Nach § 3 Abs. 3 BauGB ist eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Anhang:

Übersichtsplan mit dem Geltungsbereich der 5. Änderung des gemeinsamen FNP der VG Königstein (Bebauungsplan „Campingplatz Struppen“)

Die öffentliche Auslegung wird hiermit bekanntgegeben.

Königstein, den 09.06.2023

gez. Tobias Kummer

Bürgermeister der Stadt Königstein und Vorsitzender des VG-Ausschusses der VG Königstein

Weitere Hinweise:

Muss die Stadtverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen und Erklärungen zur Niederschrift sind dann nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter den o.g. Telefon-Nummern oder per E-Mail an bauamt@stadt-koenigstein.de möglich.

Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse bauamt@stadt-koenigstein.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen eindeutig lesbar enthalten sein.

Übersichtsplan Geltungsbereich der 5. Änderung des gemeinsamen FNP der VG Königstein (Bebauungsplan „Campingplatz Struppen“)