Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18.08.2026
Beschluss Nr. 29-01/26 18.08.2026
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die bestehenden Verträge mit der Kindertagespflegestelle „Struppener Zwergenhütte“ entsprechend dem nunmehr durch den Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beschlossenen Kita-Bedarfsplan 2026/2027 entsprechend bis zum 31.07.2027 zu verlängern sowie die eine aktuell vorliegende Neuanmeldung ab dem 01.11.2026 vertraglich zu regeln (Vertragsunterzeichnung). Bekanntermaßen endet die Finanzierungspflicht der Gemeinde mit der Herausnahme aus dem Bedarfsplan. Hier besteht weiterhin der Auftrag auf die Herausnahme aus dem Kita-Bedarfsplan, sodann nunmehr ab dem 01.08.2027, hinzuwirken.
Die Kindertagespflegestelle genießt keinen Bestandsschutz, dass die Gemeinde die Betreuung der Kinder bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit der mit den Eltern geschlossenen Betreuungsverträge finanziert.
Der Bürgermeister wird beauftragt die betroffenen Eltern über den aktuellen Stand der Kindertagespflegestelle in geeigneter Weise zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja-Stimmen: 7, davon Nein-Stimmen: 5, Stimmenthaltung: 2, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Beschluss Nr. 30-01/26 18.08.2026
Der Gemeinderat beschließt, nach erfolgter Ausschreibung, die Beauftragung der noch offenen Planungsleistungen, konkret Überprüfung und ggf. Restarbeiten bzgl. der Leistungsphase 6 bis sodann einschließlich Leistungsphase 8, für das Bauvorhaben „Umbau der ehemaligen Schule zum Ärztehaus“ in Struppen, Hauptstraße 49 – hier den 1. Bauabschnitt - an die Firma: Architektengemeinschaft MM + H GmbH, Obere Burgstraße 5, 01796 Pirna
zum Angebotspreis von EUR 56.585,50 brutto. Der Planer hat den Gemeinderat regelmäßig, spätestens im ¼-jährlichen Rhythmus, über den Fortgang des Projektes zu informieren.
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 13, davon Ja-Stimmen: 10, davon Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltung: 1, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
(*bzgl. der abweichenden Personenanzahl im Verlauf der Sitzung wird auf das öffentliche Sitzungsprotokoll verwiesen)
Beschluss Nr. 31-01/26 18.08.2026
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 3.800 EUR für die Sanitärräume im Gerätehaus in Thürmsdorf durch den Feuerwehrverein Thürmsdorf e. V.
Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: 14, davon anwesend: 14, davon Ja-Stimmen: 14, davon Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltung: 0, Befangenheit (SächsGemO § 20): 0
Struppen, den 18.08.2026