Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn dieses Amtsblatt erscheint, nähern wir uns mit großen Schritten der Weihnachtszeit und dem Jahresende.
Doch bis dahin wird oft versucht, Dinge zu Ende zu bringen oder zu erledigen, damit man sie nicht ins neue Jahr nehmen muss oder weil es einfach an der Zeit ist, dass sie fertig werden.
So feierten wir am 21.10.2025 die offizielle Einweihung des Ersatzneubaus der Kita Milenka und können nun den Kindern, aber auch dem Betreuungspersonal, beste Bedingungen bieten.
Ganz herzlich möchte ich mich bei allen bedanken, den ausführenden Firmen, unserem Bauamt und dem Bauhof den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, natürlich dem Kitapersonal und den Eltern. Vielen Dank auch den Nachbarn für das Verständnis während der Bauzeit.
Gefreut habe ich mich, dass sich Gert Emmrich vom Ortschaftsrat Rohne beim ehemaligen Ortsvorsteher Matthias Jainsch für seinen Verdienst bei der Errichtung der Kita bedankt hat.
Das der Kultusminister Conrad Clemens unserer Einladung zur Kitaeröffnung gefolgt ist zeigt, neben der umfassenden finanziellen Unterstützung des Freistaates Sachsen, welchen hohen Stand die Milenka und die Gemeinde Schleife mit ihren Ortsteilen in Dresden hat.
Nun können wir hinter diesem bedeutenden Vorhaben erst einmal den sprichwörtlichen Haken machen.
In diesem Zusammenhang haben wir eine Woche später dem Ortschaftsrat Rohne das Objekt der nunmehr alten Milenka übergeben. Gemäß Dorfentwicklungskonzept und Beschlüssen des Gemeinderates ist das Haus für die Vereinsnutzung vorgesehen. Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat, der Schalmeienkapelle, dem Dorfclub Rohne sowie dem Jugendclub Rohne wollen wir nun dafür sorgen, dass dieses Objekt der dauerhafte Sitz der Vereine wird und neben dem Njepila Hof und der Feuerwehr Rohne ein wesentlicher Bestandteil des dörflichen Lebens in Rohne darstellt.
Bei der Sitzung des Gemeinderates am 04.11.2025 hatten wir unter Tagesordnungspunkt 4 „Informationen zu Arten- und Naturschutz“ für den aktuellen Bauabschnitt 1 von enercity sowie den Planungen für den Bauabschnitt 2 Fachleute eingeladen. Diese Einladung resultierte aus der Berichterstattung zu den Windenergieanlagen aus der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2025.
Über 90 Minuten wurden sehr umfangreich die Aspekte des Arten- und Naturschutzes erläutert. Gemeinderäte und Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen stellen. Nach Auffassung des Gemeinderates war dies allein aus fachlicher Sicht einer die besten und umfassendsten Berichte zu diesem Thema. Schade war nur, und das war nicht nur mein Empfinden, dass diejenigen, die sich diesen Bericht gewünscht hatten, nicht anwesend waren.
Gern möchte ich in dieser Ausgabe des Amtsblatts auch einmal Stellung zu den Gemeinderatsbeschlüssen nehmen, wo ich in Widerspruch gehen musste.
Der Gemeinderat hat unter anderem 2 Beschlüsse gefasst, die aus meiner Sicht rechtswidrig sind. Wenn dies so ist, muss ich solchen Beschlüssen widersprechen und sie in einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist erneut zur Abstimmung stellen. Werden diese Beschlüsse erneut gefasst, so muss ich auch hier in Widerspruch gehen und die Beschlüsse an die Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz weiterleiten. Teilweise wurde mir vorgeworfen, dass ich mich über demokratisch gefasste Beschlüsse hinwegsetze. Das ist falsch. Ich habe hier, aus meiner Sicht, keinen Ermessensspielraum, ich muss in Widerspruch gehen.
Um welche Beschlüsse geht es und warum sind diese Beschlüsse rechtswidrig?
Es geht einerseits um die „Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses SCH 32/2024 vom 04.Juni 2024“, hier soll der Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft aufgehoben werden.
Der Beschluss ist aus mehrerlei Hinsicht rechtswidrig.
So ist er bereits formell rechtswidrig, da er an einem Zuständigkeitsmangel leidet. Kurz gesagt kann nur der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schleife (mit den Gemeinden Schleife, Groß Düben und Trebendorf) den Satzungsbeschluss aufheben.
Weiterhin ist er materiell rechtswidrig, da er gegen grundlegende Bestimmungen des Bauplanungsrechts verstößt. Es gibt unter anderem keine tragfähigen städtebaulichen Gründe weshalb der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft nach wenigen Monaten wieder aufgehoben werden soll.
Die Aufhebung des Beschlusses SCH 32/2024 wäre überdies nachteilig für die Gemeinde. Es gibt keinen Vorschlag, wie beispielsweise ein neuer Flächennutzungsplan finanziert werden soll. Hier reden wir von Planungskosten von mehreren 10.000 €. Der Gemeinde droht überdies eine beträchtliche Schadensersatzforderung.
Der 2. Widerspruch richtet sich gegen den Beschluss SCH 31/2025 zur „Rückabwicklung des Zielabweichungsverfahrens/Waldumwandlung“.
Der Beschluss ist rechtswidrig, da er gegen Rechtsvorschriften, beispielsweise gegen § 3 des wirksamen städtebaulichen Vertrages, verstößt. Die Gemeinde würde sich mit der begehrten Rücknahme des Zielabweichungsantrages vertrags- und damit rechtswidrig verhalten. Sich hieraus ggf. ergebende Amtshaftungsansprüche begründen zugleich die Nachteiligkeit des Beschlusses und stellen einen weiteren Widerspruchsgrund dar.
Allein aus den genannten Gründen muss ich in Widerspruch gehen. Dies müsste im Übrigen jeder tun, der Bürgermeister ist. Egal wer.
Über diese Widersprüche wird nun unsere Rechtsaufsicht entscheiden und ich werde den Gemeinderat und Sie darüber in Kenntnis setzen.
Am 11.11.2025 trafen sich die Bürgermeister unserer Verwaltungsgemeinschaft mit den Vertretern der LEAG, dem Kommunalberater Herrn Dr. Vetter, Herrn Holger Thomas für das soziale Netzwerk, Herrn Manfred Hermasch als Vertreter der Sorben sowie Sabine Ladusch als Bearbeiterin Bergbau zum 86. und letzten „Spitzengespräch“.
Diese Gespräche begannen am 18.01.2006, seinerzeit noch mit Herrn Bürgermeister Hascha und Herrn Bürgermeister Mäkelburg. In diesem Gremium wurden, über nunmehr fast 20 Jahre, die Belange der Beeinflussung unserer Orte durch die bergbauliche Tätigkeit, der Umsiedlungen und allen damit einhergehenden Aspekten beraten und Lösungen herbeigeführt. Sichtbarste Beispiele sind die erfolgreichen Umsiedlungen, der Deutsch-Sorbische-Schulkomplex, das Quartier Strugaaue, um nur einige zu nennen.
Ich durfte 2017 als Vertreter von Herrn Bürgermeister Bork das erste Mal dabei sein.
Allein aus dieser Zeit rühren Vereinbarungen, wie der Neubau des Feuerwehgerätehauses Rohne und Schleife, umfassende Investitionen in Breitband, Gas und Abwasser sowie der Kita Milenka.
Im Nachgang des letzten Spitzengesprächs hat Holger Thomas die fast 20 Jahre noch ein wenig Revue passieren lassen und es ist schon bemerkenswert, wie viel passiert ist, wieviel positives erreicht worden ist, wenn man auf Augenhöhe und sachorientiert um Lösungen ringt.
Vielen Dank an alle, die diese Zeit mitgestaltet haben.
Zwei große Veranstaltungen im neuen Jahr werfen schon jetzt ihre vorsichtigen Schatten. So fand am 10.11.2025 gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Mühlrose und dem Kultur- und Heimatverein sowie Vertreterinnen der ENO (Entwicklungsgesellschaft des Landkreises Görlitz), die erste Besprechung zur Sternradfahrt 2026, welche am 30.05.2026 ihren Zielpunkt in Mühlrose haben wird, statt.
An diesem Tag werden sich hoffentlich viele Radfahrer durch den ganzen Landkreis Görlitz (und aus dem benachbarten Brandenburg und der Republik Polen) nach Mühlrose auf den Weg machen. Wir wollen bereits jetzt anfangen und alles vorbereiten.
Weiterhin laufen bereits seit einigen Wochen die Vorbereitungen für das 10. Dudelsackfestival, welches vom 19.-21.06.2026 stattfindet. Gemeinsam mit Diana Matiza, Stephanie Bierholdt, Sylvia Panoscha, Marion Mudra und Lars Stechemesser von der Gemeindeverwaltung sowie der Sorbenbeauftragten des Landkreises Görlitz, Kati Struck planen und besprechen wir dieses großartige Event. Meine Bitte an alle, unterstreichen Sie sich diese Termine im neuen Kalender ganz dick.
Mit Vertretern von SV Lok, Gemeinderäten, Ute Rietschel vom Vereinslokal, Frau Dreißig vom Bauamt und der Planerin sind wir nun in konkreten Gesprächen, wie das Areal am Jahnring fit für die nächsten 20 Jahre gemachen werden kann. Dabei spielt die Vorstellungen von SV Lok, wie man einen erfolgreichen Trainings- und Vereinsbetrieb und auch eine kostensparende Betreibung realisieren kann, natürlich die entscheidende Rolle. Es schreckt uns nicht ab, dass das ein dickes Brett ist, welches wir gemeinsam bohren wollen.
Wie in den vergangenen Jahren auch, wurden am Volkstrauertag 2025 in den Orten Kränze zum Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt, Flucht und Vertreibung niedergelegt.
Vielen Dank an Wolfgang Goldstein sowie den Standortältesten und Kommandeur des Truppenübungsplatzes Weißkeißel, Herrn Oberstleutnant René Pierschel für seine mahnenden Worte und das Totengedenken. Vielen Dank an die Jagdhornbläser für die musikalische Begleitung, an alle Teilnehmer des Schützenvereins, der Freiwilligen Feuerwehr Schleife, dem Historikverein, dem SV Lok Schleife, dem BDMP, dem ersten stellvertretenden Bürgermeister, dem Ortsvorsteher von Schleife, den Mitgliedern des Ortschaftsrates Schleife und Daniel Struck für die Kränze. Danke aber auch an unseren Bauhof für die Pflege der Gedenkstätten.
Aktueller Stand im 1. Bauabschnitt des Windparks
enercity Erneuerbare hat das Windparkprojekt in den vergangenen Wochen in der Gemeinderatssitzung am 04.11.2025 sowie in den Ortschaftsräten Mulkwitz und Rohne vorgestellt. Der Dialog vor Ort wird fortgesetzt. Ich freue mich über die sachlichen Diskussionen und die vielen konstruktiven Fragen, die zeigen, wie wichtig Ihnen eine transparente Information ist. Alle Anliegen werden gemeinsam mit enercity Erneuerbare aufgenommen und bearbeitet.
Die Bauarbeiten an der Kippenstraße werden fortgesetzt. Aktuell laufen die Arbeiten an der Rampe, die als Zufahrt zur Baustelle dient. Ich bitte alle, die die Kippenstraße passieren, um Vorsicht und umsichtiges Verhalten - es handelt sich um einen Baustellenbereich. Gemeinsam mit enercity Erneuerbare arbeiten wir daran, dass Beeinträchtigungen so gering wie möglich bleiben.
Beim Thema Lichterfahrt der Weihnachtsfeuerwehr sind wir zum Redaktionsschluss noch nicht an dem Punkt, wo wir gerne wären. Aus meiner Sicht sollte es möglich sein, dass die Fahrzeuge, wie in den Jahren zuvor, beleuchtet durch unsere Orte fahren können. Aber die (neuen) Vorschriften ….
Ich ärgere mich da wirklich, dass es bis dato noch keine vernünftige Lösung gibt. Wir sind uns mit den Bürgermeistern der umliegenden Orte einig, dass wir unterstützen wo es möglich ist. Ich wünsche uns gemeinsam Erfolg, dass dies gelingt. Drücken wir gemeinsam die Daumen, dass der Konvoi wieder Groß und Klein am Straßenrand erfreuen wird.
Mit den besten Wünschen für eine schöne Vorweihnachtszeit verbleibe ich
Ihr Bürgermeister