Informationen des Bürgermeisters der Gemeinde Schleife
Liebe Einwohner von Mühlrose, Mulkwitz, Rohne und Schleife,
während sich die Umsiedlung des Ortsteils Mühlrose dem Ende nähert, sind wir in Schleife, Rohne und Mulkwitz damit befasst, wesentliche Investitionen zum Abschluss zu bringen, weiter zu führen oder auch erst zu beginnen.
Das derzeit größte Hochbauvorhaben, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schleife, geht auf die Zielgerade. Das Objekt ist innen und außen geputzt und der Estrich ist eingebracht. Danach folgt umgehend der weitere Innenausbau sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Wir sind guter Dinge, dass wir Ende des 3., Anfang 4. Quartals das Gerätehaus den Kameradinnen und Kameraden übergeben können. Damit werden wir dann für alle Wehren unserer Orte sehr gute Bedingungen bieten können. Ich freue mich aber auch, dass es in unseren Nachbarorten Halbendorf und Trebendorf mit den Feuerwehrbauvorhaben vorangeht.
Für die Schleifer Kameradinnen und Kameraden heißt es nun langsam den Umzug vorzubereiten.
Bevor es soweit ist, wollen wir Mitte Mai natürlich die Kameradinnen und Kameraden aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Orte sowie alle Interessierten, zu einem Tag der offenen Tür und zur Baustellenbesichtigung einladen.
Neben der Information zum Bauvorhaben möchten wir diesen Tag insbesondere dazu nutzen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinde- und Ortschaftsräten sowie berufenen Bürgern für ihre Arbeit in der fast abgelaufenen Legislaturperiode zu danken und auch einmal die letzten 5 Jahre Revue passieren lassen. Was ist uns gelungen (sehr vieles, wie ich meine), wo sind wir dran und was ist Aufgabe des neuen Gemeinderates. Wir möchten auch die Gemeinderäte verabschieden, welche sich nicht mehr zur Wahl stellen.
Der neue Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte werden am 09. Juni 2024 gewählt. 24 Frauen und Männer stellen sich zur Wahl (vor 5 Jahren waren es 25).
Für die Ortschaftsräte kandidieren 23 Frauen und Männer. In diesem Jahr wird erstmalig der Ortschaftsrat Mühlrose als Ortsteil der Gemeinde gewählt.
Der Gemeindewahlausschuss, deren Vorsitzender ich sein durfte, hat alle Wahlvorschläge bestätigt.
Ich möchte mich bereits heute bei allen bedanken, die Verantwortung übernehmen wollen.
Dass die kommenden Jahre auch wieder Herausforderungen für uns bereithalten werden, ist kein Geheimnis. Wir befinden uns in einer Zeit, die sich schnell verändert. Am intensivsten spüren wir das beim „Kohleausstieg“. Dieser ist zwar gesetzlich auf 2038 festgelegt, aber die Auswirkungen sind bereits jetzt überall greifbar.
Neben dem immer weiter herannahenden Tagebau, wird ab dem 01. Januar 2025 die Verbindungsstraße zwischen Schleife und Mulkwitz über Mühlrose (K 8476) eingezogen und ist somit nicht mehr befahrbar.
Mehrere Unternehmen verlagern ihre Firmensitze vollständig oder teilweise in andere Orte. Damit stehen wir vor der Situation, dass hinter etwa 300.000 € Gewerbesteuereinnahmen ein dickes Fragezeichen steht! Darauf habe ich in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen, nun wird es langsam Realität. Und dieser Realität müssen wir ins Auge sehen.
Wir werden diesen beachtlichen Summen nicht mit Einsparungen begegnen können. Wir müssen die Einnahmen erhöhen.
Einen Teil davon (ca. 100.000 € pro Jahr) werden wir über die Beteiligung nach § 6 EEG vom Vorhabensträger Kronos Solar kompensieren können. Der Satzungsbeschluss dazu wurde vom Gemeinderat im Februar beschlossen. Der Vertragsentwurf liegt vor und wird zeitnah beraten. (kursiv?)
Einen weiteren Teil werden wir über die 4 Windenergieanlagen von Enercity erhalten. Die genehmigende Behörde ist hier der Landkreis Görlitz. Raumplanerisch ist die Genehmigung mit der 2. Fortschreibung des Regionalplans im Herbst letzten Jahres erfolgt. Derzeit läuft das sog. Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz, die Unterlagen dazu liegen nach Angaben von Enercity fast vollständig beim Landkreis vor. Mit einer Entscheidung des Landkreises wird bis Ende Juni 2024 gerechnet. Die Gemeinde wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beteiligt, sie ist aber nicht genehmigende Behörde.
Wir bekommen vom Investor in den nächsten Tagen vorgelegt, welche Beträge der Gemeindehaushalt nach Genehmigung durch den Landkreis und erfolgter Fertigstellung erwarten kann. Hierüber sollte sich eine weitere Kompensation der entfallenen Gewerbesteuern ergeben, aber nicht vollständig ausgeglichen werden können. Unsere Kämmerin hat in der letzten Sitzung des Gemeinderates auch noch einmal darauf hingewiesen.
Es liegt an uns, ob wir zusätzliche Einnahmen erzielen können, um damit Steuern und Gebühren stabil zu halten oder perspektivisch sogar zu senken. Das sollte unser Anspruch sein und das müssen wir sachlich diskutieren. Wenn Entscheidungen anstehen, müssen wir diese auf Basis von Zahlen und Fakten treffen.
So haben wir es auch bei der Vergabe der Aufträge für die Planungsleistungen zum „Medizinischen Versorgungszentrum Schleife/Slepo“ gehalten.
Nach einem Auswahlverfahren hat der Gemeinderat, vorbehaltlich der Genehmigung unseres Haushaltes durch den Landkreis, die Beschlüssen gefasst, mit denen die Planer beauftragt werden.
Wir wünschen uns hier, dass dieses für unsere Bürger so wichtigen Vorhaben, weiter zügig voranschreitet und wir im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen können.
Das in direkter Nachbarschaft befindliche Bauvorhaben ist fast fertig und ich denke es sieht mittlerweile schon sehr gut aus. Vor nicht allzu langer Zeit standen hier noch die verfallenen Gebäude der ehemaligen BHG. Der Betrieb der ÖPNV Verknüpfungsstelle soll laut ZVON am 03. Juni 2024 aufgenommen werden. Ich denke, wir können alle stolz sein, dass auch hier wieder eine deutliche Verbesserung eintreten wird. Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei den Nachbarn für ihr Verständnis und ihre Geduld bei den Baumaßnahmen.
Ich hatte es eingangs bereits erwähnt, Veränderungen sind unser ständiger Begleiter. Eine sehr große Veränderung haben unsere neuen Nachbarn aus Mühlrose auf sich genommen. Nun sind die Allermeisten angekommen. Das war ein Kraftakt. Ein langer konstruktiver Prozess, dessen Kreis sich nun, mit dem Abschluss der Umsiedlung Ende 2024, schließt. Wir begrüßen alle Umsiedler ganz herzlich in unserer Mitte.
Am 25. Mai 2024 soll nun die neue Ortsmitte von Mühlrose feierlich übergeben werden. Dazu sind viele Gäste eingeladen und auch der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, wird vor Ort sein. Bei ihm möchte ich mich bedanken, für die Unterstützung der Mühlroser aber auch dafür, dass er immer das Geschehen hier vor Ort im Blick hat und uns gemeinsam, sei es beim Breitbandausbau, der Abwasserinstallation oder den Neubauten der Milenka und den Gerätehäusern in Rohne und Schleife, unterstützt hat.
Ihnen allen wünsche ich Gesundheit und einen wunderschönen Frühling.
Es grüßt Sie ganz herzlich