Bericht des Bürgermeisters der Gemeinde Schleife
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Während ich im letzten Amtsblatt recht ausführlich auf unseren Haushalt eingegangen bin, möchte ich in dieser Ausgabe aufzeigen, wie es uns gelingen kann, trotz geringer werdender Gewerbesteuereinnahmen (bis zu 300.000 € Minus) die hohen Standards zu halten, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen.
Wie ich bereits berichtete, könnten dem Gemeindehaushalt über die Investition durch die Firma Kronos Solar auf der Hochkippe (Ostkippe) nach Fertigstellung der Investition jährlich etwa 100.000 € Erlösbeteiligung nach § 6 EEG 2023 zufließen. Den Bebauungsplan für dieses Vorhaben hat der Gemeinderat bereits als Satzung beschlossen.
Weiterhin rechnen wir mit jährlich ca. 70.000 € Erlösbeteiligung nach § 6 EEG 2023 für die 4 Windenergieanlagen, welche aus der Investition der enercity Erneuerbare GmbH auf der Westkippe zu erwarten sind. Die Genehmigung des Landkreises Görlitz zu diesem 1. Bauabschnitt wird bis Ende Juni erwartet.
Mit diesen beiden Investitionen könnten wir über die Hälfte der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen kompensieren.
Auch für die noch offenen etwa 130.000 € kann es eine Lösung geben. Diese zeichnete sich beim Bürgerforum am 24.04.24 im SKC ab.
Bei besagtem Bürgerforum haben alle Investoren des „Großprojekts Schleife“, welches unter dem identitätsstiftenden Namen ROMUS Energie & Innovation fortgeführt werden soll, noch einmal ihren Willen bekräftigt, das Gesamtvorhaben zu realisieren, woraus sich für unsere Orte und die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Möglichkeiten der Teilhabe ergeben können.
Die 4 Vorhabensträger sind:
- die enercity Erneuerbare GmbH (eine Tochter der Stadtwerke Hannover und damit ein kommunales Unternehmen) für die Stromerzeugung,
- die BME Dr. Golbs & Partner GmbH aus Bautzen für die Produktion von Wärmespeichern,
- die Forst Rohne GmbH & Co. KG als Flächeneigentümer sowie
- die Prolignis AG als Wärmeerzeuger.
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen beabsichtigen die Vorhabenträger u. a. folgendes:
- Unterstützung von Vereinen und Projekten in unseren Orten,
- Schaffung der Ladeinfrastruktur in Form von 2 Ladesäulen an der neuen ÖPNV-Verknüpfungsstelle
- Bürgerstrommodell in Form eines „Bürger-Ökostrom-Vertrags“ mit einer möglichen jährlichen Rückerstattung von bis zu 80 € je Person und Haushalt sowie
- Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über eine Bürgerenergiegenossenschaft.
Überdies wird die Flächeneigentümerin, die Forst Rohne GmbH, ihre Flächen im Rahmen eines Waldumbaukonzeptes klimagerecht umbauen, damit auch künftige Generationen diesen nutzen können.
Es liegt an uns allen, gemeinsam zu schauen, ob wir die sich bietenden Chancen ergreifen.
Das Bürgerforum am 24.04.24 besuchten etwa 150 Gäste. Ihnen standen 26 kompetente Gesprächspartner in der Zeit von 15-20 Uhr zu allen wichtigen Themen Rede und Antwort.
Mich hat, neben den oben angesprochenen Themen, ganz besonders das Thema Wald und Waldumbau interessiert. Hier wurde bestätigt, dass für die kurz vor der Genehmigung stehenden Windenergieanlagen kein Wald in Anspruch genommen wird. Wenn in einem 2. Bauabschnitt weitere Anlagen errichtet werden sollten, so wird je Anlage (wenn sie im Wald steht) etwa 0,46 Hektar in Anspruch genommen. Diese Fläche muss zwingend wieder aufgeforstet werden. Sehr wichtig ist die Zusage des Flächeneigentümers, seinen Wald auf Basis eines Waldumbaukonzeptes klimagerecht umzubauen. Ziel ist es, den Forstbetrieb unter den sich ändernden klimatischen Bedingungen zu erhalten.
Eine Zusammenfassung aller Informationen finden Sie auch unter www.romus-energie-innovation.de
Auf der Website finden Sie auch eine Mailadresse, wo konkrete Fragen an die Vorhabenträger gerichtet werden können. Ich empfehle, diese Möglichkeiten zu nutzen.
Eine Woche vor dem Bürgerforum waren die Bürger der gesamten Verwaltungsgemeinschaft eingeladen, um sich von Herrn Perk Möglichkeiten einer Energiegenossenschaft aufzeigen zu lassen und wie sie über eine Genossenschaft Teilhaber sein können. Wir haben von einigen Bürgern die Interessensbekundung vorliegen, sich an einer solchen Genossenschaft zu beteiligen bzw. auch aktiv in dieser zu wirken. Sollten Sie, liebe Leser, auch Interessen haben, so melden Sie sich bitte einfach im Sekretariat der Gemeinde; wir geben Ihre Kontaktdaten gerne weiter.
Bereits einen Tag vorher, am 16.04.24 wurde unter der Überschrift „Wölfe in unserer Nachbarschaft“ im SKC diskutiert. Einig sind sich wohl die Meisten, dass wir hier vor Ort Konflikte haben, welche ein Maß erreicht haben, wo es Veränderungen geben sollte. Wenn es Wolfsrisse mitten im Ort oder nur wenige Meter neben einer Kita gibt, so beunruhigt das nachvollziehbar die Menschen. Ohne Frage ist der Wolf ein faszinierendes Tier. Klar war wohl auch allen Anwesenden, dass es nicht darum gehen soll den Wolf „zum Abschuss“ freizugeben, sondern ihn von der Wohnbebauung fernzuhalten und gegebenenfalls den derzeitigen Status von „streng geschützt“ zu senken. Denn erkennbar ist auch, dass der Wolf keine bedrohte Art mehr ist. Zwischen den genannten Interessen darf man auch die der Jagdgenossenschaften, der Landwirte, Tierhalter und Jäger nicht außeracht lassen. Derzeit ist es so, dass wir durch den sehr strengen Schutz des Wolfes keine Interessenbalance zwischen den unterschiedlichen Gruppen haben. Diese muss aber wiederhergestellt werden. Daher ist es wichtig, weiterhin Wolfssichtungen zu melden um ein klareres Bild über die Situation zu haben, aber eben auch die Interessen aller klar zu formulieren um besagte Balance wieder zu gewährleisten.
In den vergangenen Tagen konnten wir wieder in den Orten die Hexenfeuer, egal ob etwas kleiner und gemütlicher oder fast schon mit Volksfestcharakter, besuchen. Jedes dieser Feuer ist auf seine Weise schön aber auch wichtig, dass Menschen zusammenkommen. Besonders erfreulich ist es, dass in allen Orten Maibäume stehen, jeder anders und jeder auf seine Art und Weise schön.
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, welche bei den Hexenfeuern sowie beim Maibaumstellen und dessen Vorbereitungen mit angefasst haben.
Ich möchte in diesem Amtsblatt auf den 30.05.24 hinweisen. An diesem Tag wollen wir ab 16 Uhr die neue ÖPNV Verknüpfungsstelle (ehemalige BHG) in Schleife übergeben und uns gemeinsam anschauen, wie schön es geworden ist. Ich lade Sie herzlich ein, sich an diesem Tag selbst ein Bild zu machen und vielleicht auf alten Fotos zu schauen, wie es vor der Baumaßnahme dort ausgesehen hat. Bedanken möchte ich mich bei allen Nachbarn für ihr Verständnis während der Bauzeit.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen neu gestalteten Ort in Besitz nehmen und nutzen.
Nicht ganz so weit sind wir beim Ersatzneubau der Kita Milenka in Rohne, aber ein symbolisches Richtfest konnten wir, ganz traditionell mit Richtkrone und Richtspruch, am 3.05.24 in Rohne feiern.
Die Ehre den letzten Nagel einzuschlagen oblag an diesem Tag Manfred Hermasch, der seinerzeit (im Frühjahr 2017) dieses Projekt auf den Weg gebracht hat. Ende diesen, eventuell Anfang nächsten Jahres werden wir die Kita den Kindern übergeben können, welche dann ein wirklich tolles Haus nutzen werden.
Etwas eher wird dies beim Feuerwehrgerätehaus Schleife der Fall sein. Hier konnten sich alle Interessierten am 17.05.24 beim Tag der offenen Baustelle über den Stand informieren lassen. Die Kameradinnen und Kameraden können auf jeden Fall schon mit den Umzugsplanungen beginnen.
Ende des 3., Anfang des 4. Quartals des laufenden Jahres soll dann das Gerätehaus übergeben werden.
Und wenn man vorausblickt und auch die letzten Jahre einmal Revue passieren lässt, so kann man feststellen, dass wirklich viel Positives in unseren Orten passiert ist.
Natürlich gehen Bautätigkeiten immer mit Belastungen und Einschränkungen einher, aber wenn dann Projekte abgeschlossen werden, können wir alle gemeinsam schon stolz darauf sein, was bei uns geworden ist.
Das dem so ist, daran haben viele Menschen ihren Anteil; die ausführenden Firmen, die Planer, die genehmigenden Behörden unserer Verwaltung, aber eben auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates oder der Ortschaftsräte oder die berufenen Bürger. Bei allen möchte ich mich bedanken. Ganz besonders bei den gewählten Räten und berufenen Bürgern, welche in ihrer Freizeit beraten, diskutiert und dann Entscheidungen getroffen haben. Sei es zu Straßenbaumaßnahmen, Breitbandausbau, B-Plan Verfahren oder Neubauten, wie der unserer Schule, den Feuerwehrgerätehäusern, der Kita Milenka, der ÖPNV Verknüpfungsstelle oder dem in Planung befindlichen Medizinischen Versorgungszentrum und der (Schul-)Radwege von Groß Düben und Lieskau nach Schleife, um hier nur einige Vorhaben zu nennen. Ganz besonders zu erwähnen ist die Umsiedlung von Mühlrose. Vorhaben dieses Umfangs erfolgreich abzuschließen geht nur, wenn die Menschen auf allen Ebenen mitgenommen werden.
Vielen Dank an den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und berufenen Bürger für die geleistete konstruktive Arbeit der letzten 5 Jahre.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, bleiben Sie gesund. Gestatten Sie mir noch eine Bitte, gehen Sie am 09.06.24 zur Wahl, damit auch die neuen Gemeinde- und Ortschaftsräte von einer großen Mehrheit getragen werden. Vielen Dank.
Es grüßt sie ganz herzlich
Ihr Bürgermeister