Beschlüsse in der Gemeinde Schleife

Beschluss SCH 10 / 2026

Beschluss zur Änderung der Richtlinie „Fonds Ortsentwicklung Mühlrose“

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2026 die 1. Änderung der Richtlinie zum Fonds „Ortsentwicklung Mühlrose“ in der vorgelegten Form.

Beschluss SCH 11 / 2026

Beschluss zur Repräsentationsordnung

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2026 die Repräsentationsordnung der Gemeinde Schleife in der vorgelegten Form.

Beschluss SCH 12 / 2026

Grundsatzbeschluss zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem „Sachsenfonds Kommunalbudget“

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2026 und nach Vorberatung im Technischen Ausschuss den Grundsatzbeschluss, die maximal möglichen finanziellen Mittel aus dem „Sachsenfonds Kommunalbudget“, für die geplante Maßnahme „Gesundheitszentrum Schleife“ zu nutzen. Die Verwaltung wird beauftragt, den dafür notwendigen Antrag fristgerecht einzureichen.

Beschluss SCH 13 / 2026

Beschluss über die 3. Änderung der Entgeltordnung des Sorbischen Kulturzentrums

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2026 die 3. Änderung der Entgeltordnung für das Sorbische Kulturzentrum Schleife in der vorgelegten Form (Fassung vom 01.04.2026).

Schleife, den 15.04.2026

Jörg Funda

Bürgermeister

Beschluss VA SCH 03 / 2026

Beschluss über die Annahme und Verwendung von Spenden

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 21.04.2026, die nachfolgend genannte Spende anzunehmen und wie angegeben zu verwenden.

Schleife, den 22.04.2026

Jörg Funda

Bürgermeister

Beschluss TA SCH 01 / 2026

Beschluss zu den Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung

Der Technische Ausschuss der Gemeinde Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 23.04.2026 die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Schleife auf folgende Zeiten anzupassen: täglich 5 Uhr bis Sonnenaufgang und von Sonnenuntergang bis 22 Uhr. Ausgenommen davon sind die Kreuzungsbereiche.

Schleife, den 24.04.2026

Mathias Lampe

stellv. Bürgermeister

Beschluss SCH 17 / 2026

Beschluss zur Verurteilung von Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Personen und Unternehmen in der Gemeinde Schleife

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 05.05.2026 folgende gemeinsame Erklärung:

Der Gemeinderat Schleife verurteilt ausdrücklich und einmütig die im Gemeindegebiet kursierenden Drohungen gegen Personen und Eigentum, die uns in dem Schreiben von Enercity am 09.04.2026 bekannt geworden sind. Insbesondere verurteilen wir die verbalen Androhungen eines Brandanschlags auf ein Geschäftsgebäude in Rohne sowie die gezielte Verbreitung falscher und irreführender Informationen über die dort ansässigen Unternehmen und deren Inhaber.

Der Gemeinderat stellt fest, dass solche Drohungen und Einschüchterungsversuche keinerlei Grundlage im demokratischen Diskurs haben und die Grenzen des rechtlich wie gesellschaftlich Tolerierbaren klar überschreiten.

Darüber hinaus fordert der Gemeinderat Schleife und insbesondere die Ortschaftsräte der Ortschaften Rohne sowie Mulkwitz, Mühlrose und Schleife auf, sich diesem Beschluss anzuschließen und gemeinsam mit dem Gemeinderat ein geschlossenes öffentliches Zeichen gegen Drohungen, Einschüchterungsversuche und die gezielte Verbreitung falscher Informationen zu setzen.

Die Gemeinde Schleife bekennt sich zu einem sachlichen, respektvollen und gewaltfreien Umgang miteinander, auch in kontroversen kommunalpolitischen Fragen die wir auch für die Gemeinderäte einfordern.

Der Gemeinderat ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle in der Gemeinde aktiven Personen, Institutionen und Unternehmen auf, solche Vorgänge nicht zu dulden, sondern melden und ihnen entschieden entgegenzutreten. Sachliche Kritik und demokratischer Meinungsstreit bleiben jederzeit willkommen. Drohungen, Einschüchterungen und Gewaltandrohungen werden von der Gemeindevertretung nicht toleriert.

Beschluss SCH 18 / 2026

Beschluss zum Entwurf- und zur Veröffentlichung der 1. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft Schleife für den Teilbereich „Photovoltaikfreiflächenanlage Groß Düben“ (Planstand Entwurf 13.04.2026) nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 05.05.2026:

1. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schleife, Planzeichnung in der Fassung vom 13.04.2026, wird beschlossen. Die Begründung inkl. Umweltbericht in der Fassung vom 13.04.2026 wird gebilligt.
2. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung mit Begründung inkl. Umweltbericht in der Fassung vom 13.04.2026 wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mindestens 30 Tagen, einschließlich der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, im Internet veröffentlicht. Zusätzlich wird der Entwurf im Gemeindeamt für den gleichen Zeitraum öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB per Anschreiben beteiligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zum Entwurf der 1. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft Schleife sowie dessen Veröffentlichung ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss SCH 19 / 2026

Beschluss zum Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Der Gemeinderat Schleife beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 05.05.2026 dem vorgelegten Vertragsentwurf von NxW Spremberg GmbH & Co. KG, Kanstraße 164, 10623 Berlin, zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Schleife an Windenergieanlagen aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zuzustimmen.

Schleife, den 06.05.2026

Jörg Funda

Bürgermeister