Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Düben
Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am 05.03.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| im Ergebnishaushalt mit dem | ||
| - | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf | 2.193.900 Euro |
| - | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf | 2.392.800 Euro |
| - | Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf | -198.900 Euro |
| - | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf | 0 Euro |
| - | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0 Euro |
| - | Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf | 0 Euro |
| - | Gesamtergebnis auf | -198.900 Euro |
| - | Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf | -162.541 Euro |
| - | Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf | 0 Euro |
| - | Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäߧ 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf | 157.400 Euro |
| - | Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäߧ 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf | 0 Euro |
| - | veranschlagtes Gesamtergebnis auf | -204.041 Euro |
| im Finanzhaushalt mit dem | ||
| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 2.142.500 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 2.160.500 Euro |
| - | Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo derGesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -18.000 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 708.400 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 709.800 Euro |
| - | Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.400 Euro |
| - | Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschussoder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -19.400 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 Euro |
| - | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 14.000 Euro |
| - | Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -14.000 Euro |
| - | Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf | -33.400 Euro |
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf — 432.100 Euro
festgesetzt.
§ 5
Die Hebesätze die in einer gesonderten Satzung festgesetzt worden sind, betragen:
| für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 315 Prozent |
| für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 435 Prozent |
| Gewerbesteuer auf | 390 Prozent |
§ 6
Aufgrund der geltenden Gemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Schleife wird zur Deckung des Finanzbedarfs für die Erledigung der Aufgaben eine Verwaltungsumlage für 2026 in Höhe von 281,00 € / Einwohner festgesetzt.
§ 7
Alle Haushaltsansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt werden entsprechend § 21 SächsKomHVO für übertragbar erklärt. Die vom Bürgermeister bestätigten Mittelübertragungen gelten als genehmigt. Zweckgebundene Erträge bzw. Einzahlungen dürfen nur für die dafür bestimmten Aufwendungen bzw. Auszahlungen verwendet werden.
§ 8
Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 88 b SächsGemO wird verzichtet.
Groß Düben, den 04.05.2026
Unterschrift Bürgermeister
Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt
am 21.04.2026
AZ.: 11.1.5.01-9642-3-3
Veröffentlichung Amtsblatt der VG Nr. 05/2026
Auszug:
Das Landratsamt erlässt folgenden Bescheid
| 1. | Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026, Beschluss Nr. GD 10/2026 vom 05.03.2026, wird nicht bestätigt. | |
| 2. | Das Haushaltsstrukturkonzept 2026 bis 2029, Beschluss Nr. GD 09/2026 vom 05.03.2026 wird genehmigt. | |
| 3. | Die Genehmigung nach Ziffer 2 ergeht unter folgenden Auflagen: | |
| a. | Das Haushaltsstrukturkonzept ist bis spätestens 31. Oktober 2026 mit dem Ziel fortzuschreiben, die Gesetzmäßigkeitskriterien nach § 72 Abs. 3 und 4 SächsGemO bis 2031 sicherstellen. | |
| b. | Bis zur Genehmigung des fortgeschriebenen Haushaltsstrukturkonzeptes dürfen Leistungen von anderen als den in § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO genannten Aufwendungen und Auszahlungen ab einer Höhe von 1.000 Euro nur mit Zustimmung des Landratsamtes Görlitz vorgenommen werden. | |
| 4. | Der Bescheid ergeht kostenfrei. | |
Hinweis nach § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) § 4 Abs. 4 SächsGemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
| a. | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder | |
| b. | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. | |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.