Informationen des Bürgermeisters der Gemeinde Schleife
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere First-Responder-Gruppe gibt es nun 10 Jahre. Zeit auch Euch Allen einmal ganz konkret Danke zu sagen. Danke dafür, dass auch ihr einen Teil eurer Freizeit für die Allgemeinheit opfert. Das ihr euch weiterbildet, Veranstaltungen absichert und bei Notfällen zu Hilfe eilt. Wir als Gemeinde versuchen euch so gut es geht auszurüsten und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Aber ohne Euch geht es eben nicht. Vielen Dank, der auch eure Angehörigen miteinschließt.
Ich möchte mit einem Thema fortfahren, welches bei einigen unserer Bürger Fragen aufgeworfen hat.
Alle Haushalte hatten Ende Juni ein Sonderamtsblatt in ihrem Briefkasten.
Dieses Sonderamtsblatt war notwendig geworden, da wir nun endlich wieder einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr haben. Warum dies in 2022 und 2023 nicht der Fall war, darüber hatte ich schon mehrfach berichtet.
Zu diesem Sachverhalt gibt es auch einen Bericht unserer Kämmerin im Anschluss an meine Zeilen.
Vorab erscheint es mir wichtig einige Dinge richtig zu stellen.
So hatten Bürger die Befürchtung, dass die Verwaltungsumlage (siehe § 6 der Haushaltssatzung) in Höhe von 223,00 € je Einwohner nun als direkte Kosten auf sie zukämen. Das ist natürlich nicht der Fall!
Die Gemeinde Schleife hat als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft für die Mitgliedsgemeinden Groß Düben und Trebendorf im Rahmen einer geltenden Gemeinschaftsvereinbarung fast alle Verwaltungsaufgaben zu erledigen und setzt jedes Jahr für jede Gemeinde eine Verwaltungsumlage mit der Haushaltssatzung fest. Zur Deckung des Finanzbedarfs wird die Umlage nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen und von allen Gemeinden getragen.
Weiterhin wurden deutlich höhere Steuern aus den neu festgelegten Hebesätzen für die Grundsteuer A und B befürchtet. Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Die Kämmerin hat in Ihrem Bericht auch zwei Beispielrechnungen beigefügt um darzustellen, dass sich die Anpassungen in der Regel im niedrigen einstelligen Eurobereich bewegen werden.
So titelt die Lausitzer Rundschau bezugnehmend auf die Haushaltsgenehmigung in ihrer Ausgabe am 26.06.2024 „Kein Kredit mehr für Schleife“.
Das suggeriert, dass Schleife keinen Kredit bekommt. Richtig ist jedoch, dass ein im Haushalt geplanter Kredit nicht benötigt wird, da sich mittlerweile die Modalitäten der Fördermittelauszahlung zur Vorfinanzierung geändert haben.
Was wirklich schade ist, dass es gleich nach der Veröffentlichung des Sonderamtsblattes zu teilweise falschen Ausführungen in den sogenannten sozialen Medien kam. Ich möchte wirklich anraten, sich hier bei uns in der Verwaltung über die Sachverhalte zu informieren, um unnötige Aufregungen zu vermeiden.
Für zwei wichtige Vorhaben hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung noch Beschlüsse gefasst.
Zum Ersten für den Fortgang der Arbeiten an den Außenanlagen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schleife und zum Zweiten für einen Teilabschnitt zur Abwasserentsorgung, dem sogenannten 3. Bauabschnitt, Teilabschnitt Staatsstraße S 130 in Rohne.
Für beide Vorhaben gab es den Antrag eines Gemeinderates diese Beschlüsse nicht zu fassen. Der Gemeinderat hat jedoch mehrheitlich entschieden, diesem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung nicht zu folgen.
Beim Feuerwehrgerätehaus ist es so, dass es bei den Außenanlagen noch einigen finanziellen Abstimmungsbedarf mit der im Juli 2022 beauftragten Firma gibt. Das liegt an gestiegenen Kosten und an zusätzlichen Wünschen zur Ausstattung. Das muss in Einklang gebracht werden. Es liegt doch auf der Hand, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, welches wir auch wirklich haben. Nach wie vor gehen wir von einer Übergabe an die Kameradinnen und Kameraden in diesem Jahr aus. Hätten wir diesen Beschluss von der Tagesordnung genommen, wäre eine Übergabe in diesem Jahr mehr als fraglich geworden.
Ähnlich, jedoch in den Konsequenzen noch viel umfassender, wäre eine Verschiebung des Beschlusses zur Errichtung des ersten Teils des 3. Bauabschnitts (Bereich Dorfstraße Rohne etwa ab ehemalige Bäckerei bis zur Neustädter Straße Einmündung Grenzweg).
Hier spielen zwei entscheidende Faktoren eine Rolle. Nur noch für 2024 stehen zugesagte finanzielle Mittel (ca. 500 T€) des zuständigen Straßenbaulastträgers (Landesamt für Straßenbau und Verkehr, LASuV) zur Verfügung, die ausschließlich in Kombination mit den Tiefbauarbeiten zur Verlegung der zentralen Vakuumkanalisation zum Einsatz kommen können. Um die Beeinträchtigungen des Verkehrs zu minimieren, Synergien bei der Planung und Baudurchführung zu nutzen, sowie die Dauerhaftigkeit der Straße zu fördern, werden die Maßnahmen im Einvernehmen zwischen der Gemeinde Schleife und dem LASuV gemeinschaftlich durchgeführt. Dabei soll die Staatsstraße über die gesamte Breite instandgesetzt werden.
Ähnlich schwierig ist es, als dass ab dem 01.01.2025 die Verbindungsstraße (Kreisstraße K 8476) Mulkwitz/ Mühlrose/ Schleife nicht mehr zur Verfügung steht. Diese Straße gehört dem Landkreis Görlitz und wird mit dem weiteren Voranschreiten des Tagebaus durch die LEAG zurückgebaut und ist somit dann nicht mehr als Umleitungsstrecke befahrbar.
Es ging also darum, die zugesagten Mittel des Landesamtes für Straßenbau für die dringend notwendigen Reparaturarbeiten zu sichern und unseren Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jedoch die Mulkwitzer bei einem späteren Bau nicht mit langen Umleitungen zu belasten.
Sie sehen, all diese Entscheidungen benötigen immer eine Abwägung der Sachlage. Dies hat der Gemeinderat im Sinne der (Mehrheit) der Bürger getan.
Wo wir einmal beim Abwasser sind, es muss jetzt in der kommenden Zeit darum gehen die derzeitigen Abwassergebühren zu stabilisieren und idealerweise zu senken.
Ein erster, wenn auch kleiner, Schritt wird damit gegangen, dass wir auf dem Gebäude der Vakuumpumpstation eine Fotovoltaikanlage errichten wollen. Diese soll den Netzbezug und damit die Stromkosten senken. Als nächstes folgt die Installation einer Solaranlage auf dem Dach des Gemeindeamtes.
Für beide Maßnahmen haben wir Fördermittel erhalten, die die Investitionen, Stand heute, komplett abdecken. Nun wollen wir versuchen, dass diese Maßnahmen schnell realisiert werden, um noch dieses Jahr Einsparungen zu erzielen.
Für das Dach des Schulkomplexes haben wir eine Machbarkeitsstudie vorliegen, derzeit hängt es noch an der Einspeisemöglichkeit ins öffentliche Netz. Auch hier gibt es den Gedanken, Stromüberschüsse in die Vakuumpumpstation einzuspeisen und somit die Energiekosten zu senken. Das ist nicht ganz so einfach, aber wir sind mit den Fachleuten dran. Ich halte Sie da gerne auf dem Laufenden.
Zum Thema Energiegenossenschaft haben sich interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Orte zusammengefunden und wollen jetzt, in Abstimmung mit der Energiegenossenschaft in Weißkeißel, dieses Thema zum Laufen bringen. Die Kontaktdaten werden wir in einem der nächsten Amtsblätter veröffentlichen. Aber auch jetzt schon können sich weitere Interessenten bei uns im Sekretariat melden. Wir geben die Informationen dann weiter.
In einer Woche ist die Ferienzeit schon wieder vorbei und Alle starten, hoffentlich erholt und mit tollen Erlebnissen in das neue Schuljahr. Viel Erfolg dabei. Dies gilt natürlich ganz besonders unseren Schulanfängern.
Die Gemeinde als Schulträger versucht beste Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte, Betreuer und Mitarbeiter zu schaffen.
Ihnen allen eine gute Zeit.
Es grüßt Sie ganz herzlich