Satzung zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetrieb Bauhof
(Eigenbetriebssatzung – EigBS) vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung vom 06.09.2011
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGEmO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl S. 500) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 816) hat der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld am 02.12.2024 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:
§ 1
Außer-Kraft-Treten
Die Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauhof (Eigenbetriebssatzung – EigBS) vom 01.04.2005, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung vom 06.09.2011, wird mit Ablauf des 31.12.2024 aufgehoben.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung zur Aufhebung der Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauhof der Stadt Grünhain-Beierfeld (Eigenbetriebssatzung – EigBS) tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Grünhain-Beierfeld, den 02.12.2024
Geißler
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist sind | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat | |
| 4. | vor Ablauf der Jahresfrist | |
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.