Öffentliche Bekanntmachungen
Zum Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte vor Wahlen zum 10. Europäischen Parlament und zur Kommunalwahl (Kreistag, Stadtrat und Ortschaftsräte) am 09.06.2024
Es folgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten
- Familienname,
- Vorname unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
- Doktorgrad und
- derzeitige Anschriften sowie,
- sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache
von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, an welche die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Eine Übermittlung erfolgt nach § 50 Absätze 5 und 6 BMG nicht, wenn die betroffene Person der Übermittlung ihrer Daten widersprochen hat oder eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt.
Der Widerspruch ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Grünhain-Beierfeld einzulegen und bewirkt, dass die Daten nicht übermittelt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Anschrift:
Stadtverwaltung Grünhain-Beierfeld
August-Bebel-Straße 79
08344 Grünhain-Beierfeld
Grünhain-Beierfeld, 01.11.2023
Geißler
Bürgermeister