Öffentliche Beschlüsse der 12. Sitzung des Stadtrates Grünhain-Beierfeld vom 03.11.2025
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/78/12
1. Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Festsetzung der Elternbeiträge für das Jahr 2026 nach Maßgabe des Grundsatzbeschlusses SR-2019-2024/208/27 vom 01.11.2021.
2. Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Einführung einer bedarfsweisen 7-Stunden-Betreuung für den Hort.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 13/1/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/79/12
Der Stadtrat Grünhain-Beierfeld beschließt die Aufhebung der „Satzung der Stadt Grünhain-Beierfeld über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im OT Beierfeld – Ausbau Stiehlerweg zur Gemeindestraße“ mittels der vorgelegten Aufhebungsatzung.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/80/12
Der Stadtrat Grünhain-Beierfeld beschließt die Durchführung der Baumaßnahme „Ausbau der Spiegelwaldstraße 5. BA im OT Beierfeld“ mit einem Gesamtkostenumfang von 215.000,00 EUR brutto vorbehaltlich einer Fördermittelzusage.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/81/12
Der Stadtrat Grünhain-Beierfeld beschließt die Beauftragung zur Umrüstung der Kassensoftware zur Einhaltung und Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Standards.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/82/12
Der Stadtrat Grünhain-Beierfeld beschließt, den Grundsatzbeschluss „Sanierung Klosteramtsgebäude und Verkauf von 10 Eigentumswohnungen einschließlich der neu entstehenden Gewerbeflächen“ - Beschluss Nr.: SR-2019-2024/167/22 vom 03.05.2021 – aufzuheben und den in diesem Zusammenhang gestellten Bauantrag „Nutzungsänderung und Sanierung Klosteramtsgebäude“ zurückzunehmen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/83/12
Der Stadtrat Grünhain-Beierfeld beschließt den Sitzungsterminplan für die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse für das Jahr 2026.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/84/12
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Annahme der aufgeführten Spende.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
—
Beschluss Nr.: SR-2024-2029/85/12
Der Stadtrat Grünhain-Beierfeld beschließt, zum Neubau eines Carports mit teilweise geschlossenen Wänden auf dem Flurstück 425/2 der Gemarkung Beierfeld – Schröterweg 32 – das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 14/0/0/0
Grünhain-Beierfeld, 04.11.2025