Öffentliche Beschlüsse der 56. Sitzung des Stadtrates Grünhain-Beierfeld vom 05.02.2024

Beschluss Nr.: SR-2019-2024/465/56

Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus Auszahlungen für Investitionstätigkeit i. H. v. 332.311,70 EUR sowie der bereits in 2023 ausgelösten Aufträge aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 66.979,59 EUR aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024.+

Ja/Nein/Enthaltung/befangen  —  18/0/0/0

Beschluss Nr.: SR-2019-2024/460/56

Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beauftragt die Verwaltung, die Mietpreiserhöhung mit der Kappungsgrenze 20 von Hundert zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB zum 01.04.2023 vorzunehmen.

Ja/Nein/Enthaltung/befangen  —  16/0/1/1

Nichtöffentlicher Teil:

Beschluss Nr.: SR-2019-2024/466/56

Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Stundung und Ratenzahlung der Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2023 der Firma XY in 6 Raten, beginnend ab 01.03.2024 und endend am 01.08.2024 mit einer Verzinsung von 0,50 %. Die Zinsen sind bei der 1 Rate zu zahlen.

Ja/Nein/Enthaltung/befangen  —  18/0/0/0

Grünhain-Beierfeld, 08.02.2024

Geißler

Bürgermeister