Allgemeines

Spiegelwaldhalle Beierfeld, 06.02.2024, 18 Uhr

Anfang Februar 2024 hatte Bürgermeister Mirko Geißler zur Einwohnerversammlung in die Spiegelwaldhalle nach Beierfeld eingeladen. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung wollte das Stadtoberhaupt die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen im Stadtgebiet informieren.

Nach der Begrüßung folgten unter dem ersten Tagesordnungspunkt Informationen zur Gemeinschaftsunterkunft im Stadtteil Grünhain. Hierzu begrüßte der Bürgermeister als Gäste Herrn Reißmann; Referatsleiter Soziales, LRA Erzgebirgskreis und Herrn Lißke von der DEG Erzgebirge.

Zum aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung in der ehemaligen EUBIOS-Klinik übergab der Bürgermeister das Wort an beide Vertreter des Landkreises.

Herr Reißmann führte aus, dass es mit Stand 30.09.2023 im Erzgebirgskreis 12.785 gemeldete Asylbewerber gibt. 1216 Asylbewerber wurden dem Erzgebirgskreis 2023 zugewiesen.

Nach dem sächs. Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Landkreise und kreisfreie Städte zur Unterbringung gesetzlich verpflichtet. Städte und Gemeinden haben eine Mitwirkungspflicht und müssen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

EUBIOS-Kurklinik durch die DGE Erzgebirge, bezogen im Dezember 2023 die ersten Asylbewerber die Einrichtung im ST Grünhain. Bei den Bewohnern handele es sich dabei ausschließlich um Frauen und Kinder.

Nach Aussage von Herrn Herr Lißke finden im Objekt an der Elterleiner Straße bis zu 150 Personen Platz. Auch künftig sollen vorrangig Frauen, Familien und Kinder Aufnahme finden; für Februar werden ca. 40 Neuzugänge in Aussicht gestellt. Die Flüchtlingsunterkunft wird von einem Objektleiter, Hausmeister sowie Hauswirtschaftskraft betreut. Vor Ort gibt es einen 24h-Sicherheitsdienst und einen Sozialen Dienst des DRK. Ein Helferkreis, bestehend aus engagierten 20 Bürgerinnen und Bürgern, leistet Unterstützung; weitere Helfer sind willkommen.

Trotz aller Vorbehalte und Probleme im Vorfeld, bezeichnen die Verantwortlichen die Situation der Flüchtlingsunterbringung im ST Grünhain gegenwärtig als ruhig.

Nach der Beantwortung von Fragen der Bürgerinnen und Bürger durch Herrn Reißmann und Herr Lißke folgten die Ausführungen des Bürgermeisters.

In seinen Ausführungen informierte Herr Geißler zur aktuellen Lage der Stadt. Er setzte die Anwesenden davon in Kenntnis, dass es infolge der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten zu massiven Gewerbesteuerausfällen gekommen ist. Viele Unternehmen forderten aktuell ihre Vorauszahlungen zurück. Die Haushaltsplanung 2024 gestalte sich äußerst schwierig und zwingt zu einem strikten Sparkurs.

Kämmerin Frau Georgi ergänzte, dass die Gewerbesteuer stets die größte Einnahmequelle darstellte und die Stadt aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren aktuell keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Frühestens 2025 sind mögliche erste Zahlungen zu erwarten. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation in der Vergangenheit, konnte man es sich leisten, die Bürger finanziell zu entlasten. So liegen z.B. die Kitabeiträge und Mieten unter dem vergleichbaren Durchschnitt. 2024 und in den Folgejahren werde nur das Nötigste gemacht werden können; städtische Pflichtaufgaben haben Vorrang.

Vorausblickend auf 2024 informierte der Stadtchef zu den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen am 9. Juni 2024. Höhepunkt im August wird das 150-jährige Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Beierfeld sein. Die Entscheidung zur Durchführung des geplanten „Harzerfestes“ steht aktuell noch aus.

Abschließend nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit zur Vorstellung der neuen Bürgerpolizistin. Frau Mages wird ab sofort als Bürgerpolizistin im Stadtgebiet tätig sein und einmal monatlich Sprechstunden im Rathaus abhalten.

Zum Zeitpunkt der Einwohnerversammlung fand vor der Spiegelwaldhalle eine nicht angemeldete Veranstaltung statt.

Mit dieser Veranstaltung sollte von den Teilnehmern der Einwohnerversammlung ein Meinungsabbild zur Asylunterkunft und einer freien Gemeindeversammlung abgefragt werden.