Öffentliche Beschlüsse der 58. Sitzung des Stadtrates Grünhain-Beierfeld vom 08.04.2024
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/476/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld verzichet auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 88b Abs. 1 Satz 2 SächsGemO.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/477
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt den Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Bauhof.
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen.
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/478/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Entbindung des Herrn Thiel von der Leitung des Eigenbetriebs Bauhof zum 31.03.2023.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/479/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, Herrn Steven Armbruster rückwirkend zum 01.04.2023 als Leiter des Eigenbetriebs Bauhof zu bestellen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/480/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt den 1. Nachtrag der Zimmerei André Wiedrich zu Los 3 Zimmererarbeiten der Baumaßnahme „Dachsanierung Kita Unterm Regenbogen“ über 8.387,86 € brutto.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/481/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, die kalkulierten Kosten im Schaubergwerk Waschleithe von 19,94 EUR pro Besucher festzustellen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/482/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für das Schaubergwerk „Herkules-Frisch-Glück“ Waschleithe in der Fassung des Entwurfs vom 21.02.2024.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/483/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die kalkulierten Kosten im Natur- und Wildpark Waschleithe von 16,09 EUR pro Besucher festzustellen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/484/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für den Natur- und Wildpark Waschleithe in der Fassung des Entwurfs vom 21.02.2024.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 13/1/1/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/485/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Annahme der Geldspende i. H. v. 250,00 €.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Nichtöffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/486/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Stundung und Ratenzahlung der Gewerbesteuernachzahlung für die Jahre 2018, 2020, 2023 und 2024 der Firma AB in 24 Raten, beginnend ab 15.04.2024 und endend am 15.04.2026. Die Zinsen sind in den 24 Raten inbegriffen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/487/58
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt die Stundung und Ratenzahlung der Gewerbesteuernachzahlung und der Gewerbesteuervorauszahlung für die Jahre 2021, 2022 und 2024 der Firma XY in 12 Raten, beginnend ab 15.04.2024 und endend am 15.03.2025 einer Verzinsung von 0,50%. Die Zinsen sind bei der 1 Rate zu zahlen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 15/0/0/0
Grünhain-Beierfeld, 09.03.2024