Öffentliche Bekanntmachung der Wahlabsage
der Stadtratswahl in der Stadt Grünhain-Beierfeld sowie der Ortschaftsratswahlen in den Ortschaften Grünhain und Waschleithe
am 09. Juni 2024
Mit Bescheid des Landratsamtes Erzgebirgskreis vom 25.04.2024 (Az: 062.32/24- 032.he-26-1) wurden die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen am 09.06.2024 in der Stadt Grünhain-Beierfeld abgesagt. Gleichzeitig wurde die Durchführung einer Nachwahl in Form einer Neuwahl für den Termin 01.09.2024 angeordnet.
Gemäß § 31 Kommunalwahlgesetz hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl abzusagen und gleichzeitig eine Nachwahl anzuordnen, wenn während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wurde, wegen dem die Wahl im Falle ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste.
Die Durchführung der Wahl zum Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld und zu den Ortschaftsräten Grünhain und Waschleithe wurde im Amts- und Mitteilungsblatt „Der Spiegelwald Bote" am 28. Februar 2024 öffentlich bekanntgemacht. In dieser Bekanntmachung wird im Punkt 6.3 fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Wahlvorschlag einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung keiner Unterstützungsunterschriften bedarf, wenn diese im Kreistag des Landkreises Erzgebirgskreis vertreten ist. Vorliegend war die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Stadtratswahl und Ortschaftsratswahl nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (SächsKomWO) fehlerhaft.
Nach § 27 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz ist die Wahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung unbeachtet geblieben sind. Die Vorschriften über öffentliche Bekanntmachungen stellen wesentliche Verfahrensvorschriften dar.
Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Nachwahl des Stadtrates der Stadt Grünhain-Beierfeld und der Ortschaftsräte der Ortschaften Grünhain und Waschleithe erfolgt im Amts- und Mitteilungsblatt „Der Spiegelwald Bote" am 22. Mai 2024.