Öffentliche Beschlüsse der 47. Sitzung des Stadtrates Grünhain-Beierfeld vom 05.06.2023
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/400/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, die leitenden Bediensteten, Herrn Kevin Bauer als ersten Stellvertreter und Herrn Steven Armbruster als zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters im Verhinderungsfall im Übrigen gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 der Hauptsatzung i.V.m. § 54 Abs. 2 S. 2 SächsGemO zu bestellen.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 18/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024-1 bis 3/47
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/393-1/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, den Bürgermeister und die Verwaltung zu ermächtigen:
| 1. | Die Vollübertragung der Gesellschaft/ des Gesellschaftsvermögens unter Hinzuziehung einer Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft zu veranlassen. |
| Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 11/1/6/0 |
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/393-2/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, den Bürgermeister und die Verwaltung zu ermächtigen:
| 2. | Die Abwicklung/Liquidation der Gesellschaft und damit die Verteilung des Gesellschaftsvermögens zurück auf das Gemeindevermögen unter Hinzuziehung einer Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft zu veranlassen. |
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| Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 3/12/3/0 |
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/393-3/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, den Bürgermeister und die Verwaltung zu ermächtigen:
| 3. | Die Weiterführung der Gesellschaft nach erfolgreicher Kapitalherabsetzung unter der Maßgabe zu befinden, der Verwaltung bis spätestens zum 31.07.2023 ein fundiertes und nachhaltiges Geschäftskonzept für eine dem öffentlichen Zweck dienliche Aufgabenerfüllung (Neuausrichtung), einschließlich der Benennung von potenziellen Kandidaten für die Übernahme der Geschäftsführung, vorzulegen. |
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| Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 2/12/4/0 |
Somit wurde der Beschluss-Nr. SR-20119-2024/393-1/47 angenommen und die Beschlüsse Nr. SR-2019-2024/393-2/47 und SR-2019-2024/393-3/47 abgelehnt, d. h. der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, den Bürgermeister und die Verwaltung zu ermächtigen, die Vollübertragung der Gesellschaft/des Gesellschaftsvermögens unter Hinzuziehung einer Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft zu veranlassen.
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/401/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld ermächtigt den Bürgermeister, für die erforderlichen Bauleistungen für die Maßnahme "Erneuerung Turngartenweg im OT Beierfeld" die jeweils günstigsten Bieter zu beauftragen. Der Stadtrat ist über die Submissionsergebnisse und die Zuschlagserteilungen zu informieren.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 18/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/402/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld ermächtigt den Bürgermeister, für die erforderlichen Bauleistungen für die Maßnahme Kita „Unterm Regenbogen“ Beierfeld – Dachsanierung den günstigsten Bieter zu beauftragen. Der Stadtrat ist über das Submissionsergebniss und die Zuschlagserteilung zu informieren
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 18/0/0/0
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/404/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, die Fa. Baureparatur Oswald Klotz, Talstraße 39, 08344 Grünhain-Beierfeld OT Waschleithe, mit der Abbruch-/ Tiefbauleistung zur Beseitigung der baufälligen Mauergräber auf dem Friedhof im OT Waschleithe zum Angebotspreis von 23.321,74 Euro Brutto zu beauftragen. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus HHst. 553004.78510000.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 18/0/0/0
Nichtöffentlicher Teil:
Beschluss Nr.: SR-2019-2024/403/47
Der Stadtrat der Stadt Grünhain-Beierfeld beschließt, die ausgeschriebene Stelle der Fachbereichsleitung Finanzverwaltung/ Kämmerei an Frau Jenny Georgi zu vergeben.
Ja/Nein/Enthaltung/befangen — 18/0/0/0
Grünhain-Beierfeld, 08.06.2023