2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Teuchern zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Mittlere Saale – Weiße Elster“ und „Weiße Elster“

Aufgrund des § 56 Wassergesetz des Landes Sachsen – Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen – Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), der §§ 2, 5, 8, 11, 36, 45, 90 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) und der §§ 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen – Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 560), hat der Stadtrat der Stadt Teuchern in seiner Sitzung vom 23.04.2024 die folgende Satzungsänderung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes „Mittlere Saale – Weiße Elster“ und „Weiße Elster“ beschlossen:

Artikel 1

Änderungen

(1) Anlage 1 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

ANLAGE 1

zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung der Mitgliedsbeiträge der Unterhaltungsverbände (UHV) „Mittlere Saale – Weiße Elster“ und „Weiße Elster“, für die Stadt Teuchern (Umlagesatzung).

(1) Gemäß § 7 Absatz 1 der oben genannten Satzung beträgt der Beitragssatz in dem Verbandsgebiet des Unterhaltungsverbandes UHV „Mittlere Saale – Weiße Elster“ für das Jahr 2023 – 12,73 EUR/ha. Der Umlagesatz zur Umlage des Erschwernisbeitrages beträgt für das Kalenderjahr 2022 - 5,93 Euro/ha.

(2) Gemäß § 7 Absatz 2 der oben genannten Satzung beträgt der Beitragssatz in dem Ver-bandsgebiet des Unterhaltungsverbandes UHV „Weiße Elster“ für das Jahr 2023 - 12,39 EUR/ha. Der Umlagesatz zur Umlage des Erschwernisbeitrages beträgt für das Kalenderjahr 2023 – 19,56 Euro/ha.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Marcel Schneider

Bürgermeister

Teuchern, den 24.04.2024