Zweckverband Erholungspark Mondsee
Beschluss-Nr. 03/2024
zur Sitzung der Zweckverbandsversammlung am 27.03.2024
| Gegenstand der Vorlage: | Beschluss zur unbefristeten Niederschlagung der Forderungen gegen Herrn Gerald Angermann |
| Gesetzliche Grundlagen: | § 16 Abs. 1 KOmHKV; § 13 DA Kassenführung |
| § 5 Pkt. 1.1.06 Verbandssatzung ZV EP Mondsee |
| Berichterstatter: | Verbandsgeschäftsführerin |
Begründung:
Herr Gerald Angermann war seit 01.06.2021 Pächter des Kiosks “Ankerplatz“ im Erholungspark.
Ab Mai 2022 gingen fällige Zahlungen nur nach mehrfacher Anmahnung ein und ab August 2022 erfolgten keine Pachtzahlungen mehr und offene Rechnungen wurden nicht mehr beglichen. Daraufhin wurde das Pachtverhältnis am 15.10.2022 seitens des ZV fristlos gekündigt. Nach erfolgloser Anmahnung wurde ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich meldete Herr Angermann Privatinsolvenz an. Die Forderungen des ZV wurden daraufhin in Absprache mit dem zuständigen Insolvenzverwalter zur Aufnahme in die Insolvenztabelle angemeldet. Wieder erwarten wurden diese dann aber im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter bestritten. Die Verbandsversammlung entschied diese Forderungen im Klageverfahren beizutreiben und es wurde Herr Rechtsanwalt Peters aus Weißenfels mit der Klage beauftragt. Im Ergebnis, wurden die strittigen Forderungen zwar nunmehr in die Insolvenztabelle aufgenommen, eine Begleichung hätte aber definitiv nicht erfolgen können, da lediglich 138,87 € an die (zahlreichen) Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (siehe Anlagen). Um weitere Kosten vom ZV abzuwenden wurde die Klage daraufhin zurückgezogen. Gemäß § 5 der Verbandssatzung entscheidet über den Verzicht auf Ansprüche des Verbandes >3.000 € die Verbandsversammlung. Es wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen die Forderung unbefristet Niederzuschlagen und auszubuchen, da diese uneinbringbar ist.
Beschlusstext:
Die Zweckverbandsversammlung beschließt in ihrer Sitzung am 27.03.2024 die unbefristete Niederschlagung der Forderungen gegen Herrn Gerald Angermann, Rosa-Luxemburg-Str. 41 in 06618 Naumburg aus dem Pachtverhältnis vom 14.04.2022.
| Abstimmungsergebnis: | ||||
| Anzahl der Verbandsmitglieder: | 3 | mit | 6 | Stimmen |
| davon anwesend | 3 | mit | 6 | Stimmen |
| Ja-Stimmen: | 6 | Stimmen | |
| Nein-Stimmen: | 0 | Stimmen | |
| Enthaltungen: | 0 | Stimmen | |
Hohenmölsen, 27.03.2024