Wahlbekanntmachung

Am 9. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

Wahl zum Europäischen Parlament

statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Stadt Teuchern ist in 9 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1

Schortau, Am Stadion, Apfelweg, Baderstraße, Bahnstraße, Bauernweg, Blumenstraße, Borkener Straße, Gartenstraße, Kleingärtnerstraße, Markt, Mittelfeld, Neue Straße, Oberstraße, Osterfelder Straße, Reinhard-Keiser-Straße, Rosenring, Rosenstraße, Schortauer Straße, Schützenplatz, Steigerstraße, Steinweg, Straße des Friedens, Töpferstraße, Vorwerk Lagnitz, Weg nach Kistritz, Weg nach Schortau, Windmühlenstraße, Zieglerweg

Wahlraum: Hort der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Waldgeister“ Erdgeschoss

Schützenplatz 6 in 06682 Teuchern

Wahlbezirk 2

Ortsteil Bonau, Ortsteil Lagnitz, Ortsteil Schelkau, Am Bauberg, Am Krähenberg, An der Rippach, Bachstraße, Dammstraße, Dammweg, Goethestraße, Grüner Weg, Hinter dem Bahnhof, Hohe Straße, Lessingstraße, Mühlstraße, Osterstraße, Platz an der Mühlstraße, Probsteistraße, Schillerstraße, Schützenstraße, Straße des Aufbaus, Straße nach Trebnitz, Unterm Berge, Weg nach Kössuln, Weg nach Nessa, Weinbergstraße,

Wahlraum: Hort der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Waldgeister“ Obergeschoss

Schützenplatz 6 in 06682 Teuchern

Wahlbezirk 3: Ortschaft Deuben

Wahlraum: Gemeindeamt Deuben, Zeitzer Straße 13, 06682 Teuchern

Wahlbezirk 4: Ortschaft Gröben

Wahlraum: Hort der Kindertagesstätte „Kunterbunte Forscherwelt“ Gröben, In den Wiesen 1, 06682 Teuchern

Wahlbezirk 5: Ortschaft Gröbitz

Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus Gröbitz, Gröbitzer Hauptstraße 4, 06682 Teuchern

Wahlbezirk 6: Ortschaft Krauschwitz

Wahlraum: Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ Krauschwitz, Zaschendorfer Straße 9, 06682 Teuchern

Wahlbezirk 7: Ortschaft Nessa

Wahlraum: Sportlerheim Unternessa, Dorfstraße 8a, 06682 Teuchern

Wahlbezirk 8: Ortschaft Prittitz

Wahlraum: Ortsfeuerwehr Prittitz, Straße der Technik 11, 06682 Teuchern

Wahlbezirk 9: Ortschaft Trebnitz

Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus Trebnitz, Trebnitzer Dorfstraße 30, 06682 Teuchern

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 28.04.2024 bis 19.05.2024 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Wahlvorstände zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl am 09.06.2024 treten um 15.00 Uhr, in der Kreisverwaltung Burgenlandkreis, Schönburger Str. 41, 06618 Naumburg (Saale), zusammen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt ab 18.00 Uhr. Die jeweiligen Räumlichkeiten, in denen die Briefwahlvorstände tätig sind, werden am Dienstgebäude durch Aushang bekannt gegeben.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder

b)

durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).