Hinweise zum Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren
Personen, die mit Hauptwohnsitz in der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern gemeldet sind, haben gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf Widerspruch gegen die Übermittlung oder Veröffentlichung ihrer Daten. Er ist schriftlich zu erklären und gilt bis auf Widerruf.
Gebühren werden hierfür nicht erhoben.
Der Widerspruch kann formlos oder unter Verwendung dieses Formulars eingelegt werden.
Zu 1) Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial erfolgt eine jährliche Datenübermittlung an das Bundesamt für Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Die Übermittlung der Daten gilt für alle Personen, die im folgenden Jahr das 18. Lebensjahr vollenden werden und mit Hauptwohnsitz in der Einheitsgemeinde gemeldet sind.
Zu 2) Das Bundesmeldegesetz (BMG)sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nicht-Mitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in einer Familie leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige –also nicht das Kirchenmitglied selbst-kann jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen.
Zu 3) Parteien und Wählergruppen können im Zusammenhang mit Wahlen Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erhalten.
Zu 4) Begehrt jemand Auskunft über Alters-und Ehejubiläen, darf die Meldebehörde den Namen, Doktorgrad, Anschrift, Tag und Art des Jubiläums von Alters-und Ehejubilaren veröffentlichen und an Mandatsträger, Presse, Rundfunk und anderen Medien zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Die Auskunft über Altersjubiläen ist ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag möglich. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben.
Hinweis Ehejubiläum: Der Widerspruch eines Ehegatten gegen die Übermittlung von Ehejubiläen nach § 50 Abs.2 BMG wirkt auch für den anderen Ehegatten. Der Widerspruch kann nur durch beide Ehegatten gemeinsam widerrufen werden.
Zu 5) Die Meldebehörde darf Vor-und Familienname, Doktorgrad und Anschriften der volljährigen Einwohner in Adressbüchern und ähnliche Nachschlagewerken veröffentlichen bzw. zum Zwecke der Herausgabe solcher Werke übermitteln.
Stadt Teuchern
Einwohnermeldeamt
Markt 21
06682 Teuchern
Antrag auf Einrichtung oder Widerruf einer Übermittlungssperre im Melderegister der Stadt Teuchern nach dem Bundesmeldegesetz
Antragsteller/in:
| Familienname: |
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| Vorname(n): |
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| Geburtsdatum: |
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□ | Damit eine Übermittlungssperre im Melderegister eingetragen wird, erhebe ich folgenden Widerspruch: | □ | Damit eine Übermittlungssperre im Melderegister gelöscht wird, widerrufe ich die folgenden Widersprüche: |
| 1 | □ | Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz) |
| 2 | □ | Widerspruch gegen die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Sie diesen nicht angehören (§ 42 Abs. 2 und 3 Bundesmeldegesetz) |
| 3 | □ | Widerspruch gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (z.B. bei Landtagswahlen) bzw. der Nutzung der Daten für die Versendung von Wahlwerbung (§ 50 Abs. 2 und 5 Bundesmeldegesetz) |
| 4 | □ | * Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 2 und 5 Bundesmeldegesetz) |
| 5 | □ | Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in Buchform (§ 50 Abs. 3 und 5 Bundesmeldegesetz) |
* Erhobene Widersprüche zu Alters- und Ehejubiläen haben zur Folge, dass keine Glückwünsche durch den Ortsbürgermeister oder durch den Ortschaftsrat möglich sind.
Weitere Familienangehörige:
| Name, Vorname, Geburtsdatum | Datum, Unterschrift |
| Name, Vorname, Geburtsdatum | Datum, Unterschrift |
| Name, Vorname, Geburtsdatum | Datum, Unterschrift |
Für weitere Personen benutzen Sie bitte die Rückseite.
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| Datum | Unterschrift Antragsteller/in |