Bildung Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024
Entsprechend der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über den Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen vom 27. April 2023, finden die Wahlen zum Stadtrat, den Ortschafträten und zum Kreistag am 9. Juni 2024 statt. Gleichzeitig wird an diesem Tag das Europäische Parlament gewählt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) und § 21 Abs. 1 Sächsische Kommunalwahlordnung (SächsKomWO) werden die Wahlausschüsse durch den Stadtrat neu gewählt.
Aufgabe des Gemeindewahlausschusses ist es, die eingereichten Wahlvorschläge auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und für die Wahl zuzulassen bzw. das Wahlergebnis nach Abschluss der Wahlen festzustellen.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 2 bis maximal 6 Beisitzern und deren Stellvertretern.
Ich bitte alle Parteien und Wählervereinigungen Personen für die Mitarbeit im Gemeindewahlausschusses vorzuschlagen. Die Vorschläge geben Sie bitte bis zum 30.11.2023 im Rathaus Zimmer 3 schriftlich ab.