Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen
Legende: senkrecht: Beträge in €, waagerecht: Haushaltsjahre, VE: „vorläufiges Ergebnis“, rot: Einbruch der Gewerbesteuer
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
—
Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen. Bei meinen Worten auf unserer Titelseite konnten Sie sicherlich feststellen, dass die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Zeiten auch an unserer Stadt nicht spurlos vorübergehen. Deshalb möchte ich Sie heute, gemeinsam mit unserem Kämmerer, direkt über die aktuelle finanzielle Lage unserer Stadt informieren. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die uns alle in den kommenden Monaten beschäftigen wird.
—
Was ist passiert? Ein enormer Einbruch der Gewerbesteuer
—
Um die Aufgaben einer Stadt – von den Kita‘s bis zur Straßenbeleuchtung – zu finanzieren, sind wir auf Steuereinnahmen angewiesen. Die wichtigste, aber auch schwankungsanfälligste Einnahmequelle ist dabei die Gewerbesteuer.
Wenn wir einen Haushalt planen, müssen wir Annahmen im Einnahmen- und Ausgabenbereich für die Zukunft treffen. Dabei blicken wir u.a. auf die Vorjahre und auf das, was kommen könnte. Das Jahr 2024 war für unsere Stadt ein Rekordjahr. Wir konnten Einnahmen von rund 9,4 Mio. Euro verbuchen. Getragen von den Orientierungsdaten, die der Freistaat an die kommunale Ebene erlässt, hatten wir für das Jahr 2025 mit ähnlichen Einnahmen von rund 9,5 Mio. Euro geplant.
Leider hat sich diese Erwartung nicht erfüllt. Die Realität für das Jahr 2025 sah zum Jahresende völlig anders aus: Statt der geplanten 9,5 Mio. Euro sind lediglich rund 6,9 Mio. Euro eingegangen.
—
Das bedeutet: Uns fehlen allein im letzten Jahr rund 2,6 Millionen Euro Einnahmen in der Stadtkasse.
Wie Sie unserer beigefügten graphischen Darstellung entnehmen können, hatten wir oft mit Schwankungen bei der Gewerbesteuer zu jonglieren. Doch der Trend, geprägt durch die angesiedelte Branchenvielfalt unserer Unternehmen, tendierte seit 2013 prinzipiell nach oben. Aber der aktuelle Einbruch ist so massiv, dass wir diesen nicht aus Rücklagen ausgleichen können.
—
Die Schere geht auseinander: Weniger Einnahmen, gleichbleibende und höhere Kosten
—
Dieses Defizit von 2025 ist eine Bürde, die wir nun tragen müssen. Denn das Problem ist weitreichender. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Einnahmen auch im Jahr 2026 nicht sofort erholen werden. Deshalb sind wir gezwungen, unsere Planungen für die kommenden Jahre deutlich nach unten zu korrigieren.
Gleichzeitig – und das kennen Sie sicher aus Ihrem privaten Einkaufswagen – bleiben die Kosten für Energie, Personal und Instandhaltung hoch oder steigen sogar weiter an. Dazu kommen Aufgaben, die uns durch Bund und Land zusätzlich noch erteilt werden. Wir haben also auf der einen Seite weniger Geld zur Verfügung, müssen aber auf der anderen Seite die gleichen oder sogar höhere Ausgaben decken.
—
Erste Konsequenz: Die „haushaltslose Zeit“ ab Januar
—
Da wir aufgrund dieser neuen Zahlen noch keinen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden Jahre aufstellen konnten, tritt ab dem 1. Januar 2026 eine besondere gesetzliche Regelung in Kraft - die sogenannte „Vorläufige Haushaltsführung“ (oft auch „haushaltslose Zeit“ genannt).
Was bedeutet das konkret? Stellen Sie sich vor, Ihr privates Gehalt wird plötzlich gekürzt. Als erste Maßnahme würden Sie wahrscheinlich einen Ausgabenstopp für alles verhängen, was nicht lebensnotwendig oder bereits im Gange ist. Sie würden weiter Ihre Miete und den Strom bezahlen, aber den geplanten Urlaub oder den neuen Fernseher streichen.
Genau das tun wir jetzt als Stadt Treuen. In der vorläufigen Haushaltsführung darf die Stadt nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind.
- Pflichtaufgaben laufen weiter: Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr und Winterdienst sind gesichert. Ebenso werden begonnene (Bau-)Maßnahmen fortgesetzt.
- Freiwillige Leistungen müssen warten: Alles, was die Stadt zusätzlich leistet, um das Leben schöner zu machen, darf in dieser Zeit gar nicht oder nur sehr eingeschränkt bezahlt werden (beispielsweise Stadtverschönerungen, neue nicht zwingende Investitionen, freiwillige Zuschüsse für Vereine).
Wir müssen den Gürtel enger schnallen, wie ein ¾ der gesamten Kommunen in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.
—
Ein ehrliches Wort zu den Vereinen
—
Wir wissen, dass die Einsparmaßnahmen im freiwilligen Bereich besonders unsere Vereine und das Ehrenamt treffen. Es ist keine Entscheidung gegen das Ehrenamt, sondern eine gesetzliche Zwangsjacke, die uns angelegt ist, bis wir wieder einen genehmigten Haushalt haben.
—
Der Ausblick
—
Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wir arbeiten in der Verwaltung derzeit mit Hochdruck daran, gemeinsam mit dem Stadtrat Lösungen zu finden, Einsparpotenziale zu heben und einen soliden Plan für die Zukunft aufzustellen. Die Gewerbesteuer ist eng mit der allgemeinen Wirtschaftslage verknüpft – zieht die Konjunktur an, werden auch unsere Einnahmen wieder steigen.
Bis dahin bitte ich Sie um Ihr Verständnis für die notwendigen Sparschritte. Unsere Stadt hat schon viele Herausforderungen gemeistert. Wenn wir nun besonnen wirtschaften und zusammenhalten, gemeinsam Lösungen und Verständnis finden, werden wir auch dieses finanzielle Tal durchschreiten und gestärkt daraus hervorgehen.