Bundesweiter Aktionstag: „Kommunen am Limit“ – Auch Treuen setzt ein klares Zeichen

„Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“ – Stadt Treuen fordert gemeinsam mit Städten und Gemeinden deutschlandweit die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine verlässliche Finanzierung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Städte und Gemeinden in Deutschland haben seit Jahren mit stetig steigenden Kosten zu kämpfen. Demgegenüber steht jedoch in keiner Weise eine kontinuierlich wachsende Finanzausstattung, die zur Bewältigung all unserer Aufgaben sowie auch zur Daseinsfür- und Vorsorge für Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden sowie für die Wirtschaft benötigt wird – auch in unserem „Treuener Land.

„Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“ – dieses Prinzip gilt bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen leider schon lange nicht mehr. Bund und Länder übertragen uns seit Jahren immer mehr Aufgaben, ohne für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese steht uns nach dem Grundgesetz verbrieft zu! Seit 25 Jahren vertrete ich als gewähltes Mitglied die Interessen die Sächsischen Kommunen im Hauptausschuss sowie auch anderen Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Als höchster kommunaler Interessenverbund fordert der DStGB seit längerer Zeit vergeblich die Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“. Das bedeutet: Wer Aufgaben erteilt, muss sie auch finanzieren! Mit dem Aktionstag am 22. Juni forderten die Kommunen bundesweit diese Gelder unübersehbar ein. Auch im gesamten Vogtlandkreis wurden einheitliche Plakate mit dem Slogan „Kommunen am Limit“ aufgehängt. Die Botschaft ist klar: Wenn der Bund nicht umsteuert, geraten Angebote in Gefahr, die unseren Alltag tragen – von der Kita-Betreuung über den Straßenerhalt bis hin zu Kultur und Sicherheit.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache:

In den letzten zwei Jahren verzeichneten deutsche Kommunen ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 55 Milliarden Euro. Der kommunale Investitionsstau hat die Marke von 200 Milliarden Euro überschritten. In der aktuell verabschiedeten „Schweriner Erklärung“ fordert der DStGB deshalb einen vollständigen Ausgleich des Defizits (etwa durch Soforthilfen oder höhere Steueranteile) sowie einen konsequenten Bürokratie- und Standardabbau. Denn ohne finanzielle Spielräume vor Ort geraten die kommunale Selbstverwaltung und das Gemeinwesen in Gefahr.

Ihre Bürgermeisterin

Andrea Jedzig