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Weißenberg aktuell Amtsblatt der Stadt Weißenberg
Ausgabe 4/2024
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntgabe über die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik (RWS) für die Europawahl in einem bestimmten Wahlbezirk

Im Wahlgebiet Särka kommt es zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik bei der Europawahl am 09.06.2024. Hierfür werden speziell gekennzeichnete Stimmzettel, bei denen über einen Kennbuchstaben das Geschlecht und die Altersgruppe verschlüsselt sind, verwendet.

Geregelt ist dieses Verfahren im Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962).

Die repräsentative Wahlstatistik bildet die Basis für eine wahlpolitische und soziologische Analyse der Wahlergebnisse und vermittelt ein spezifisches Bild der politischen Willensäußerung.

Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen, indem:

die ausgewählten Urnen-/Briefwahlwahlbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte/Wähler/-innen umfassen müssen.

die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen zusammengefasst werden, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.

die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel nicht zusammengeführt werden dürfen.

die Auszählung der Stimmzettel im Wahllokal zunächst ohne statistische Auswertung erfolgt. Diese wird im Nachgang unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses ohne Nutzung des Wählerverzeichnisses im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen durchgeführt.

wahlstatistische Erhebungen nur von Gemeinden vorgenommen werden dürfen, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstelle von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.

die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik nur für den Freistaat Sachsen und nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden.

Zur Erfassung der Wahlbeteiligung wurden 10 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht festgelegt:

männlich, divers, ohne Angabe im Geburtenregister

weiblich

Kennung

Geburtsjahresgruppe

Kennung

Geburtsjahresgruppe

A1

2004 bis 2008

G1

2004 bis 2008

A2

2000 bis 2003

G2

2000 bis 2003

B1

1995 bis 1999

H1

1995 bis 1999

B2

1990 bis 1994

H2

1990 bis 1994

C1

1985 bis 1989

I1

1985 bis 1989

C2

1980 bis 1984

I2

1980 bis 1984

D1

1975 bis 1979

K1

1975 bis 1979

D2

1965 bis 1974

K2

1965 bis 1974

E1

1955 bis 1964

L1

1955 bis 1964

F1

1954 und früher

M1

1954 und früher

Die Registrierung des Stimmabgabeverhaltens erfolgt für 6 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht:

männlich, divers, ohne Angabe im Geburtenregister

weiblich

Kennung

Geburtsjahresgruppe

Kennung

Geburtsjahresgruppe

A

2000 bis 2008

G

2000 bis 2008

B

1990 bis 1999

H

1990 bis 1999

C

1980 bis 1989

I

1980 bis 1989

D

1965 bis 1979

K

1965 bis 1979

E

1955 bis 1964

L

1955 bis 1964

F

1954 und früher

M

1954 und früher