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Weißenberg aktuell Amtsblatt der Stadt Weißenberg
Ausgabe 5/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

1.

Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Kreistagswahl, die Stadtratswahl, die Ortschaftsratswahl Kotitz/Nostitz und die Ortschaftsratswahl Wurschen statt.

Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.

Die Gemeinde ist in 3 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk Nr.

Abgrenzung der

Wahlbezirke

Lage des Wahlraums

14625610 001

Weißenberg

Rathaus Weißenberg

August-Bebel-Platz 1,

02627 Weißenberg

(barrierefrei)

14625610 002

Weißenberg

OT Wurschen

Kita Wurschen

Napoleonweg 7,

02627 Weißenberg

(barrierefrei)

14625610 003

Weißenberg OT Särka

Kulturraum Särka

Särka 1,

02627 Weißenberg

(nicht barrierefrei)

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 05. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann. Wenn der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist, befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung unter dem Wahlraum das entsprechende Symbol für Barrierefreiheit (Rollstuhlpiktogramm). Andernfalls findet sich an dieser Stelle das durchgestrichene Symbol.

Die Gemeinde ist in einen Briefwahlbezirk für die Europawahl und Kommunalwahl eingeteilt. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:30 Uhr im Foyer des Rathauses in 02627 Weißenberg, August-Bebel-Platz 1, zusammen.

Die Gemeinde ermittelt das Briefwahlergebnis für die Europawahl für folgende Gemeinden Weißenberg, Hochkirch und Kubschütz.

3.

Jeder Wahlberechtigte kann - außer er besitzt einen Wahlschein - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie der amtliche Personalausweis - bei ausländischen Unionsbürgern der gültige Identitätsausweis - oder der Reisepass mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die Stimmzettel ausgehändigt, für die er wahlberechtigt ist. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht gefilmt oder fotografiert werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann bzw. der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 17 Abs. 2 KomWG).

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig (§ 17 Abs. 3 KomWG).

4.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

-

Die Stimmzettel für die Europawahl sind von weißer oder weißlicher Farbe.

-

Die Stimmzettel für die Stadtratswahl sind von gelber Farbe, die für die Ortschaftsratswahl Kotitz/Nostitz von hellgrüner Farbe, die für die Ortschaftsratswahl Wurschen von dunkelgrüner Farbe und die für die Kreistagswahl von rosa Farbe.

-

Der/die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament

4. a)

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Bei der Stadtratswahl, Ortschaftsratswahlen und Kreistagswahl:

4. b)

Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

1.

die für den Wahlkreis/das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Abs. 5 bis 7 KomWO bestimmten Reihenfolge,

2.

die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die nach § 20 Abs. 2 KomWO bekannt gemachte Postleitzahl und der Wohnort in der zugelassenen Reihenfolge.

4. c)

Findet Verhältniswahl statt, so können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind. Der Wahlberechtigte kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).

Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

Findet Mehrheitswahl statt, so können die Bewerber, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind und andere Personen gewählt werden. Der Wahlberechtigte kann jedem Bewerber oder jeder anderen Person nur eine Stimme geben. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel

1.

Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise,

2.

andere Personen durch eindeutige Benennung auf den freien Zeilen als gewählt kennzeichnet.

5.

Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Briefwahl für die Europawahl und die Kommunalwahlen finden mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die Wahlscheine werden jeweils gesondert mit Briefwahlunterlagen erteilt. Es sind jeweils gesonderte farblich unterscheidbare Wahlbriefe abzusenden.

5. a)

Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl besitzen, können an der Wahl in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

-

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder

-

durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

-

einen amtlichen Wahlschein,

-

einen amtlichen Stimmzettel für die Europawahl,

-

einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Europawahl und

-

einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

5. b)

Für die Kommunalwahlen wird ein gemeinsamer Wahlschein ausgestellt.

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen

-

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für sie zuständigen Wahlgebiets/Wahlkreises oder

-

durch Briefwahl

teilnehmen.

Gilt der Wahlschein für mehrere gleichzeitig durchzuführende Kommunalwahlen, kann die persönliche Stimmabgabe nur in einem Wahlbezirk des jeweils kleinsten Wahlgebiets/ Wahlkreises erfolgen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

-

einen amtlichen Wahlschein,

-

die seiner Wahlberechtigung entsprechenden amtlichen Stimmzettel,

-

einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,

-

einen amtlichen orangen Wahlbriefumschlag, auf dem die Adresse aufgedruckt ist, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

5. c)

Die Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den Wahlscheinen mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt müssen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle getrennt für die Europawahl und die Kommunalwahlen übersendet werden, dass sie dort jeweils spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

Weißenberg, 10. Mai 2019

Arlt, Bürgermeister