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Weißenberg aktuell Amtsblatt der Stadt Weißenberg
Ausgabe 5/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB (Vorkaufssatzung)

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Weißenberg am 15. April 2019 folgende Satzung beschlossen:

Begründung:

Östlich der Stadt Weißenberg ist die Entwicklung von Gewerbeflächen vorgesehen. Die Planung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mittels Aufstellungsbeschluss am 12.12.2016 durch den Stadtrat beschlossen und durch Billigungsbeschluss am 15.04.2019 ergänzt. Die Stadt Weißenberg beabsichtigt den abgegrenzten Bereich in Weißenberg als neue Gewerbefläche zu entwickeln.

§ 1

Zweck der Satzung/Städtebauliche Maßnahme

(1) Die Ausweisung von Gewerbeflächen soll langfristig zur wirtschaftlichen Stärkung der Stadt Weißenberg beitragen. Durch vorbereitenden Grunderwerb durch die Stadt Weißenberg soll die geplante städtebauliche Entwicklung ermöglicht werden.

(2) Zur Sicherung dieses Ziels erlässt die Stadt Weißenberg eine Vorkaufssatzung.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufssatzung ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

(2) Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Weißenberg die Flst. Nr. 406/2; 407/2; 408/2; 409/1; 450; 458/1; 460; 461/1; 462/1; 463; 464; 465/1; 466/1; 467; 468; 469; 470; 471; 472; 473/4; 474/4; 475/5; 477/1; 485; 486; 487; 493/1; 495/1; 498/1; 498/2; 499; 505; 506; 507; 508; 509/1; 510/1; 511/5; 511/8; 512/2.

§ 3

Besonderes Vorkaufsrecht

(1) Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Stadt Weißenberg nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.

(2) Der Verkäufer eines Grundstücks hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

§ 4

In‐Kraft‐Treten der Vorkaufssatzung

Diese Satzung tritt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

§ 5

Außerkrafttreten der Vorkaufssatzung

Diese Satzung tritt außer Kraft, wenn die städtebauliche Maßnahme wirksam wird oder wenn der Stadtrat der Stadt Weißenberg verbindlich erklärt, die städtebauliche Maßnahme im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung nicht weiter zu verfolgen.

Anlage: Lageplan Geltungsbereich

Weißenberg, 15.04.2019

Jürgen Arlt
Bürgermeister