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Weißenberg aktuell Amtsblatt der Stadt Weißenberg
Ausgabe 5/2019
Informationen aus dem Rathaus
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Am 15. April 2019 fand eine öffentliche Stadtratssitzung im Ratssaal des Rathauses statt. Folgen Themenen wurden beraten

Bau einer Löschwasserzisterne

In den neu entstehenden Gewerbegebieten Lebensmittelmarkt und der Ansiedlung der SHT muss die Versorgung mit Löschwasser sichergestellt werden. Benötigt werden in beiden Fällen 200 m³ Fassungsvermögen Löschwasser. Errichtet werden soll die Anlage an der Nieskyer Straße am Sportplatzgelände. Die Sächsische Haustechnik und AK-Projekt für den Lebensmittelmarkt sind bereit, die Kosten für die Errichtung der Anlage je zur Hälfte zu übernehmen.

Beschluss Nr. 01-04-2019

Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt die Errichtung einer Löschwasserzisterne an der Nieskyer Straße. Die Kosten werden durch die Sächsische Haustechnik und AK Projekt in voller Höhe getragen. Die Anlage wird nach Herstellung von der Stadt Weißenberg übernommen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Sicherung der Vereinbarungen abzuschließen.

Billigungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilfläche 3

Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan am 12.12.2016 wurden die Grundzüge der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Stadt Weißenberg bekannt gemacht. Seitdem haben sich einige wesentliche Änderungen ergeben. Insbesondere durch die Neutrassierung der B178 ist eine Konkretisierung der Planung bei der Neuausweisung von gewerblichen Bauflächen östlich des Stadtgebietes (Teilfläche 3) erforderlich. Durch die Veränderung der Trasse ist eine Umsetzung des Flächennutzungsplanes in der ursprünglich vorgesehenen Weise nicht mehr möglich. Die Stadt Weißenberg erkennt die Bedeutung des Straßenbauvorhabens B178 für die gesamte Region an und passt ihr Vorhaben der gewerblichen Entwicklung entsprechend an. Da die vorgesehenen Ziele der Planung nicht aufgegeben werden sollen, wird die zu entwickelnde Fläche im Einklang mit den vorliegenden Informationen zur Straßenplanung und dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Weißenberg durch Einbeziehung der Teilfläche 3a/2 angepasst. Gleichzeitig wird damit auch die Öffentlichkeit frühzeitig über die Anpassung der Planung informiert. In der Beratung abgestimmt wurde die Abgrenzung der angestrebten Gewerbefläche für die langfristige Entwicklung der Stadt Weißenberg.

Beschluss Nr. 02-04-2019

Der Stadtrat billigt die vorliegende Ergänzung der Planung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Teilfläche 3 (Neuausweisung von gewerblichen Bauflächen östlich des Stadtgebietes)

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB Abs. 1 Nr. 2 (Vorkaufssatzung)

Die zukünftige Entwicklung der Stadt Weißenberg wird durch viele Faktoren bestimmt, welche nicht alle in den Händen des Stadtrates liegen. Auch wenn wir nicht in die Zukunft blicken können, so scheint doch Übereinstimmung zu bestehen bei der Ansicht, dass ein starkes Gewerbe im Umfeld unserer Stadt maßgeblich zu einer guten Entwicklung beitragen kann. Das für die Zukunft zu erreichen ist das Ziel, wobei der Weg dorthin ein weiter ist. Die Bauleitplanung in Form des Flächennutzungsplanes ist dazu unser Instrument zur Gestaltung dieser Entwicklung. Neben der Flächenausweisung werden früher oder später auch auf die Eigentumsverhältnisse entscheidend sein. Mit dem Vorkaufsrecht von Flächen im Planungsgebiet erhalten wir als Stadt die Möglichkeit zur Umsetzung unserer städtebaulichen Ziele.

Beschluss Nr. 03-04-2019

Der Stadtrat billigt die vorliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

Beratung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die aktuelle Entschädigungssatzung vom 13.11.2001 entspricht nicht mehr vollumfänglich der aktuellen Gesetzeslage. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Satzung zu überarbeiten. Wesentlicher Beratungspunkt war die Frage nach der Art der Aufwandentschädigung. Die Stadträte sprachen sich mehrheitlich für ein Sitzungsgeld anstelle der monatlichen Entschädigung aus.

Beratung über die Neufassung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Weißenberg stammt aus dem Jahr 1994. Eine Überarbeitung ist seit langem geboten, da sie an die geänderte Rechtslage anzupassen ist. In der Sitzung wurde über den Entwurf beraten.

Verkauf des Grundstücks 584k Gemarkung Maltitz

Beschluss Nr. 04-04-2019

Der Stadtrat der Stadt Weißenberg beschließt den Verkauf des Grundstücks 584k Gemarkung Maltitz, bebaut mit einem sanierungsbedürftigen Wohnhaus und Schuppen zum vollen Wert von 8.000,00 € an Herrn Hans-Jürgen Brückner aus Görlitz.