Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffenwahl
Der Stadtrat der Stadt Weißenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.05.2023 die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 aufgestellt.
Die Vorschlagsliste wird gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 26.06.2023 bis einschließlich 30.06.2023 zu den Sprechzeiten im Zimmer 03 des Rathauses (Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt, Frau Zschoch), August-Bebel-Platz 1, 02627 Weißenberg zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 GVG binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Stadtverwaltung Weißenberg oder dem Amtsgericht Bautzen, Lessingstraße 7, 02625 Bautzen schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Weißenberg, den 25.05.2023