Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO wurde im Amtsblatt 08/2023 die Haushaltssatzung der Stadt Weißenberg für das Haushaltsjahr 2023 bekannt gemacht.
Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Haushaltssatzung der Stadt Weißenberg für das Haushaltsjahr 2023
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Weißenberg für das Haushaltsjahr 2023 liegt vom 18.09.2023 bis einschließlich 29.09.2023 öffentlich zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Weißenberg, August-Bebel-Platz 1, Stadtkämmerei, 02627 Weißenberg, während der Sprechzeiten aus.
Sprechzeiten sind:
| Montag | 9.00 bis 12.00 Uhr |
| Dienstag | 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr |
| Donnerstag | 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr |
| Freitag | 9.00 bis 12.00 Uhr |