Niederschrift zur 15. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 16.12.2025, 18:00 Uhr im Rathaus, Markt 5
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte, Frau Große und Herrn Weber seitens der GV Lohmen sowie zwei Einwohner.
Die Beschlussfähigkeit ist bei vollständiger Anwesenheit von 10 Stadträten und dem Bürgermeister mit 11 Simmen gegeben.
Die Tagesordnung wird um einige Punkte reduziert (siehe Protokollverlauf).
2. Protokollkontrolle der 14. öffentlichen Ratssitzung vom 21.10.2025
Beschluss 91-15/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Sitzungsniederschrift zur 14. öffentlichen Ratssitzung vom 18.11.2025.
| 3. Informationen und Fragemöglichkeit | |
| - | BM Mathe informiert zur Jahresabrechnung Freibad (mit Vergleich Vorjahre) – jährliches Minus ca. 100 T€. |
| - | Glasfaserabschlussveranstaltung – Einladung entfällt wegen Nichtfertigstellung |
| - | Kita Dorf Wehlen – Freigabe BM von 7.074,62 EUR für Neuinstallation Beleuchtung gemäß HHPlan |
| - | Spendensammlung Streuobstwiese erbrachte 254,35 EUR |
| - | Seniorenweihnachtsfeiern in Stadt und Dorf Wehlen sehr erfolgreich! Dank zahlreicher Spenden verbleibt für SW nur ein geringer Unkostenbetrag (122,82 €). |
| Herzlicher Dank an alle Organisatoren, Helfer und Spender! |
| - | Seniorenspende von insgesamt 300 EUR erhalten zu gleichen Teilen die beiden Kitas und die Grundschule |
| - | Frau Hausdorf übernimmt nicht die Leitung der Kita „Elbkinderland“, die kommissarische Leitung verbleibt vorerst bei Frau Loreck und Frau Scholz (Hort). |
| - | Betrag zur Sondernutzung Parkplatz DW (Oldie-Treffen) ist noch offen, grundsätzliche Zusage wurde vorab erteilt. |
| - | am 05.01.26 erstes Treffen mit der Energiemanagerin im Rathaus |
| - | Herr Gröger und Herr Heimbold als Vertreter der Anwohner des Steinrückens erbitten Auskünfte, wie es im neuen Jahr mit der Baustelle „Wehlener Grund“ weitergeht. |
| Konkret betrifft dies die Bitte zur Prüfung der tatsächlich notwendigen, nochmaligen Vollsperrung bzw. ob diese zeitlich begrenzt, mit zwischenzeitlichen Durchfahrt-Möglichkeiten umsetzbar wäre. |
| Antwort BAL, Herr Weber: | |
| - | in Wintersituation keine Sperrung, da keine Bautätigkeit! |
| - | Vollsperrung wird nur kurzzeitig, an wendigen Tagen notwendig sein, konkrete Informationen werden aktuell als AW-Information ausgereicht. |
| - | SR Jaensch bittet um Überprüfung der Abschläge Besteistraße (Einbrüche an mehreren Stellen); wird veranlasst. |
| - | SR Fabian: positives Resümee zu Wehlener Weihnachtsmarkt und Winterdienst in Pötzscha; |
| - | Anfrage zu möglicher Temporegulierung nach Instandsetzung Wehlener Grund/Grundstraße; |
| erhebliche Bedenken am Kreuzungsbereich Steinrücken wegen rasantem Fahrradverkehr (Bedenken durchaus berechtigt, eingehende Diskussion zu möglichen, geeigneten Varianten – Prüfung durch BA). |
| - | SR Grahl erinnert an die Beseitigung loser Leitungen am Bergweg (BA!) |
4. Finanzangelegenheiten
4.1 Eingang von Spenden – Abstimmung zur Annahmeerklärung
Stadträtin Karl erklärt zu diesem TOP seine Befangenheit.
Beschluss 94-15/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, gemäß vorliegender Übersicht, die Annahme der Geldspenden unter lfd. Nr. 22 – 23 aus 2025 über 804,00 EUR.
4.2 Fördermittelantrag der Stadt Wehlen „Lieblingsplätze für alle“
Beschluss 95-15/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen
| - | Audioguide Historischer Pfad |
| - | barrierefreie Webanwendung Rätsel Kinderpfad |
vorzubereiten, vorbehaltlich der Gewährung des förderunschädlichen Vorhabensbeginns.
4.3 Darlehn zur Hochwasserschadensbeseitigung 2010 – Sondertilgung
Beschluss 98-15/2025 — (10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Der Stadtrat beschließt, das Darlehn bei der Sächsischen Aufbaubank mit einem Restkapital in Höhe von 74.350,75 EUR zum 31.12.2025 sonderzutilgen.
4.4 LEADER/ Regionalmanagement – Aufruf RB 2601 Ausstattung
Beschluss 96-15/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Aufrufes vom 05.12.2025 zur Förderung von Kleinprojekten eine Zuwendung für die Maßnahme:
Beschaffung von Ausstattung (Tische, Stühle, Überdachungen, mobile Überdachung Bühne) für Vereinsfeste bis zum 09.02.2026 einzureichen.
4.5 LEADER/ Regionalmanagement – Aufruf RB 2602 Bauliche Maßnahmen
Beschluss 97-15/2025 — (8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Aufrufes vom 05.12.2025 zur Förderung von Kleinprojekten eine Zuwendung für die Maßnahme:
Sicherung und Instandsetzung des Nordzuganges zum Turm – Burg Stadt Wehlen bis zum 09.02.2026 einzureichen.
| 5. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden | |
| - | entfällt, kein aktueller Beratungsbedarf - |
| 6. Hauptamtsangelegenheiten | |
| - | entfällt, kein aktueller Beratungsbedarf - |
| 7.1 Informationen | |
| - | keine allgemeinen Informationen - |
7.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
7.2.1 Beauftragung von Nachtragsleistungen für das Bauvorhaben Ertüchtigung der Straße im Wehlener Grund
Beschluss 92-15/2025 — (10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Die Eilentscheidung des Bürgermeisters, zur Beauftragung des Nachtrages 01 in Höhe von 1.181,91 EUR brutto, wird bestätigt (Kehrleistungen Asphalt).
7.2.2 Beauftragung von Nachtragsleistungen für das Bauvorhaben Straße und Brücken
im Wehlener Grund der Stadt Wehlen
Beschluss 93-15/2025 — (10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Stadtrat beschließt, den Nachtrag 04 der Firma FuchsBau Ost GmbH aus Hainichen, in Höhe von geprüften 15.144,11 EUR brutto zu bestätigen. (Stahlplatten verlegen, Reinigen Bestandsträger, Abtrennen Schutzbleche)
7.2.3 Vergabe Bauleistungen – Instandsetzung Dach Markt 7
- entfällt wegen weiterem Abwägungsbedarf -
7.2.4 Vergabe Bauleistungen – Instandsetzung Beleuchtung Sporthalle in GS
Beschluss 99-15/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Firma Elektroanlagen Oertel GmbH, Herbert-Liebsch-Straße 5 in 01796 Pirna, mit der Instandsetzung der Beleuchtung in der Sporthalle der Friedrich-Märkel-Grundschule zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 30.308,80 EUR.
Die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 11.12.2025 zur Beauftragung wird bestätigt.
| 7.2.5 Vergabe Planungsleistungen – Instandsetzung Freibad | |
| - | entfällt wegen weiterem Abwägungsbedarf - |
| 7.2.6 Überplanmäßige Ausgaben – Instandsetzung Freibad (Dach) | |
| - | entfällt wegen weiterem Abwägungsbedarf - |
| 7.3 Bauanträge/Bauanfragen | |
| - | keine - |
7.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- keine -
8. Sonstiges
Anregung Stadträtin Karl zur künftig attraktiveren Gestaltung des Marktweihnachtsbaumes (Beleuchtung/Kugeln/ evtl. Einbeziehung Kinder) und ggf. mit gemütlicher Umrahmung.
Anfrage zu Einrichtungen für Jugendliche (Skaterbahn o.ä.) ggf. über Spendenaufruf denkbar?
BM Mathe befürwortet die grundsätzliche Anregung, verweist jedoch auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Interessensgruppe, die das Anliegen repräsentiert.
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Stadt Wehlen, 06. Januar 2026