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Wehlener Rundschau - Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung Stadt Wehlen
Ausgabe 10/2023
Infos aus Stadtverwaltung und Fachämtern
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Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Auf Grund der Bestimmungen des § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes wird die Meldebehörde der Gemeinde Lohmen gebeten, bis zum 31. März 2024 Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2025 volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten dient dem Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften.

Nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes ist eine Datenübermittlung der Meldebehörde an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen diese Datenübermittlung ist spätestens

bis zum 28. Februar 2024

schriftlich dem

Einwohnermeldeamt Lohmen

Schloß Lohmen 1

01847 Lohmen

zu erklären.