Niederschrift zur 12. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 30.09.2025, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3A
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Flössel begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Große, Frau Schubert und Herrn Weber seitens der GV Lohmen und einen Einwohner. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 8 Stadträten und dem stellv. Bürgermeister mit 9 von 11 Simmen gegeben. Entschuldigt fehlen Stadtrat Eubisch sowie Bürgermeister Mathe, der sich auf einer zweitägigen Fortbildung befindet.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
2. Protokollkontrolle der 11. öffentlichen Ratssitzung vom 26.08.2025
Beschluss 76-12/2025 — (9 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 11. öffentlichen Sitzung vom 26.08.2025.
| 3. Informationen und Fragemöglichkeit | |
| - | Herr Flössel verliest Grußwort des Bürgermeisters |
| - | Information zur Übersicht Sachsen Netze „Energiewirtschaftlichen Daten Stadt Wehlen 2024“ |
| (Tischvorlage zur Kenntnisnahme) |
| - | Grundschule Stadt Wehlen: Wahl neuer Elternsprecherin - Frau Grahl; Aufruf zur Mitarbeit im Förderverein der GS |
| - | Antrag Stadtrat Grahl: Aussetzung der Beschlussfassung zu TOP 6.1 wegen inhaltlichem Klärungsbedarf. |
| - | Stadtrat Haufe hinterfragt bei den Lohmener Amtsleitern das Ergebnis der Kostenermittlung für Hinweis zur Geschwindigkeitsbeschränkung (Smiley) am Ortseingang Dorf Wehlen (in beide Richtungen) ⇒ die Ermittlung des HA/OA läuft noch |
| - | Parken vor „Ratskeller“ ⇒ Ordnungsamt ist zu strengen Kontrollmaßnahmen angewiesen |
| - | Telekom-Maßnahme: Wiederherstellung Schloßberg ist weiterhin mangelhaft (Fotodokumentation an BA); zwischenzeitlich auch Schriftverkehr mit Anwohnern wegen Gebäudeschäden (Reklamation des Bauamtes wird weiter betrieben). |
| - | Herr Gröger erfragt den aktuellen Baufortschritt im Wehlener Grund; er bemerkt, dass oft nur geringe Personalzahl (2) auf der Baustelle präsent ist. |
4. Finanzangelegenheiten
4.1 Annahme von Spenden
Beschluss 78-12/2025 — (9 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend vorliegender Übersicht, die Annahme der Bargeld- und Sachspenden unter lfd. Nummern 10-19 aus 2025 über 4.357,45 EUR zuzustimmen.
5. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
6. Hauptamtsangelegenheiten
6.1 Verbandssatzung des Wasserzweckverbandes „Bastei“ WZV Bastei
Zum Satzungsinhalt erhebt der Stadtrat mehrheitlich Einwände, die der Verwaltung zur Kenntnis gebracht werden. Der Stadtrat fordert eine Überarbeitung und Wiedervorlage.
Somit wird die Beschlussfassung wegen weiterem Klärungsbedarf ausgesetzt.
6.2 Durchführung der Unterhalts-,Grund- und Glasreinigung in kommunalen Liegenschaften
Beschluss 80-12/2025 — (9 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in den kommunalen Liegenschaften nach Ablauf der Bindefrist (05.10.2025, 00:00 Uhr) an die Firma Glas- und Gebäudereinigung Mühle GmbH, Dresdner Straße 2 in 01778 Altenberg zu vergeben.
| 7. Bauangelegenheiten | |
| 7.1 Informationen | |
| - | Streuobstwiese: Maßnahmen durch die Stadt Wehlen ⇒ Anforderungen an Bauamt per Mail zur Prüfung |
| - | Bauarbeiten in Dorf Wehlen (Pirnaer Straße) – Prüfung |
| - | Absenkung Pflaster am Mittelweg – endet im Laufe der Woche |
| - | Bauvergabe Wilkebach in Vorbereitung |
| - | Vorbereitung zu Brückenprüfung in Stadt Wehlen läuft an |
7.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
7.2.1 Umstufung einer Straße - Querweg (Teilabschnitt) in Dorf Wehlen
Beschluss 77-12/2025 — (9 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, einen Antrag auf Umstufung einer öffentlichen Straße (hier: Abstufung) für einen Teilabschnitt des als Ortsstraße gewidmeten Querweges, beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zu stellen.
Der abzustufende Teilabschnitt hat eine Länge von ca. 606 Metern.
7.2.2 Beauftragung von Nachtragsleistungen für das Bauvorhaben Straßen und Brücken im Wehlener Grund in Stadt Wehlen
Herr Weber erläutert die drei Bestandteile des Nachtrages.
Die Diskussion im Stadtrat ergibt deutliche Kritik zu Inhalt und Höhe der Nachtragsforderungen.
Hier wird mehrheitlich ein Versäumnis beim Planungsbüro gesehen.
Herr Flössel bittet noch einmal um eingehende Abwägung der Beschlussfassung. Eine Ablehnung könnte einen zügigen Baufortschritt behindern.
Nach intensiver Diskussion wurde die Beschlussvorlage bestätigt.
Antrag an BAL: Hinweis zur kritischen Haltung des Stadtrates an BIT und ggf. Einladung zur nächsten Ratssitzung zwecks Abstimmung.
Beschluss 81-12/2025 — (9 Ja-Stimmen)
2.1 Es wird beschlossen, den Nachtrag 1 in Höhe von geprüften 9.048,36 EUR zu beauftragen
(zusätzliche Verkehrssicherung und Beweisführung)
2.2 Es wird beschlossen, den Nachtrag 2 in Höhe von geprüften 56.228,26 EUR zu beauftragen
(T-90 Profile und Geländehöhenanpassung).
2.3 Es wird beschlossen, den Nachtrag 3 in Höhe von geprüft 3.099,36 EUR zu beauftragen (Korrosionsschutz der Kopfbolzen).
7.3 Bauanträge/Bauanfragen
7.3.1 Antrag auf Neubau eines Anbaus an eine Käserei (Pirnaer Straße 19, Dorf Wehlen)
Zur Beschlussfassung dieses TOP erklärt Stadtrat Jaensch seine Befangenheit.
Beschluss 82-12/2025 — (8 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Empfehlung des Bauamtes und stimmt dem Antrag auf Neubau eines Anbaus an vorhandene Käserei in der vorliegenden Form zu.
7.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
8. Sonstiges
8.1 Antrag aus Klasse 2 der Grundschule auf freien/kostenlosen Parkplatz für Eltern, die Ausflüge/Schwimmbegleitung unterstützen
Beschluss 83-12/2025 — (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen lehnt den Antrag auf kostenfreien Parkplatz aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ab.
C. Stützer | gez. H. Flössel |
Schriftführerin | stellv. Bürgermeister |