Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen
Dienstag, 22.09.2026, 19:00 Uhr im FWGH Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3 A
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Thomas Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Frau Großmann und Herrn Weber seitens der GV Lohmen.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 8 Stadträten und dem Bürgermeister mit 9 von 11 Stimmen gegeben.
Die aktuelle Tagesordnung wird bestätigt.
SRin Karl und SR John erklären sich bereit, die heutige Niederschrift zu unterzeichnen.
2. Protokollkontrolle der 21. öffentlichen Ratssitzung vom 25.08.2026
Beschluss SW/2026/010
Die Niederschrift der Sitzung vom 25.08.2026 wird zur Kenntnis genommen.
Stadtrat Fabian verweist zu Tagesordnungspunkt 4 auf eine notwendige Berichtigung zu den Ausführungen der vorangegangen Wasserzweckverbandssitzung. Der Kurzbericht erfolgte durch Stadtrat Grahl und BM Mathe. Die Niederschrift der 21.Sitzung wird entsprechend korrigiert.
Es werden keine weiteren Einwendungen erhoben.
| 3. Informationen und Fragemöglichkeiten | |
| BM Mathe: | |
| - | informiert darüber, dass alle Unterlagen zur Wiederrichtung des Gedenksteines für die Teilnehmer der Schlacht um Sedan 1870/71 auf der Burg (Stadtratsbeschluss Nr. 87-07/2020 vom 03.03.2020) zur weiteren Bearbeitung an das Bauamt übergeben wurden |
| - | Zuwendungsbescheid für die Förderung zum Umbau des Schulhofes eingetroffen -> Gesamtkosten |
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| Umbau: 28.774,78 EUR à Förderung 75%: 21.581,09 EUR |
| SR Fabian: | |
| - | kritisiert die Umsetzung der Reparatur der Schäden in der Gehwegoberfläche auf dem Fährweg und hinterfragt eine Nachbesserung -> BM Mathe derzeit nicht vorgesehen |
| SR Höhne: | |
| - | berichtet von kritischen Rückmeldungen seitens Anwohnern zum neuen verkehrsberuhigten Bereich Pirnaer Str. -> beschweren sich über Länge des Bereiches |
| SRin Karl: | |
| - | hinterfragt, ob in Stadtratsbeschluss eine Länge bis Fährhaus Zeichen vorgesehen war |
| BM Mathe: | |
| - | Prüfung des Stadtratsbeschlusses, in welcher Länge verkehrsberuhigter Bereich beschlossen wurde -> vertagt auf nächste Stadtratssitzung |
| SR John: | |
| - | erkundigt sich über Installationsstand der Parkautomaten à BM Mathe verliest E-Mail von Herrn Löwe (aufgrund von Krankheit nicht persönlich anwesend) -> Installation erfolgt zeitnah |
| - | meldet, dass Äste eines dürren Baumes gegenüber der Bushaltestelle „Schöne Aussicht“ über die Straße ragenà Prüfung der Zuständigkeit à Ordnungsamt ist informiert und prüft weiteres Vorgehen |
| SR Eubisch: | |
| - | berichtet von maroden Zäunen am Glascontainerstellplatz DW -> Prüfung Zuständigkeit der Zaunreparatur à lt. SR Flössel hat Entsorger Zäune errichtet |
| 4. Finanzangelegenheiten | |
| 4.1. Eingang von Spenden | |
| Abstimmung zur Annahmeerklärung | |
| Beschluss SW/ 2026/031 | (9 Ja- Stimmen) |
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend vorliegender Übersicht, die Annahme der Spenden unter lfd. Nummern 13- 14 aus 2026.
4.2. Bericht zum Haushaltsvollzug 1. Halbjahr 2026
Beschluss SW/2026/028
BM Mathe erläutert die dem Stadtrat im Ratsinformationssystem zur Information zugegangenen Unterlagen der Kämmerei zur aktuellen Haushaltsführung. Der Stadtrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
5. Liegenschaftsangelegenheiten
5.1. Öffentliche Ausschreibung zur Veräußerung Objekt Pirnaer Straße 154
| Beschluss SW/2026/030 | (6 Ja- Stimmen) (3 Nein- Stimmen) |
Das Wohngrundstück Pirnaer Straße 154 in 01829 Stadt Wehlen mit den Flurstücke 278/q, 278/r und 286 Gemarkung Stadt Wehlen wird zur Veräußerung öffentlich ausgeschrieben. Das Mindestgebot beträgt 65.000 EUR. Der Zuschlag erfolgt gegen Meistgebot.
6. Hauptamtsangelegenheiten
- kein aktueller Beratungsbedarf -
7. Bauangelegenheiten
7.1. Abweichung des Ergebnishaushaltes 2026 – außerplanmäßige Ausgaben Baumaßnahme
„Beseitigung Hausbockbefall Sportheim“
| Beschluss SW/2026/032 | (8 Ja-Stimmen) (1 Enthaltung) |
| Der Stadtrat beschließt: | |
| 1. | Im Haushaltsjahr 2026 außerplanmäßig Mittel i.H.v. 12.475,37 EUR für die Verstärkung der tragenden, durch den Hausbockbefall geschädigten, Binderelemente im Dachstuhl zur Verfügung zu stellen. |
| 2. | Die Mittel aus den geplanten Aufwendungen der Maßnahme für Planungsleistungen „LIE Unterhaltung Gebäude und Freiflächen- Markt 5 Planung“ zur Verfügung zu stellen. |
| 3. | Die Beauftragung der Leistung an die Fa. ZH Klemm, Richard- Wagner- Straße 39, 01847 Lohmen i.H.v. 12.475,37 EUR. |
| - | Mittel aus den geplanten Aufwendungen der Maßnahme für Planungsleistungen „LIE Unterhaltung Gebäude und Freiflächen- Markt 5 Planung“ sind im HH 2027 erneut vorgesehen |
8. Sonstiges
8.1. Beschluss zur Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung im Konvoi
| Beschluss SW/2026/024 | (9 Ja- Stimmen) |
| Der Stadtrat beschließt, die gesetzlich vorgeschriebene Kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit der Gemeinde Lohmen und der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach durchzuführen. | |
| Der Bürgermeister wird beauftragt: | |
| 1. | gemeinsam mit den Verwaltungen der Gemeinde Lohmen und der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach eine interkommunale Zusammenarbeit zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung vorzubereiten, |
| 2. | eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen zur Regelung der organisatorischen Zusammenarbeit, sowie der Kostenverteilung zu erarbeiten. |
8.2. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Kommunalen Wärmeplanung
| Beschluss SW/2026/023 | (9 Ja- Stimmen) |
Der Stadtrat beschließt, zur Durchführung der Kommunalen Wärmeplanung in Kooperation mit der Gemeinde Lohmen und der Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung und bestätigt im Grundsatz den beigefügten Entwurf. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, diese Kooperationsvereinbarung abzuschließen und bei Bedarf erforderliche Ergänzungen vorzunehmen.
| 8.3. Energiemanagement- Optimierung der Beleuchtung | |
| Beschluss SW/2026/033 | |
| - | die Stadträte nehmen die vorliegenden Unterlagen zur Optimierung der Beleuchtung zur Kenntnis |
Stadt Wehlen, 25. September 2026
gez. Ch. Gröger | Th. Mathe |
Schriftführerin | Bürgermeister |