Bekanntmachung zur 4. Sitzung der Verbandsversammlung vom 22.09.2026
TOP 1: | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Verbandsvorsitzende begrüßt die Verbandsräte und Gäste. Die Verbandsversammlung ist mit fünf von fünf anwesenden Verbandsräten beschlussfähig, die Einladung erfolgte form- und fristgerecht auf elektronischem Weg. Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgte in den jeweiligen Amtsblättern und im Internet.
Die Tagesordnung wird von den Verbandsräten bestätigt.
| Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: | |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Protokollkontrolle zur Versammlung vom 25.08.2026 |
| 3. | Anfragen der Verbandsräte und Gäste |
| 4. | Ergebnisse der örtlichen und überörtlichen Prüfungen für das Wirtschaftsjahr 2025 |
| 5. | Stellungnahme des Wasserzweckverbandes zum Prüfbericht der örtlichen Prüfung für das Wirtschaftsjahr 2025 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2025 |
| 7. | Entlastung der Verbandsvorsitzenden |
| 8. | Entlastung des Geschäftsführers |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme eines Kredites im Rahmen der Nachtragssatzung für das Jahr 2026 |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen 2026 |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2026 |
| 12. | Beratung zu Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2027 |
| 13. | Beratung zur Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2027 bis 2032 (2027 bis 2029) |
| 14. | Allgemeine Informationen der Verbandsvorsitzenden |
TOP 2: | Protokollkontrolle zur Versammlung vom 25.08.2026 |
Das Protokoll wird bestätigt und von 2 Verbandsräten unterzeichnet.
TOP 3: | Anfragen der Verbandsräte und Gäste |
Es gab keine Anfragen.
TOP 4: | Ergebnisse der örtlichen und überörtlichen Prüfungen für das Wirtschaftsjahr 2024 |
Die Ergebnisse der örtlichen und überörtlichen Prüfungen werden erläutert, die Erstellung der Prüfungsberichte erfolgte unter Einhaltung der Grundsätze zur ordnungsgemäßen Prüfungsdurchführung sowie in Anwendung der für die Prüfungen geltenden Rechtsvorschriften. Im Ergebnis der Prüfung wurde dem Zweckverband von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
TOP 5: | Stellungnahme des Wasserzweckverbandes zum Prüfbericht der örtlichen Prüfung für das Wirtschaftsjahr 2025 |
Im Rahmen der örtlichen Prüfung durch die BHB Treuhand GmbH erfolgte eine Prüfungsfeststellung, eine Stellungnahme wurde erstellt und den Verbandsräten vorgetragen.
TOP 6: | Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2025 |
Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes "Bastei" beschließt auf der Grundlage der Berichte über die örtliche und überörtliche Prüfung gemäß § 34 Abs. 1 SächsEigBVO die Feststellung des Jahresabschlusses 2025. Der Jahresverlust in der Höhe von 48.646,82 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschluss 04-01/2026
Feststellung des Jahresabschlusses 2025
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig dafür | |||
| Stimmen: | Lohmen: | 3 | dafür: | 3 |
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| Stadt Wehlen: | 2 | dafür: | 2 |
Die Verbandsvorsitzende dankt den Mitarbeitern des ZV und der WASS GmbH für die sehr gute Arbeit und Zusammenarbeit.
TOP 7: | Entlastung der Verbandsvorsitzenden |
Der Verbandsvorsitzenden des Wasserzweckverbandes „Bastei" wird für das Wirtschaftsjahr 2025 Entlastung erteilt.
Beschluss 04-02/2026
| Entlastung der Verbandsvorsitzenden | ||||
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig dafür | |||
| Stimmen: | Lohmen: | 2 | dafür: | 2 |
| Stadt Wehlen: | 2 | dafür: | 2 |
Die Verbandsvorsitzende hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.
TOP 8: | Entlastung des Geschäftsführers |
Dem Geschäftsführer des Wasserzweckverbandes „Bastei“ wird für das Wirtschaftsjahr 2025 Entlastung erteilt.
Beschluss 04-03/2026
Entlastung des Geschäftsführers
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig dafür | |||
| Stimmen: | Lohmen: | 3 | dafür: | 3 |
| Stadt Wehlen: | 2 | dafür: | 2 |
TOP 9: | Beratung und Beschlussfassung zur Aufnahme eines Kredites im Rahmen der Nachtragssatzung für das Jahr 2026 |
In der genehmigten Nachtragssatzung 2026 ist eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförder-maßnahmen i.H.v. 370.000 € für das Jahr 2026 vorgesehen. Es wird ein freihändiges Vergabeverfahren ausgeführt. Hierbei ist es erklärtes Ziel, dem zinsgünstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. Eine Inanspruch-nahme ist zwingend erforderlich.
Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes "Bastei" beschließt die Aufnahme eines Kredites im Rahmen der Nachtragssatzung für das Jahr 2026.
Beschluss 04-04/2026
Aufnahme eines Kredites im Rahmen der Nachtragssatzung für das Jahr 2025
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig dafür | |||
| Stimmen: | Lohmen: | 3 | dafür: | 3 |
| Stadt Wehlen: | 2 | dafür: | 2 |
TOP 10: | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen 2026 |
Es sind für 2026 keine neuen Baumaßnahmen geplant, deshalb ist eine Beschlussfassung nicht notwendig.
TOP 11: | Beratung und Beschlussfassung zu außerplan- und überplanmäßigen Auszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2026 |
Zur Finanzierung des Mehrbedarfs werden einige Investmaßnahmen nicht oder nur anteilig im Jahr 2026 um-gesetzt. Der darüber hinausgehende Bedarf soll durch zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Gesamterlösen gedeckt werden. Die Überschreitung kommt nahe ausschließlich durch die signifikante Überschreitung des Ausschreibungsergebnisses zustande. Hierbei wurde die Kostenberechnung um 126,03 % überschritten. Eine Aufhebung der Ausschreibung kam aufgrund des Termines für die Abrechnung der Fördermittel nicht in Frage.
Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes „Bastei“ beschließt die Finanzierung der aufgeführten Maßnahme im Rahmen des WP 2026.
Beschluss 04-05/2026
Beratung und Beschlussfassung zu außerplan- und überplanmäßigen Auszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2026
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig dafür | |||
| Stimmen: | Lohmen: | 3 | dafür: | 3 |
| Stadt Wehlen: | 2 | dafür: | 2 |
TOP 12: | Beratung zu Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2027 |
Da noch keine komplette Kostenermittlung vorgenommen werden kann, wird die Beratung vertagt.
TOP 13: | Beratung zur Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2027 bis 2032 (2027 bis 2029) |
Es werden mehrere Varianten zur Gebührenkalkulation ab dem Jahr 2027 vorgestellt und miteinander verglichen. Nach eingehender Beratung wird die Variante mit einem stabilen Mengenpreis (pro m³) und einer Erhöhung der Grundgebühr für drei Jahre präferiert.
TOP 14: | Allgemeine Informationen |
Es erfolgten Informationen über die Fertigstellung der Baumaßnahme im Wasserwerk (neuer Filterkessel wird zurzeit desinfiziert, nach dem Erhalt einer positiven Wasserprobe wird er in Betrieb genommen) sowie zu Einnahmen / Ausgaben und Arbeiten im Rohrnetz.
Am Dienstag, dem 20.10.2026 wird zu einem Tag der offenen Tür ins Wasserwerk Lohmen, An der Scheibe 2 a in 01847 Lohmen eingeladen. Von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr besteht die Möglichkeit das Wasserwerk zu besichtigen!
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Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes findet am 03.12.2026 im Gemeindeamt Lohmen statt.