Ergebnisprotokoll
der 3. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen am Dienstag, 22.10.2024, 19:00 Uhr im FwGH Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Anwesenheit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte sowie Herrn Hauptmann und Frau Ujhelyi seitens der GV Lohmen und als Referent zum Thema Solarpark Herrn Grayer. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 10 Stadträten und dem Bürgermeister mit 11 von 11 Simmen gegeben. Der Stadtrat bestimmt Herrn Hauptmann zum Protokollführer der Sitzung. Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte reduziert:
3. Ansprache Frau Bürgermeisterin Großmann
7.2 Vorkaufsrecht nach § 99a Wasserhaushaltsgesetz, Positivliste 2025
9.4.1 Teilregionalplan „Freiraumentwicklung“ des RPV-OEOE
und bestätigt.
2.1 Protokollkontrolle 2. öffentlichen Ratssitzung vom 17.09.2024
Beschluss 16-03/2024 | (11 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 2. öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.09.2024 ohne Änderungen.
2.2 Informationen zum nichtöffentlichen Teil der 2. Ratssitzung
Gegenstand der Beratung im nichtöffentlichen Teil waren die notwenige Neubesetzung der Stelle Schulsekretär sowie ein offener Brief des Vereins „Lustige 7“ e.V.
4. Sachvortrag Dipl.-Ing. Architekt Grayer zum Solarpark Dorf Wehlen
Herr Grayer informierte den Stadtrat mittels Lichtbildvortrag über den geplanten Umfang und die Leistungsfähigkeit eines möglichen Solarparks in der Ortslage Dorf Wehlen auf den Flurstücken 441/1; 435/1; 437; 430/1 und 429/1. Der Stadtrat nimmt die Informationen zur Kenntnis und wird zu einem späteren Zeitpunkt weitere Beratungen hierzu aufnehmen.
| 5. Informationen Bürgermeister | |
| - | Verkehrsberuhigte Zone auf Pirnaer Straße in Stadt Wehlen wird eingerichtet |
| - | Neuer Ansprechpartner für Breitbandausbau in der VG Lohmen ist Herr Löwe |
| - | Der Bürgermeister hat die Verwaltung in Lohmen aufgefordert die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die OFW Dorf Wehlen vorzunehmen |
| - | Änderung im Straßenverzeichnis, hier Querweg, wird bei LRA beantragt |
| 5.1 Anfrage der Bürger und Stadträte | ||
| defekte Straßenbeleuchtung: | ||
| - | Pirnaer Str. DW Bushaltestelle „Kleine Sächsische Schweiz“ |
| - | Pirnaer St. SW am Sportlerheim |
| - | Containerstellplatz DW am Teich |
| SR Flössel: Abstellen von Mülltonnen auf öffentlichem Weg am Torhaus | ||
| – | hier Klärung über Ordnungsamt |
| SR Höhne: fehlendes Schild Nationalpark auf Kreisstraße in Dorf Wehlen | ||
| – | Meldung an Nationalpark erfolgt |
| SR Fabian: defekte Kindersicherung am Eingang KITA Stadt Wehlen | ||
| – | wird bereits über Bauhof abgewickelt |
| SR Karl: bemängelt fehlende Beflaggung am 03.10.2024 in Wehlen | ||
| – | Der Bürgermeister entschuldigt sich ausdrücklich, dies ist, auf Grund unglücklicher Umstände, auf menschliches Versagen zurückzuführen. |
6. Finanzangelegenheiten
| 6.1 Eingang von Spenden Beschluss 17-03/2024 | (11 Ja-Stimmen) |
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend Übersicht, die Annahme der Spende unter lfd. Nummer 12 über 159,97 EUR.
7. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunde
7.1 Flurstück 108/2 der Gemarkung Pötzscha (Robert-Sterl-Straße 5)
Aus Sicht der Verwaltung besteht hier kein Vorkaufsrecht (nach Baugesetzbuch, Wasserhaltungsgesetz, Sächs. Naturschutzgesetz sowie Sächs. Denkmalschutzgesetz) für die Stadt Wehlen.
| 8. Hauptamtsangelegenheiten | |
| - | Kein Beratungsbedarf |
| 9. Bauangelegenheiten | |
| 9.1 Informationen | |
| - | Baumaßnahmen über Starkregen 2021 sind im Bereich Steinrückenzufahrt und Buschholzstraße abgeschlossen, alle weiteren Maßnahmen haben beim Fördermittelgeber auf Antrag eine Verlängerung erhalten. |
| - | Die Schallschutzdecken in den Speiseräumen der Grundschule wurden fertiggestellt. |
9.2 Kommunale Baumaßnahmen / Vorhaben
9.2.1 Burg Wehlen 3. BA, Vergabe Leader
| Beschluss 19-03/2024 | (11 Ja-Stimmen) |
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zur Auftragserteilung für die Entwicklung und Erstellung eines Konzeptes für einen Kindererlebnispfad einschließlich dessen Umsetzung im Rahmen der Gesamtkostenbereitstellung, bis zu einer Höhe von 15.000 EUR, zu ermächtigen
9.2.2 Burg Wehlen, Bemusterung Metallbauausführungen
| Beschluss 20-03/2024 | (11 Ja-Stimmen) |
Es wird beschlossen, nach erfolgter Bemusterung und Beratung, die Gestaltung der Gitterelemente am Turmneubau im Muster STONE auszuführen. Die Farbgebung wird mit RAL 8004 kupferbraun festgelegt.
9.2.3 Instandsetzung Steinrückenzufahrt (Starkregen 2021) – Bestätigung Mehrkosten
| Beschluss 018-03/2024 | (11 Ja-Stimmen) |
Es wird beschlossen, die im Rahmen der Bauausführung entstandenen Mehrkosten der Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co.KG in Höhe von 17.383,90 EUR zu bestätigen.
| 9.3 Bauanträge / Bauanfragen | |
| - | Kein Beratungsbedarf |
9.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
9.4.2 Beteiligungsverfahren gem. § 54 Abs. 2 BBergG - Steinbruch Wehlen
Aus Sicht der Verwaltung bestehen hier keine Bedenken bzw. Hinderungsgründe.
| 10. Sonstiges | |
| - | Kein Beratungsbedarf |
Stadt Wehlen, 24.10.2024
Th. Mathe | gez. R. Hauptmann |
Bürgermeister | Schriftführer |
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Stadtrat | Stadtrat |