Niederschrift der öffentlichen Sitzung
Dienstag, 24.01.2023, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Str. 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Mathe begrüßt, neben den Stadträten, seitens der Gemeindeverwaltung Lohmen Frau Hofmann, Hauptamt und Herrn Händel, Bauamt.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 6 Stadträten und dem Bürgermeister mit 7 von 9 Stimmen gegeben (Stadtrat Fröde und Stadtrat Hoffmann fehlen entschuldigt).
Die Tagesordnung wird, wie bekannt gegeben, bestätigt.
Zur „Gästetaxe-Satzung“ erfolgt eine Erörterung im anschließenden nichtöffentlichen Teil.
2. Protokollkontrolle der 35. öffentlichen Ratssitzung vom 13.12.2022
Beschluss 366-36/2023 (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 35. öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022.
3. Informationen/Fragemöglichkeit
| - | BM Mathe informiert über die Vermieterversammlung in Lohmen vom 23.01.2023 |
| Themen: digitales Meldewesen, überarbeitete Gästetaxe-Satzung | |
| - | Stadtrat Fuhrmann, Stadtrat Fröde und BM Mathe informieren zusammenfassend über defekte Straßenbeleuchtung (Bereiche in allen Ortsteilen) |
| Bitte um entsprechende Veranlassungen an Bauamt Lohmen |
4. Finanzangelegenheiten
4.1 Eingang von Spenden – Abstimmung zur Annahmeerklärung
- keine -
5. Liegenschaftsangelegenheiten
5.1 Notarurkunden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
6. Hauptamtsangelegenheiten
6.1 Badgebühren Freibad Stadt Wehlen
Die Übersicht (Entwurf) zur Aktualisierung der Badgebühren zur Saison 2023 wurde den Stadträten per Mail ausgereicht. Die Beschlussvorlage ist jedoch noch mit einer entsprechenden Kalkulation zur öffentlichen Darstellung zu ergänzen (Erarbeitung Hauptamt); Beschlussfassung im SR 07.02.2023.
6.2 Diskussion Badeordnung Freibad
Die Entwurfsunterlagen/Änderungsvorschläge es Schwimmmeisters wurden den Stadträten per Mail zugesandt; Erläuterung der neuen Passagen durch den Bürgermeister.
Nach Prüfung der Rechtmäßigkeit durch das Hauptamt erfolgt die Beschlussfassung im Stadtrat am 07.02.2023.
7. Bauangelegenheiten
7.1 Informationen
| - | Auskunft Bauamt zur Widmung des Teichweges (durchgehend öffentlich gewidmet) |
| Entsprechend der Hinweise von Dorf Wehlener Stadträten zum schadhaften Straßenzustand einerseits und der unbefestigten Weiterführung (Fußweg, Wiese) sind weitere Betrachtungen zur teilweisen Asphaltierung bzw. ggf. zur Umwidmung bestimmter Abschnitte notwendig. | |
| Das Bauamt wird um eine Ortsbesichtigung und entsprechende Bewertung gebeten. | |
| Vorerst sind die Straßenschäden erneut zu reparieren. | |
| - | Baugenehmigung für Einfamilien-Doppelhaus mit drei Kfz-Stellplätzen wurde erteilt (Auflage zur Klärung Abstandsflächen) |
7.2 Kommunale Baumaßnahmen/Vorhaben
7.2.1 Errichtung einer ADAC - Radservicestation
Herr Mathe informiert über ein vorliegendes Angebot des ADAC, vermittelt durch den Tourismusverband, zur Installation einer Fahrrad-Reparaturstation (kostenfrei für drei Jahre) am Elberadweg in Stadt Wehlen – Vorschlag zum Standort: FWGH Pötzscha.
Der Stadtrat befürwortet dieses Angebot und ermächtigt den Bürgermeister zu weiterführenden Gesprächen zwecks Umsetzung.
7.3 Bauanträge/Bauanfragen
7.3.1 Neubau Einfamilienhaus mit zwei Stellplätzen auf den Flurstücken 217/44 und 217/45
der Gemarkung Stadt Wehlen
Beschluss 367-36/2023 — (7 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen bestätigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Flurstücken 217/44 und 217/45 (Teilfläche des B-Plangebietes „Alte Wehlstraße“) sowie den Abweichungen zum B-Plan gemäß den vorliegenden Antragsunterlagen.
7.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- kein aktueller Beratungsbedarf -
Stadt Wehlen, 27.01.2023
Stützer, Schriftführerin