Ergebnisprotokoll
der 6. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Wehlen am Dienstag, 28.01.2025, 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Stadt Wehlen, Lohmener Straße 3a
1. Begrüßung, Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Anwesenheit
Bürgermeister Mathe begrüßt die anwesenden Stadträte, anwesenden Bürger und Sportfreunde des TUS sowie Frau Ujhelyi, Frau Schubert und Herrn Weber seitens der
GV Lohmen. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von 9 Stadträten und dem Bürgermeister mit 10 von 11 Simmen gegeben, ab dem Tagesordnungspunkt 3 mit 11
von 11 Stimmen. Der Stadtrat bestimmt Frau Ujhelyi zum Protokollführer der Sitzung. Die Tagesordnung wird bestätigt.
2. Protokollkontrolle 5. öffentlichen Ratssitzung vom 17.12.2024
Beschluss 037-06/2025 — (10 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat bestätigt den Inhalt der Niederschrift zur 5. öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.12.2024.
2.1 Informationen zum nichtöffentlichen Teil der 5. Ratssitzung
Gegenstand der Beratung im nichtöffentlichen Teil waren Fragen zu Stundungsanträgen für Mietkosten und Hundesteuer.
3. Informationen Bürgermeister
| - | Im Kindergarten Stadt Wehlen seit 01.01.2025 neue Leitung |
|
| (Frau Loreck und Frau Hausdorf) |
| - | Der Antrag auf Aufstellung eines Containers auf dem Parkplatz Freibad wurde von der Verwaltung abgelehnt, da schon derzeit zu wenig Parkplätze vorhanden sind. |
| - | Tourismussaison in 2024 äußerst erfolgreich, erneut Steigerung der Übernachtungszahlen auf nunmehr 74.000 Übernachtungen, auch die Besucherzahlen im Pflanzengarten wurden um 30 % gesteigert. |
3.1 Anfragen der Bürger
| - | Anfrage, ob zwischen altem Pfarramt und Teichweg eine Laterne installiert werden kann - Prüfauftrag Bauamt |
| - | Anfrage, ob der Fußweg nach Stadt Wehlen am Parkplatz Schöne Aussicht besser beschildert werden kann - Prüfauftrag Bauhof |
| - | Anfrage zur Sperrung Hofewiese wegen Breitbandausbau - Bauamt wird auch weiterhin darauf hinwirken, dass Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden und die Anwohner so rechtzeitig wie möglich informiert werden |
3.2 Aussprache zwischen Stadtrat und TUS Stadt Wehlen
Von Seiten der Stadträte wurde in der Vergangenheit der Wunsch geäußert, wieder einen öffentlichen Fußballplatz zur Verfügung zu stellen. Hierfür wurden Überlegungen für den Kleinfeldplatz des TUS angestellt. Im gemeinsamen Gespräch wurden Argumente ausgetauscht. Von Seiten des TUS wurde nochmals die zu Zeiten, als der Platz noch öffentlich war, vorhandene schwierige Lage erläutert:
| - | erhebliche Lärmbelästigung (auch sonntags) und damit Ruhezeiten im Gartenverein gestört |
| - | Versicherungsrechtliche und haftungsrechtliche Probleme für den Verein |
| - | In der Vergangenheit erheblicher Vandalismus durch Fremdbesucher, wie z.B. Grillen auf der Kunstrasenfläche, Scherben auf dem Rasen und weitere gefährliche Verschmutzungen. |
| - | starke Abnutzung des Platzes - Neuanschaffung derzeit bei ca. 60.000 EUR |
| - | bei betreuter und anlassbezogener Nutzung (wie etwa Kindergeburtstag) o.ä. zeigt sich der Verein aber offen, einem Verantwortlichen dann Zugang zu gewähren. |
Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis und dankt den Sportfreunden für den offenen Austausch. Der Vorschlag eines Platzes in Dorf Wehlen (Festwiese) wird weiter zu prüfen sein.
4. Finanzangelegenheiten
4.1 Eingang von Spenden Beschluss 038-06/2025 — (11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat der Stadt Wehlen beschließt, entsprechend Übersicht, die Annahme der Spende unter lfd. Nummer 17-18 über 690,00 EUR.
4.2 Informationen zum Haushaltplan 2025
| - | in 2025 kein Vorschlag für einen Doppelhaushalt |
| - | derzeit Einarbeitung aller Posten von Seiten der Verwaltung |
| - | 01.04.25 Beratung im Stadtrat |
| - | 16.04.25 öffentliche Auslegung des Haushaltplanes |
5. Liegenschaftsangelegenheiten / Notarurkunde
- Kein Beratungsbedarf
6. Hauptamtsangelegenheiten
6.1 Informationen
Am 01.01.2025 hat Frau Schubert Ihre neue Stelle als Hauptamtsleiterin in der Verwaltung Lohmen aufgenommen. Der Stadtrat der Stadt Wehlen begrüßt nach einer persönlichen Kurzvorstellung Frau Schubert im neuen Amt und wünscht viel Erfolg.
7. Bauangelegenheiten
7.1 Informationen
Am 01.01.2025 hat Herr Weber seine neue Stelle als Bauamtsleiter in der Verwaltung Lohmen aufgenommen. Der Stadtrat der Stadt Wehlen begrüßt nach einer persönlichen Kurzvorstellung Herrn Weber im neuen Amt und wünscht viel Erfolg.
7.2 Kommunale Baumaßnahmen / Vorhaben
7.2.1 Bestätigung Nachtragsleistungen - Instandsetzung Sportplatz (Starkregen 2021)
Beschluss 039-06/2025 — 11 Ja-Stimmen)
Der Stadtrat beschließt, das geprüfte 1. Nachtragsangebot vom 20.01.2025 der Firma Tief-und Rohrleitungsbau in Pirna GmbH, an der Sandgrube 3a in 01796 Pirna zu bestätigen und zu beauftragen. Die Nachtragssumme beträgt 3.289,64 EUR (brutto)
7.3 Bauanträge / Bauanfragen
7.3.1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Solarparks im OT Dorf Wehlen auf den
Flurstücken 441/1; 435/1; 437; 430/1 und 429/1
Beschluss 040-06/2025 — (2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen)
Dem Antragsteller wurde in vorherigen Stadtratssitzungen mehrfach die Möglichkeit zur Vorstellung seines geplanten Projektes geboten. Davon machte er auch ausreichend Gebrauch. Außerdem informierte sich der Stadtrat über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Bürgermeinungen. Nach einer umfangreichen und auch kontroversen Debatte, an welcher alle Stadträte und auch anwesende Bürger teilnahmen, wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
7.4 Bauleitplanung von Nachbargemeinden und Planungen übergeordneter Behörden
- Kein Beratungsbedarf
8. Sonstiges
- Kein Beratungsbedarf
* L31 _m
Stadt Wehlen, 14.02.2025
gez. K. Ujhelyi Th. Mathe
Schriftführer Bürgermeister